Anschlag in Wien: Nehammer und Zadic versprechen Transparenz

Die Opposition greift in der Sondersitzung des Nationalrats zum Anschlag in Wien vor allem Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer scharf an. Nehammer und Justizministerin Zadic versprechen Transparenz bei der Aufarbeitung der Tat.

Justizministerin Alma Zadic (L/Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigten, dass es Reformen geben soll.
© HERBERT NEUBAUER

Wien – Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) haben nach Kritik im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien Transparenz bei der Aufarbeitung versprochen. In der Nationalratssondersitzung am Donnerstag bekräftigten beide außerdem, dass es Reformen geben soll. Der Informationsfluss zwischen den Behörden soll verbessert werden, Zadic kündigte außerdem an, dass die Kontrolle nach der Haft „engmaschiger“ werden soll.

Am Tag nach dem Anschlag, am Dienstag, hatte Nehammer deutliche Kritik daran geübt, dass der von der Polizei erschossene Attentäter vorzeitig aus einer 22-monatigen Haftstrafe bedingt entlassen worden war. Mittlerweile ist aber das ihm unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Erklärungsnot, weil man offenbar die Justiz nicht davon informiert hat, dass der Attentäter im Sommer versucht hat, in der Slowakei Munition zu besorgen.

In seiner Rede vor dem Nationalrat waren von Nehammer Donnerstagvormittag keine kritischen Töne Richtung Justiz mehr zu vernehmen. Man habe die Herausforderung, einerseits mögliche weitere Terroristen „zu jagen“, und andererseits, „Nachschau zu halten, wo Dinge nicht so gelaufen sind, wie sie hätten laufen sollen“, räumte Nehammer ein. „Es ist die Kommission, die Klarheit schaffen soll“, verwies er auf das bereits angekündigte unabhängige Untersuchungsgremium. „Es ist noch nicht die Zeit, abschließende Befunde zu erstellen, welche Umstände und welche Fehler wo gemacht worden sind“, entgegnete der Innenminister der Opposition.

Es ist noch nicht die Zeit, abschließende Befunde zu erstellen, welche Umstände und welche Fehler wo gemacht worden sind
Innenminister Karl Nehammer

„Es gibt volle Transparenz vonseiten des Innenministeriums“, versicherte Nehammer. Man werde gemeinsam mit der Justizministerin dafür sorgen, dass alle Schritte „transparent und öffentlich“ dargestellt werden. Es brauche ein Zusammenwirken von allen, um sich gegen neue Gefahren rüsten zu können. So brauche man Instrumente für Polizei und Justiz, um potenzieller Täter habhaft werden zu können, „bevor sie andere Menschen gefährden“. Man müsse „schonungslos hineinschauen dort, wo es noch Nachbesserungsbedarf gibt“. Man sei bereits dabei, den Verfassungsschutz neu aufzustellen.

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Zadic: Informationsfluss zwischen Behörden verbessern

Justizministerin Zadic betonte danach in ihrer Rede, sie unterstütze „die Initiative des Innenministers, den Verfassungsschutz neu aufzustellen“. Überhaupt hob sie in ihrer Erklärung mehrmals demonstrativ das gemeinsame Vorgehen hervor und ließ weiterhin nur leise Kritik am Vorgehen des Verfassungsschutzes anklingen. Natürlich sei es notwendig, alle Hintergründe zu beleuchten, deshalb richte man die Kommission ein, erklärte Zadic.

Die Staatsanwaltschaften und Gerichte können nur dann handeln, wenn sie die notwendigen Informationen haben.
Justizministerin Alma Zadic

Der Attentäter sei im Dezember unter strengen Auflagen bedingt entlassen worden, dabei gebe es auch die Möglichkeit der Überwachung durch die Sicherheitsbehörden, um Gefahren abzuwenden. Von entscheidender Bedeutung sei dabei der Informationsfluss zwischen den Behörden: „Die Staatsanwaltschaften und Gerichte können nur dann handeln, wenn sie die notwendigen Informationen haben“, merkte Zadic an. Die Zusammenarbeit soll nun verbessert werden. Auch die Betreuung und Kontrolle nach der Haft müsse noch engmaschiger erfolgen, kündigte sie weitere Reformen an.

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Nach ihrem derzeitigen Wissensstand hätten die Mitarbeiter der Justiz stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Man solle nun „nicht voreilig Schuldzuweisungen“ äußern, sondern entschlossen alles daran setzen, die richtigen Lehren zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft werde alles dafür tun, die Tat aufzuklären und alle Beteiligten „zur Rechenschaft zu ziehen“, versprach Zadic.

Zadic appelliert für Zusammenhalt

Ihre Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen, sagte Zadic. „Ja, wir haben alle Angst, wir sind verunsichert“, erklärte sie. „Alles, was wir jetzt sagen und was wir jetzt tun werden, kann keine Wunden heilen“ – aber man müsse nun zusammenhalten. Die Regierung werde alles tun, damit so etwas nie wieder passiere. „Seien Sie weiterhin für ihre Mitmenschen da. Lassen Sie sich nicht spalten“, appellierte die Ministerin an die Bevölkerung.

„Jedes Opfer, jeder Verletzte ist einer zu viel“, betonte auch Nehammer. Der Attentäter hat Montagabend in der Wiener Innenstadt vier Menschen getötet. 13 Personen wurden durch Schüsse und Splitter verletzt, neun erlitten Verletzungen bei ihrer Flucht. Der Täter wurde nach neun Minuten ausgeschaltet, bedankte sich Nehammer einmal mehr bei der Polizei. Sein Besuch beim verletzten Polizisten gemeinsam mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am gestrigen Mittwoch sei „einer der bewegendsten Momente“ für ihn als Innenminister gewesen, der junge Beamte habe einen „starken, mutigen Eindruck“ gemacht. Auch den Bürgern dankte Nehammer für ihre Unterstützung bei der Aufklärung.

Rendi-Wagner: Regierung soll Verantwortung nicht abschieben

Die Opposition hatte die Sondersitzung zuvor zu scharfen Angriffen auf die Regierung, speziell auf Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer genutzt. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner stieß sich vor allem daran, dass Spitzen der ÖVP versucht hatten, vermeintliche Fehler der Justiz in den Vordergrund zu rücken. Warum also werde in der Öffentlichkeit immer das Gemeinsame betont, wenn man dann das genaue Gegenteil tue, fragte sich die SPÖ-Vorsitzende.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner stieß sich daran, dass Spitzen der ÖVP versucht hatten, vermeintliche Fehler der Justiz in den Vordergrund zu rücken.
© HERBERT NEUBAUER

Es gehe nicht um Vernebelung, Ablenkung und Plattitüden, es gehe auch um die Übernahme von Eigenverantwortung, empfahl sie den ÖVP-Ministern. Nun müssten die Vorgänge ehrlich aufgearbeitet werden mit dem Mut, auch Fehler einzugestehen. So sei zu hinterfragen, wie es passieren konnte, dass der Täter unbemerkt ein Kriegsgewehr beschaffen habe können und warum er nicht engmaschig kontrolliert worden sei, nachdem aus der Slowakei die Information gekommen war, dass der Mann dort Munition kaufen habe wollen.

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Kickl legt Nehammer Rücktritt nahe

Dort setzte auch Kickl an, indem er an Nehammer adressierte: „Was Sie Kommunikationsfehler nennen, ist das Todesurteil für vier unschuldige Menschen gewesen.“ An der Stelle des Innenministers wüsste er, was nun zu tun sei, legte er Nehammer einen Rücktritt ans Herzen. In seinem Haus habe es ein furchtbares Versagen gegeben: „Dieser islamistische Anschlag hätte verhindert werden könne.“

Dass ein Mitglied einer terroristischen Organisation überhaupt vorzeitig entlassen und auf die Bevölkerung „losgelassen“ werden konnte, ist für den FP-Klubchef Schuld von „verantwortungslosen Weltverbesserern und Fantasten.“ Wenn der Kanzler nun heute von falscher Toleranz rede, dann sei das eine einzige Selbstanklage. Was es jetzt brauche, sei unter anderem ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.

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Meinl-Reisinger kritisiert Angriffe auf Justiz

Die Angriffe der ÖVP auf die Justiz fand NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger „schäbig“. Denn es gab ja im Bereich des Innenministeriums, konkret im BVT, massive Fehler. Die aufzudecken brauche es nun eben eine Untersuchungskommission, in die aber bis hin zur Vorsitzwahl die Opposition eingebunden werden müsse.

Meinl-Reisinger warnte auch indirekt vor überschießenden Maßnahmen als Folge des Terrorakts: „Die liberale Gesellschaftsordnung darf nicht aufgegeben werden. Sonst hätten die gewonnen.“ Die Errungenschaften von Aufklärung und Säkularität gelte es zu verteidigen und zwar mit den Mitteln des Rechtsstaats. „Wir können den Abend nicht ungeschehen machen und wir können auch nur bedingt Angst und Schrecken vom Tisch wischen, wir können aber zeigen, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und keinen Millimeter weichen“, meinte die NEOS-Chefin.

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Maurer für schonungslose Aufklärung

Noch wisse man viel zu wenig über die Hintergründe des Anschlags und auch noch nicht mit Sicherheit, ob er verhindert werden hätte können, sagte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Warum der Mann nicht ausreichend vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, müsse schonungslos aufgeklärt werden.

Dazu gebe es die vom Innenminister angekündigte Untersuchungskommission. Man werde sich auch der Frage widmen müssen, ob unsere Systeme gut genug aufgestellt sind – das „auf Basis der demokratischen Grundrechte.“ Hass und Terror seien der Versuch zu spalten. Es sei ein Angriff auf Vielfalt, Toleranz, Respekt und Gleichheit aller Menschen gewesen. Ermutigend sei, dass jetzt der Zusammenhalt so viel stärker als der Hass sei.

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Wöginger: „Wehret den Anfängen“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger forderte, jegliche Art von Extremismus den Boden zu entziehen: „Wehret den Anfängen“, meinte der Fraktionschef auch mit Blick auf Verwüstungen in katholischen Kirchen. Die islamistischen Täter schilderte Wöginger als krank: „Dieser Krankheit müssen wir entschieden entgegentreten.“

Polizei und Justiz müssten dazu effektive Mittel in die Hand gegeben werden. Das BVT müsse wieder schlagkräftiger werden, um jeden Extremismus zu bekämpfen. Es sei nicht die Zeit, rund um die Sicherheitsbehörde Sündenböcke zu suchen. (APA)

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