Anti-Terror-Maßnahmenpaket: Regierung will Täter lebenslang wegsperren

Wien – Eine Woche nach dem islamistischen Anschlag in Wien hat die Bundesregierung am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen den Terrorismus vorgelegt. Mehr als eine Punktation ist es noch nicht, doch die hat es in sich: Potenzielle terroristische Rückfalltäter sollen „lebenslang weggesperrt werden", kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, Freigelassene will man elektronisch überwachen. Der „politische Islam" wird strafrechtlich verboten. Die Opposition reagierte zurückhaltend.

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Kurz erinnerte daran, dass es derzeit mehr als 300 sogenannte „Foreign Terrorist Fighters" aus Österreich gebe. Die Hälfte davon sei zurückgekehrt und stelle – wie sich beim Anschlag in der Vorwoche gezeigt hatte – eine massive Gefahr für die Sicherheit im Lande dar. Deshalb wolle man sie auch bei verbüßter Haftstrafe im Maßnahmenvollzug festhalten können. Man werde „wie bei geistig abnormen Rechtsbrechern die Möglichkeit schaffen, sie wegzusperren und so die Bevölkerung vor ihnen zu schützen" – und zwar „lebenslang", wie der Bundeskanzler betonte.

In der Regierung, und damit nicht nur in der ÖVP, sondern auch bei den besonders grundrechtssensiblen Grünen, hält man das mit der europäischen Menschenrechtskonvention für vereinbar. Beispiele gebe es in Deutschland oder Frankreich, erklärte die grüne Justizministerin Alma Zadic. Ansetzen könnte man bei jener Bestimmung, die die Einweisung gefährlicher Rückfallstäter in den Maßnahmenvollzug vorsieht. Terroristische Straftäter seien davon bisher nicht erfasst; das könnte man ändern, so die Justizministerin, die an der Sitzung via Videoschaltung teilgenommen hatte.

Vorgesehen ist außerdem die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder, etwa durch eine Fußfessel oder ein Armband. Dies sei ein starker, aber notwendiger Eingriff zum Schutz der Menschen vor diesen „tickenden Zeitbomben", so Kurz im Pressefoyer. Weitere Punkte umfassen die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze. Und: Es soll ein „explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam in Österreich" kommen, wie Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärte. Wie genau dieses ausgestaltet werden soll, ließ sie offen.

Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imameverzeichnis geben. Zudem soll die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen gebündelt werden. Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unterstrich, dass man nicht nur auf Islamismus abziele. „Dieses Antiterrorpaket der Regierung wirkt gegen alle Arten von Terror", sagte er. „Es ist beabsichtigt, dass dieses Paket auch gegen Neonazis wirkt, und das ist gut so. Die haben nämlich mehr gemein, als man glaubt." Es gehe um die Verteidigung von Grund-, Freiheits- und Menschenrechten. Er hoffe auf einen möglichst breiten politischen Konsens.

Ein weiterer Punkt der Reform ist – nach den bekannt gewordenen Ermittlungs- und Kommunikationspannen – der Umbau des Verfassungsschutzes. Der Vizekanzler versprach „eine Reform des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.) an Haupt und Gliedern". Davor komme die umfassende Fehleranalyse, die Untersuchungskommission dafür soll morgen, Donnerstag, vorgestellt werden.

📽️ Video | Diskussion über Reform des BVT:

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), dessen Familie wegen islamistischer Drohungen unter Polizeischutz gestellt werden musste, versprach die Trennung des nachrichtendienstlichen vom staatspolizeilichen Teil des BVT. „Der Kampf gegen Terrorismus kennt keine Farbe", bekräftigte er.

Die Opposition reagierte auf die Ankündigungen skeptisch. Die bestehende Rechtslage hätte gereicht, um den Anschlag von Wien zu verhindern, meinte etwa SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz. Er will sich die Vorschläge der Regierung nun ansehen und dann darüber diskutieren. Für die FPÖ forderte Klubchef Herbert Kickl ein „Verbotsgesetz gegen den politischen Islam", bezeichnete einige Punkte des Pakets aber als durchaus diskussionswürdig. Die NEOS orteten eine „Überschriften-Politik" und pochten auf die Aufklärung des Attentats, bevor man Verschärfungen beschließt. (APA/TT.com)

📽️ Video | SPÖ und NEOS fordern umfassende Aufklärung von Anschlag: