Anti-Terror-Maßnahmenpaket: Regierung will Täter lebenslang wegsperren

Nach dem Anschlag in Wien schnürt die Bundesregierung ein umfassendes Anti-Terror-Paket. Geplant ist unter anderem ein strafrechtliches Verbot des politischen Islams, wirken sollen die Maßnahmen aber „gegen alle Arten von Terror".

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Susanne Singer • 12.11.2020 07:58
Rechte Allmachtsfantasien vom Feinsten! Zuerst schafft man unter dem Vorwand gegen den politischen Islam zu kämpfen ein gesetz, das "Schutzhaft" ermöglicht, doch sehr bald erkennt man, dass es auch für die Bekämpfung politischer Gegner praktisch wäre... Eine dunkle Vision? Leider nein! Gedanken werden schnell zu Taten! Dehalb, liebe Regierung, lenkt durch euer "Löwengebrüll" nicht vomtotalen Versagen eurer Organe ab!
Susanne Singer • 12.11.2020 07:59
Fehler! Gesetz
Markus Schiffer • 11.11.2020 19:13
Anlasspolitik vom Feinsten. Anstatt sich einer gründlichen Diskussion mit allen Parteien zu stellen, wird hier wieder nur Stammtischpolitik gemacht, und die allgemeine Entrüstung der Bevölkerung für Eigen-PR missbraucht.
Gottfried Siehs • 11.11.2020 15:28
Es ist einfach widerlich, dass versucht wird, selbst derart schlimme Ereignisse parteipolitisch zu nutzen. Mein Verdacht ist, dass Herr Neubauer der Fotograf des Herrn Kurz ist, mit der Aufgabe, ihn "ins rechte Licht zu rücken". Siehe z.B. auch: https://media.kleinezeitung.at/images/uploads/a/9/f/5782175/33AA0B8C-8D7C-4B3A-A76C-1E76BFA4AC76_v0_h.jpg
Walter Gruber • 12.11.2020 07:26
Kurz hat seinen Visagisten immer bei Fuß
Markus Rieglhofer • 11.11.2020 15:02
Spannend wird, wie man nach den Erfahrungen diesmal im amassnahmen ollzug feststellen will, ob jemand deradikalisiert ist und keine Gefahr mehr davon ausgeht. Stelle ich mir spannend vor.
Martha Satzinger • 11.11.2020 14:03
…"Kurz verteidigte im Pressefoyer auch den Plan, Haftentlassene etwa durch Fußfessel oder ein Armband elektronisch zu überwachen. Dies sei ein starker, aber notwendiger Eingriff zum Schutz der Menschen vor diesen „tickenden Zeitbomben". Dass man selbige mit einem Seitenschneider ganz leicht entfernen kann, wird noch nicht durchgedrungen sein.
Markus Rieglhofer • 11.11.2020 15:01
Wenn man sie entfernt, gibt es aber Alarm.
Manfred Happacher • 12.11.2020 16:53
Alarm den niemand hört,so wie die Verständigung über den versuchten Munitionskauf!!

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