EU-Kommission drängt auf Schutz und Sicherheit für LGBT-Community

Die EU-Kommission stellte ein Strategie-Papier vor, dass sich mit den Ungleichheiten und Herausforderungen befasst, denen sich schwule, lesbische, bisexuelle und transidente Menschen gegenüber sehen.

Ein Mann mit einer Regenbogen-Maske vor einer EU-Flagge (Symbolfoto).
© JOHN THYS

Brüssel – Schwule, Lesben Trans-Personen und andere Menschen aus der LGBT-Gemeinschaft sollen in der EU künftig stärker geschützt werden. Ein entsprechendes Strategie-Papier stellte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vor. Das Fünf-Jahres-Konzept befasst sich mit den Ungleichheiten und Herausforderungen, denen sich schwule, lesbische, bisexuelle und transidente Menschen gegenüber sehen.

Begriffsklärung

LGBT ist eine englische Abkürzung, die für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender steht. Oft werden auch die Varianten LGBTQ, LGBTIQ, LGBTQI oder LGBTQIA+ verwendet. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung.

Polnischer Präsident: "Keine Menschenm sondern nur Ideologie"

In einigen europäischen Ländern wird noch immer offen gegen sexuelle Minderheiten gehetzt. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte während eines Wahlkampfauftrittes im Sommer gesagt: "Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie."

Mehrere polnische Gemeinden vor allem im Südosten des Landes haben sich zu "LGBT-Ideologie-freien" Zonen erklärt. In Ungarn will die Regierung des rechtskonservativen ungarischen Premier Viktor Orban in die Verfassung Definitionen hineinschreiben lassen, die sich gegen Homosexuelle und Transgender-Personen richten.

"Wir sind noch weit von der Einbeziehung und Akzeptanz entfernt, die LGBTQI-Personen verdienen", räumte auch die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, ein. Unter anderem will die EU-Kommission nun in Absprache mit den EU-Staaten die Verfolgung von homophoben Hassreden und Hasskriminalität verschärfen. Außerdem müsse die gesetzliche Anerkennung von Elternschaften aus der LGBT-Gemeinde gestärkt werden, insbesondere in Situationen, in denen die Eltern in mehreren Ländern grenzüberschreitend lebten oder beheimatet seien. Gleichgeschlechtliche Elternpaare hätten insbesondere Sorge in Ländern, in denen die Adoption von Kindern in LGBT-Beziehungen nicht erlaubt ist, das Recht auf ihr Kind durchzusetzen.

Die einzelnen Punkte sind für die EU-Staaten nicht verbindlich. Die EU-Kommission will die Umsetzung allerdings beobachten und in drei Jahren Bilanz ziehen. "Ich werde nicht ruhen, wenn es darum geht, eine Union der Gleichstellung aufzubauen", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Eine EU, in der jeder lieben könne, wen er wolle - ohne Angst vor Beschuldigungen und Diskriminierung. "Weil Du-selbst-zu-sein nicht deine Ideologie ist. Es ist deine Identität."

"Höchste Zeit dass die EU mehr tut"

Für Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses im EU-Parlament, ist es "höchste Zeit, dass die EU mehr tut". Aktuelle Erhebungen der EU-Grundrechteagentur bestätigten, dass die Zahl der Menschen mit Diskriminierungserfahrung in der LGBITQ-Community mit 58 Prozent "so hoch wie nie zuvor liegt".

Als ein "wichtiges Zeichen für die Freiheit des Einzelnen und für die Rechte der LGBTIQ-Community" sehen NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon und NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty die "Equality Strategy" der Europäischen Union. "Europa muss ein Ort bleiben, an dem jede und jeder in Freiheit und Akzeptanz leben und lieben kann", teilte Gamon vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in Polen und Ungarn mit und bezeichnete den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, auf welchen sich das EU-Parlament und die EU-Länder jüngst geeinigt hatten, als "essenziell". Die Vergabe von EU-Geldern soll künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden. (APA/dpa)


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