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Gültige Testamente: Gut vorsorgen mit dem Notar

Selbst bestimmen, wer was erben soll – das ist für die Österreicher der meistgenannte Grund für die Erstellung eines Testaments. Rund 20 Prozent der Österreicher haben diesen Schritt bereits getan. Denn nur ein Testament, das die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt, kann helfen, im Vorhinein Streit in der Familie zu verhindern.

Damit keine negativen Überraschungen auftreten und kein Familienstreit entfacht wird: Was bei der Erstellung eines Testaments beachtet werden muss, darüber klären Österreichs Notare auf.
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Neben inhaltlichen Missverständnissen sind Formfehler eine häufige Quelle von Ärgernissen. Denn im Zuge der Erbrechtsreform, die am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, wurden die Form-erfordernisse an letztwillige Verfügungen verschärft. Das birgt Risiken. Eine individuelle Rechtsberatung ist empfehlenswert.

Der Innsbrucker Notar Gert Kössler gibt Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen.

Wo sehen Sie im Zusammenhang mit Testamenten den größten Informationsbedarf?

Inhaltlich halte ich es zunächst für wichtig, dass dem Testator erläutert wird, wie in seiner konkreten Lebenssituation die gesetzliche Erbfolge aussehen würde. Je nach den konkreten Umständen ist einer der wesentlichsten Punkte weiters das Pflichtteilsrecht. Pflichtteilsberechtigt sind nur die nächsten Angehörigen, also Nachkommen und Ehepartner. Das Pflichtteilsrecht schränkt die Testierfreiheit ein.

Es ist wichtig, dass die Begriffe „Erbe“ und „Vermächtnisnehmer“ von einem Testator verstanden werden. Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger, während ein Vermächtnisnehmer „nur“ den konkreten, ihm zugewendeten Gegenstand bekommt. Diese Begriffe sollten richtig verwendet und eingesetzt werden. Wichtig ist es weiters, auch zu Lebzeiten bereits erfolgte Schenkungen anzusprechen. Speziell bei Vorhandensein von Kindern spielen Schenkungen, die schon zu Lebzeiten erfolgt sind, seit der Erbrechtsreform eine wesentliche Rolle, sowohl bei der Ermittlung der gesetzlichen Erbteile als auch bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche.

„Seit der Erbrechtsreform spielen Schenkungen, die zu Lebzeiten erfolgt sind, eine wesentliche Rolle.“ - Gert Kössler, Notar
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Für viele Testamentsverfasser stellt ihre Eigentumswohnung einen wesentlichen Teil ihres Vermögens dar. Bezogen auf Eigentumswohnungen sind die Gestaltungsmöglichkeiten durch die Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes eingeschränkt, sodass besondere Vorsicht und Sorgfalt geboten sind.

In Erinnerung sollte Testamentsverfassern auch immer wieder gerufen werden, dass eingesetzte Erben, oder bestimmte Vermächtnisnehmer, eventuell auch vor dem Testator selbst versterben könnten und es daher ratsam ist, auch über ersatzweise Regelungen für diesen Fall nachzudenken. Leider ist es einem Testamentsverfasser nicht in allen Fällen möglich, sein Testament noch zu ändern, wenn beispielsweise sein eingesetzter Erbe vor ihm verstirbt.

In welchen Fällen halten Sie ein Testament für unbedingt sinnvoll?

Wie oben geschildert, beginnt man eine Beratung im Zusammenhang mit einem Testament am besten damit, dass die gesetzliche Erbfolge dargestellt wird. Je weniger die gesetzliche Erbfolge dem Willen eines Testators entspricht, desto dringender sollte ein Testament verfasst werden. Sehr häufiges Beispiel dafür ist der Wunsch, dass ein Lebensgefährte erben soll.

Der Gesetzgeber hat den Lebensgefährten zwar mittlerweile grundsätzlich als möglichen Gesetzeserben anerkannt, aber nur, wenn gar keine Verwandten vorhanden sind, die als Gesetzeserben in Betracht kommen. Dieser Kreis ist sehr weit, weshalb ein Lebensgefährte aufgrund des Gesetzes nur sehr selten erben wird.

Haben Personen nur eher weitschichtige Verwandte, zu denen eventuell kaum ein Kontakt besteht, besteht ebenfalls häufig der Wunsch, dass andere nahestehende Personen erben sollen. Auch die Bereitschaft, das Erbe wohltätigen Zwecken zukommen zu lassen, mit denen man sich gut identifizieren kann, ist in solchen Fällen oft hoch.

Häufiger werden auch Anfragen von jungen Personen, die noch minderjährige Kinder haben, und den überlebenden Ehepartner im Falle eines frühen Todes bestmöglich absichern wollen, damit in einer solchen an sich schon dramatischen Situation vielleicht einiges erleichtert werden kann.

Gibt es Fehlmeinungen bei der Errichtung eines Testaments?

Ich würde gar nicht so sehr von Fehlmeinungen sprechen wollen, sehr wohl aber von einer großen Zahl von möglichen Fehlerquellen. Speziell im Bereich der Formvorschriften ist der Maßstab seit der Erbrechtsreform nochmals wesentlich strenger geworden. Auch der OGH bekennt sich in jüngeren Entscheidungen zu einer sehr strengen Auslegung von Formvorschriften.

Vor allem gibt es bei Fehlern in der Form nachträglich keine Reparaturmöglichkeiten. Selbst wenn ein Testament vorliegt, bei dem grundsätzlich klar ist, dass es vom Verstorbenen stammt und der Inhalt auch keine Zweifel offenlässt, ist das Testament nicht wirksam, wenn beispielsweise eine Zeugenunterschrift fehlt. Dieses Risiko sollte man nicht eingehen und sich fachkundig beraten lassen.

Können wirklich alle Wünsche eines Erblassers testamentarisch festgelegt werden, oder gibt es Grenzen?

Natürlich gibt es Grenzen. Ich darf nichts Verbotenes anordnen. Auch bei der Verfassung eines Testaments muss ich mich im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen. Einzelne Anordnungen könnten auch (wenngleich nicht verboten) als den guten Sitten widersprechend unwirksam sein.

Außerdem gibt es Bereiche, die einer letztwilligen Verfügung entzogen sind, weil sie nach dem Tod einer Person in die Verantwortung anderer Personen oder Einrichtungen gelegt werden. Ein Wunsch, der uns immer wieder begegnet, ist, dass Eltern minderjähriger Kinder für den Fall ihres Todes festlegen wollen, wem die Obsorge in dieser Situation zukommen soll.

Dies hat dann aber auch bei Vorliegen einer entsprechenden Verfügung ein Gericht zu beurteilen. Ausschlaggebend dafür ist das Kindeswohl. Der Wunsch der Eltern ist daher für ein Gericht nicht bindend, wenn er dem Wohl des Kinder widersprechen würde.

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