Regierung verhängt harten Lockdown: „Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen“

Ab Dienstag gilt bis 6. Dezember ein harter Lockdown – mit Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr, rigorosen Kontaktregeln sowie Sperren von Schulen und weiten Teilen des Handels. Die Spitäler sind fast schon an ihren Grenzen. Mit dramatischen Worten begründete die Regierung den Lockdown und baut auf das Prinzip Hoffnung.

Die Regierungsspitze, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz, begründen den zweiten – harten – Lockdown.
© HERBERT NEUBAUER

Von Michael Sprenger

Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte sich am Ende der Pressekonferenz der Regierungsspitze eine rhetorische Frage, weil sie so von keinem Journalisten gestellt worden war. „Hätte man die Maßnahmen schon früher setzen sollen?“ Der Kanzler hielt inne und antwortete. „Ja!“ Er, Kurz, war „schon lange ein Verfechter der harten Maßnahmen“. Mittlerweile gibt es zumindest innerhalb der Bundesregierung keinen mehr, der sich gegen einen harten Lockdown ausspricht. Auch die Pflichtschulen und die Kindergärten werden ab Dienstag weitgehend dichtgemacht. Betreuung – wie schon im März – ist aber möglich.

Die angespannte Situation in den Spitälern spricht eine eigene Sprache. Oder, um es mit den Worten des Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) zu formulieren: „Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen. Es ist unsere einzige Chance. Es ist die letzte Chance, einen Kollaps zu verhindern.“

Es war der Kanzler, der erklärte, warum auch die Schulen geschlossen werden müssen. „Die Wahrheit ist, die Behörden können 77 Prozent der Ansteckungen nicht mehr zurückverfolgen.“ Anders formuliert – es sei aus der Sicht des Kanzlers keinesfalls mehr gesichert, dass die Behauptung, dass von Schulen keine Gefahr ausgehe, den Tatsachen entspreche. Er bezweifle dies sogar.

📽️ Video | Dramatische Corona-Zahlen führen in neuen "Lockdown"

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

Dass die Maßnahmen eines harten Lockdowns, also das völlige Herunterfahren des öffentlichen Lebens, einen Erfolg bringen, zeige dem Kanzler das Beispiel Israel. Nicht nur in der Zeit der Corona-Pandemie ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein wichtiger Ratgeber für Kurz. Doch seit dem Ausbruch des Virus stimmt er sich immer wieder mit ihm ab. Israel hat den zweiten harten Lockdown schon vollzogen. Mit Erfolg.

„Bitte! Treffen Sie niemanden“

Und so richtete Kurz einen Appell an die Bevölkerung. „Bitte! Treffen Sie niemanden.“ Das soll für die kommenden zweieinhalb Wochen als Handlungsanleitung gelten. Die Gründe, um bis zum 6. Dezember das Haus verlassen zu können, sind noch vom Frühjahr her geläufig: Arbeiten, notwendige Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, Menschen zu helfen oder zu pflegen und Bewegung an der frischen Luft.

Der Kanzler sprach zwar nicht mehr, so wie Ende August, vom Licht am Ende des Tunnels, aber er bemühte indirekt doch das Prinzip Hoffnung. Der Lockdown solle stark wirken, „damit wir ein schönes Weihnachtsfest und eine Vorweihnachtszeit“ haben können.

Auch aus dem Mund des Vizekanzlers Werner Kogler (Grüne) klang das Kommende wenig beruhigend. Er weiß, „das alles ist eine Zumutung“. Aber, so fügt er hinzu, „damit können wir Leben retten“. Kogler hat ebenso einen Wunsch: „Jeder, der ein Intensivbett braucht, soll es auch bekommen.“ Und den Appell des Kanzlers wiederholte er, wenn auch nicht ganz so hart formuliert: „Bleiben Sie bitte so gut es geht zu Hause.“

Und, ja, Kogler ist für Sport zuständig. Deshalb hat er naturgemäß nichts dagegen, wenn wir uns im Freien bewegen, Luft holen. „Aber nicht, um andere Leute zu treffen“, warnt er zugleich. Treffen sollen sich die Bürger nicht, aber durch ihr Verhalten einen „Schulterschluss“ eingehen. Dies erwartet Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) für die kommenden Wochen. Die Polizei, so sagt er, wird dabei auf der Seite der Bürger stehen. Er wisse aber auch, dass die Bürger das Virus schon „anzipft“.

„Wer es einmal kann, kann es auch ein zweites Mal"

Anschober macht sich und uns Mut, wenn er an den Frühsommer erinnert: „Wer es einmal kann, kann es auch ein zweites Mal.“ Nämlich das Virus eindämmen. Nein, vom „Team Österreich“ sprach der Gesundheitsminister nicht, aber er fühlt wieder, so sagt er, dass „wir alle zusammenstehen“.

Nach dem Frühjahrs-Lockdown, so war sich die Regierungsspitze einig, sei das Land gut durch die Krise gekommen. Fünf Monate lang konnte die Pandemie zudem kontrolliert werden. Doch dann traf die zweite Welle das Land. Vor 13 Tagen trat der Lockdown light in Kraft. Doch bislang hat sich an der dramatischen Situation nichts verändert. Jetzt gilt das Prinzip Hoffnung.

„Zweiter Lockdown ist Ausdruck des Versagens“

Die Oppositionsparteien sind sich einig. Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik oder Nicht-Politik „versagt“. Der zweite Lockdown sei eine Verzweiflungstat.

SPÖ: Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner nennt den zweiten Total-Lockdown deshalb ein Schuldeingeständnis für das totale Versagen der Regierung im Corona-Management. Rendi-Wagner stieß sich daran, dass für die drohende zweite Pandemiewelle keine Vorbereitung getroffen worden sei. Man habe sich weder um eine zentrale Koordinierung noch um ein intaktes Contact Tracing gekümmert. Auch bei der Vorbereitung der Intensivstationen habe der Bund die Länder und Spitalsträger alleingelassen.

Als schweren Fehler wertete sie zudem, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im August noch vom Licht am Ende des Tunnels gesprochen hatte, als die zweite Welle bereits am Beginn gestanden sei. Der nun angekündigte Lockdown sei eine „Verzweiflungstat“ und zeige den totalen Kontrollverlust der Bundesregierung über das Infektionsgeschehen, sagte Rendi-Wagner. Ein klares Nein kam von der SPÖ-Chefin für das Aus für den Regelunterricht. „Jetzt bekommen alle Österreicher die Rechnung für das Managementversagen der Bundregierung präsentiert.“

FPÖ: Abrechnung mit der Regierung, so lässt sich das Statement von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zusammenfassen. „Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer versuchen, unsere Republik zu Grabe zu tragen“, teilt er in einer Aussendung mit. Offenbar habe man seit dem Frühjahr die Hände in den Schoß gelegt und sich nichts überlegt. Jetzt greife man zu völlig überzogenen Mitteln und treibe Österreich in den Ruin. Auch in die Grund- und Freiheitsrechte werde wieder einmal massiv eingegriffen, so formuliert es Kickl.

NEOS: Die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ging so wie die SPÖ-Vorsitzende in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Auch sie macht die Koalition für den zweiten „Lockdown“ verantwortlich: „Diese Regierung hat versagt.“ Das Kabinett Kurz habe in den vergangenen Monaten als einzigen Job gehabt, einen zweiten „Lockdown“ zu verhindern. Dass das möglich sei, zeigten viele Länder, auch in Österreichs Nachbarschaft. Wegen der Schulschließungen will sie rechtliche Schritte prüfen. Meinl-Reisinger erklärte, Eltern seien schon an sie herangetreten, die sich an die Höchstgerichte wenden wollten. Ohne die Schulschließungen, mit denen für die NEOS-Obfrau ein „Ende des Grundrechts auf Bildung“ einhergeht, würde ihre Partei aber den Maßnahmen wie der 24-Stunden-Ausgangsbeschränkung zustimmen. Meinl-Reisinger appellierte an die Bevölkerung, die Vorgaben auch einzuhalten.

📽️ Video | Opposition kritisiert Corona-Managment


Kommentieren


Schlagworte