Deutschland will Blockade von EU-Finanzpaket schnell auflösen

Polen und Ungarn blockieren das neue EU-Budget und damit Hilfszahlungen in der Corona-Krise. Der Grund: Sie wollen verhindern, dass die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit ein Kriterium für die Auszahlung von EU-Geldern wird.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas.
© HANNIBAL HANSCHKE

Brüssel, Budapest, Berlin – Die deutsche Bundesregierung ist zuversichtlich, den Streit über das historische EU-Finanzpaket trotz der Blockade durch Polen und Ungarn schlichten zu können. "Es geht um so viel Geld, das so viele Länder in der Europäischen Union nötig haben und darauf warten, dass wir dafür nicht nur eine Lösung, sondern eine schnelle Lösung brauchen", sagte Außenminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin. "Ich bin mir sicher, dass wir die auch erreichen werden."

Deutschland hat noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne und muss deswegen Kompromisse ausloten. Die polnische Regierung machte unterdessen deutlich, auf ein Angebot zu warten.

Kritik an Umgang mit Justiz und Medien bei Veto-Drohern

Ungarn und Polen wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. Bei beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft. Damit liegen die Finanzpläne vorerst auf Eis, weil sie einstimmig verabschiedet werden müssen.

Die EU hatte sich im Sommer äußerst mühsam auf ein Gesamtpaket geeinigt – 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds und noch einmal knapp 1,1 Billionen für den mittelfristigen EU-Haushalt. Vor allem beim Corona-Hilfsfonds drängt die Zeit. Anfang 2021 sollen stark von der Pandemie betroffene Länder wie Italien, Spanien und Frankreich Zuschüsse und Kredite erhalten. Damit soll die konjunkturelle Erholung in Europa beschleunigt werden. Der Zeitplan gilt aber nicht mehr als realistisch. Selbst Mitte 2021 ist womöglich nicht zu halten.

"Es ist nicht die Zeit für Vetos"

Frankreich äußerte sich trotzdem zuversichtlich: "Eine Lösung wird in den kommenden Wochen gefunden", sagte Europaminister Clement Beaune. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth forderte die national-konservativen Regierungen in Warschau und Budapest auf, vernünftig zu handeln und die Wirtschaftskrise im Zuge der Pandemie zu bedenken. "Es ist nicht die Zeit für Vetos." Es müsse vielmehr um Solidarität gehen.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat "kein Verständnis" für das Veto. "Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, dass man nationale Befindlichkeiten auslebt", sagte Edtstadler am Dienstag vor einer Videokonferenz mit ihren EU-Kollegen. Ganz Europa warte auf das Geld aus dem Corona-Aufbaufonds und aus dem EU-Budget. Edtstadler glaubt auch nicht, dass die beiden Länder ihre Position lange aufrecht halten können in einer Situation, in der es überall Lockdowns und steigende Infektionszahlen gebe.

Polen und Ungarn blockieren auch Gelder für sich selbst

Auch Polen und Ungarn kommen damit vorerst nicht an Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds. Beide Staaten gehören zu den Nettoempfängern. "Wir erwarten neue Vorschläge, die mit den EU-Verträgen kohärent sind", sagte der Sprecher der polnischen Regierung, Piotr Muller, im staatlichen Rundfunk. Der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sieht keinen Grund zur Panik: "Immer mit der Ruhe", sagte er im staatlichen Fernsehen. "Polen will, dass der langfristige Pakt so bald wie möglich verabschiedet wird, aber das kann nicht auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten gehen." Einer Umfrage zufolge befürworten 57 Prozent der Polen das Veto, 20 Prozent halten es für falsch.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor Zugeständnissen an die beiden Länder. "Wenn die EU jetzt einknicken würde, dann würde sie ihre Werte verkaufen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Die EU müsse standhaft bleiben und dürfe am Rechtsstaats-Mechanismus nicht rütteln.

Tusk widerspricht Dobrindt entschieden

Anders als die deutsche Bundesregierung machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die EU für den eskalierenden Streit mit Polen und Ungarn verantwortlich. "Die EU hat sich in eine sehr unglückliche Situation gebracht." Die Blockade sei entstanden, weil man die verschiedenen Elemente des Finanzpakets mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verbunden habe – also etwa der Unabhängigkeit von Gerichten und Medien. Dem widersprach auf Twitter der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk, der in Polen der Opposition angehört: "Wer gegen rechtsstaatliche Prinzipien ist, ist gegen Europa."

Tusk, mittlerweile Präsident der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), legte den Mitgliedsparteien einen Ausschluss der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz nahe. "Wer auch immer gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist, ist gegen Europa", erklärte er. Tusk fügte hinzu: "Ich erwarte eine klare Position dazu von allen EVP-Parteien. Die Gegner unserer Grundwerte sollten von niemandem mehr beschützt werden."

Fidesz-Mitgliedschaft in EVP noch immer "auf Eis"

Orbans Fidesz-Partei ist wie die ÖVP Teil der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Ihre Mitgliedschaft in der Partei ist wegen des Vorwurfs der Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union seit März 2019 auf Eis gelegt.

Der Chef der europäischen Wirtschaftskammer Eurochambres, Christoph Leitl, nannte es "schockierend, dass politische Spiele das so dringend benötigte EU-Budget und das Wiederaufbau-Paket blockieren". Leitl forderte eine Lösung bis zu dem EU-Videogipfel an diesem Donnerstag.

"Die EU darf nicht nach der Pfeife jener tanzen, die auf Europa pfeifen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind nicht verhandelbar, sonst gefährden wir das gesamte europäische Projekt", forderte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagte Polen und Ungarn würden mit ihrer Haltung das EU-Budget in Geiselhaft nehmen. Dies sei inakzeptabel. "Die EU kann kein Raum sein, in dem Mitgliedstaaten in krasser Art und Weise und mit totaler Straffreiheit die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit angreifen." (APA, Reuters, dpa)


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