Neue Milliarden für Autobranche sollen Wandel beschleunigen

Die deutsche Regierung sagte bei "Autogipfel" am Dienstag drei Milliarden Euro zusätzlich zu, Die Branche und IG Metall dringen in der angespannten Marktlage auf eine rasche Umsetzung.

Der Autoabsatz ist durch die Corona-Krise weiter schwach, dazu kommt der teure Umbruch zu neuen Antrieben und Digitalisierung. Die Zuschüsse für den Kauf von E-Autos werden daher bis Ende 2025 verlängert. (Symbolfoto)
© Thomas Böhm

Berlin – Extra Kaufanreize für Elektroautos bis 2025, neues Fördergeld für sauberere Lastwagen, mehr Stromtankstellen: Inmitten der Coronakrise gibt Deutschland der Autoindustrie einen weiteren Anschub für den Wandel hin zu klimaschonenderen Fahrzeugen. Die deutsche Regierung sagte bei einem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Branchenvertretern am Dienstagabend drei Milliarden Euro zusätzlich zu.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der Deutschen Presse-Agentur, entscheidend sei jetzt, dass der Trend zu sauberen Antrieben nicht abbreche, weil der Ausbau der Infrastruktur nicht nachkomme. Ladestationen, einfache Bezahlsysteme und auch die industrielle Innovationsförderung müssten "deutlich besser in die Puschen kommen". Die Erwartung an die Industrie laute nun: "Beschäftigte für die neue Zeit qualifizieren und nicht abbauen". Gerade jetzt würden die gute Ausbildung, Erfahrung und Kreativität der Arbeitnehmer gebraucht.

Schnelle Umsetzung "notwendig"

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte die weiteren Zusagen als "wichtigen Beitrag" und Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft.

Wir bringen jede Woche 12.000 neue E-Autos auf die Straßen in Deutschland.
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie

Diese bräuchten nun auch viele neue E-Ladesäulen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hob zur Konjunkturstützung das Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge hervor. Die angespannte Beschäftigungslage, besonders bei vielen Zulieferern, mache eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen nötig.

Der Ministerpräsident des Autolands Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), sagte: "Je schneller ein flächendeckendes Ladenetz entsteht und aus erneuerbaren Energien gespeist wird, desto mehr Kundinnen und Kunden werden sich für Elektrofahrzeuge entscheiden." Die Pläne dazu seien "ermutigend". Doch man müsse jetzt "Nägel mit Köpfen" machen.

Die Zusagen beim "Autogipfel" im Überblick:

➤ KAUFANREIZE: Um mehr E-Autos auf die Straßen zu bringen, war die bestehende Kaufprämie (Umweltbonus) über eine "Innovationsprämie" bereits deutlich erhöht worden - seitdem steigen die Absatzzahlen.

  • Damit können Autokäufer einen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro bekommen. Dafür verdoppelt der Bund seinen Anteil am Bonus, der eigentlich zur Hälfte auch von Herstellern gezahlt wird. Diese erhöhte Prämie war vorerst bis Ende 2021 vorgesehen und soll nun bis Ende 2025 laufen. Dazu gibt der Bund bis zu eine Milliarde Euro zusätzlich.
  • Bisher werden reine E-Autos und auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren. Umweltschützer sehen das bei Hybriden kritisch, da diese oft vor allem als Verbrenner gefahren werden. Wie die Bundesregierung beschloss, sollen Hybride künftig nur noch bezuschusst werden, "wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben".

➤ LASTWAGEN: Eine neue Lkw-Abwrackprämie soll alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln. Die Milliarde, die der Bund dafür gibt, soll aufgeteilt werden: 500 Millionen Euro für Unternehmen, die Laster der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche Beschaffung, also etwa den Austausch alter Feuerwehrwagen.

  • Die Pläne kommen bei Umweltschützern schlecht an, weil sie auch Diesel fördern. Auch das Umweltbundesamt hatte den Vorschlag kritisiert. Präsident Dirk Messner mahnte, dass die Prämie dem Klimaschutz sogar schade - denn wer jetzt einen neuen Diesel-Lkw kaufe, steige nicht kurz darauf um auf einen Elektro-Lkw. Und selbst wenn theoretisch alle Lkw der älteren Abgasnormen 3 bis 5 durch solche der neuesten Norm ersetzt würden, spare das im Jahr nur 0,7 Millionen Tonnen CO2 ein. Zum Vergleich: Der Verkehrsbereich Deutschlands stieß 2019 mehr als 163 Millionen Tonnen CO2 aus.

LADESÄULEN: Wo E-Autos fahren sollen, müssen sie auch laden können. Es sollen auch mehr Schnelllade-Punkte an Tankstellen entstehen. Das Ziel der deutschen Bundesregierung: Bis Ende 2022 Schnelllade-Infrastruktur an einer von vier Tankstellen, bis Ende 2024 an jeder zweiten und bis Ende 2026 an drei von vier Tankstellen.

  • Man wolle mit der Branche über eine Selbstverpflichtung reden und bis Ende 2022 Fördergelder zahlen, heißt es im Papier - gehe es nicht schnell, werde man es per Gesetz regeln. Am Ziel von 72.000 öffentlichen Ladepunkten hält die Regierung fest, derzeit sind es laut Energieverband BDEW gut 33.000. Im Beschlusspapier heißt es: "Die Bundesregierung erwartet dazu von der Automobilindustrie bis Ende 2021 einen signifikanten Beitrag der zugesagten 15.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkte."

➤ ZUKUNFTSFONDS: Für mittel- und längerfristige Pläne soll es einen "Zukunftsfonds Automobilindustrie" aus Fördermitteln geben, in den der Bund eine Milliarde Euro einzahlen will.

  • Ziel sei eine "strategische strukturpolitische Orientierung" für Deutschland, aber auch Strategien für den Wandel speziell in den Regionen mit besonders vielen Unternehmen der Autobranche. "Die Länder sind aufgerufen, sich zu beteiligen", heißt es im Papier. Die Bund werde einen "möglichst repräsentativen Expertenausschuss" einsetzen, der die Regierung zur Vergabe der Fördermittel beraten soll.

Kritik an Euro-7-Abgasnorm

Vor dem Autogipfel bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend hatten sowohl der Verband der Automobilindustrie und der Zulieferer Bosch als auch Politiker von CDU, FDP und AfD Kritik an den Plänen für schärfere Abgaswerte geübt. Autobauer warnen, geplant sei faktisch ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2025.

EU-Kommissar Thierry Breton hat die deutsche Kritik zurückgewiesen. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte Breton am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Unser Vorschlag, den wir Ende 2021 vorlegen, wird sowohl ehrgeizig als auch realistisch sein."

"Sorgfältige Abschätzung" der Folgen

Breton betonte, die künftige Euro-7-Norm solle dafür sorgen, dass "Autos, die auf den Markt kommen, so sauber wie möglich sind - einschließlich Diesel-Motoren". Bisher liefen nur Vorbereitungen. Diese schlössen wissenschaftlichen Rat mit ein. "Weitere vorbereitende Arbeiten sind nötig, dazu gehören auch eine sorgfältige Abschätzung der Folgen eines Vorschlags und die Beratung mit Interessenvertretern", sagte der Franzose, der als Kommissar für den EU-Binnenmarkt zuständig ist.

Bei der künftigen Abgasnorm Euro 7 geht es um Schadstoffe, die als gesundheitsschädlich gelten, darunter Stickoxide. Getrennt davon erwägt die EU-Kommission auch neue CO2-Grenzwerte für Autos, um die geplanten Klimaziele einzuhalten. Auch dafür soll es im kommenden Jahr einen Vorschlag geben. (APA, dpa, TT.com)


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