EZB-Chefin ruft Länder zur raschen Auszahlung von Corona-Hilfen auf

EZB-Chefin Christine Lagarde sieht die Wirtschaft von zweiter Welle schwer getroffen. Indessen mehren sich die Hinweise eine auf weitere Lockerung der Geldpolitik.

EZB-Chefin Christine Lagarde
© AP

Frankfurt – EZB-Chefin Christine Lagarde hat die europäischen Staaten aufgefordert, ihren Streit über das EU-Budget zu beenden und dringend benötigte Coronahilfen zügig auszuzahlen. Das Finanzpaket "Next Generation EU", zu dem der 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Pandemiefolgen gehört, müsse ohne Verzögerung umgesetzt werden, sagte die Französin am Donnerstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.

Polen und Ungarn hatten ein Veto gegen die EU-Finanzplanung eingelegt, weil die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. Daher besteht die Gefahr, dass die Auszahlung der Gelder sich auch im Falle eines Kompromisses verzögert. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bemüht um eine schnelle Lösung des Streits.

Hoffen auf Impfstoff

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) zeichnete angesichts der zweiten Pandemie-Welle zudem ein eher düsteres Bild der Konjunktur. "Es wird erwartet, dass die Wirtschaft der Eurozone schwer getroffen wird durch die Auswirkungen des raschen Anstiegs der Infektionen und der Wiedereinführung von Eindämmungsmaßnahmen," sagte Lagarde. Das gefährde die kurzfristigen Konjunkturaussichten. Eine zentrale Herausforderung werde sein, die Zeitlücke zu überbrücken, bis Impfungen weit fortgeschritten seien und die Erholung eigenen Schwung erreiche.

Nach dem deutschen Biotechunternehmen BioNTech und seinem US-Partner Pfizer hatte jüngst auch der amerikanische Pharmakonzern Moderna positive Daten aus einer entscheidenden Studie mit seinem Corona-Impfstoff vorgelegt. Das schürte Hoffnungen auf die baldige Verfügbarkeit eines Impfstoffs.

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"EZB kann nicht pleitegehen"

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann laut ihrer Präsidentin Christine Lagarde weder in die Pleite rutschen noch kann ihr das Geld ausgehen. Dies gelte selbst dann, wenn sie mit ihren billionenschweren Anleihenkäufen Verluste mache, sagte sie am Donnerstag in einer Anhörung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments.

▶️ Lagarde: "Als der einzige Herausgeber von Zentralbankgeld in Euro, wird das Eurosystem immer in der Lage sein, wenn erforderlich, zusätzliche Liquidität zu schaffen."

Darüber hinaus würden jedwede finanziellen Verluste, sollten sie eintreten, nicht unsere Fähigkeit beeinträchtigen, Preisstabilität anzustreben und zu sichern. Die EZB hat mittlerweile seit Frühjahr 2015 öffentliche Anleihen der Euro-Länder im Volumen von rund drei Billionen Euro erworben.

Erlass von Schulden als "interessante Arbeitshypothese"

Die EZB-Chefin bekräftigte darüber hinaus, dass die Notenbank ihre Geldpolitik entsprechend der Lage neu justieren werde. Das 1,35 Billionen Euro schwere Pandemie-Anleihenkaufprogramm PEPP und die langfristigen großen Geldspritzen für Banken – in der Fachwelt TLTRO genannt – stünden dabei im Vordergrund. Diese hätten ihre Wirksamkeit gezeigt. "Daher bleiben sie wahrscheinlich die Hauptinstrumente für die Anpassung unserer Geldpolitik", sagte sie. Die nächste Zinssitzung findet am 10. Dezember statt.

Gefragt nach der jüngsten Diskussion um eine Streichung von coronabedingten Staatsanleiheschulden, die von der EZB gehalten werden, verwies Lagarde auf den EU-Vertrag. Dieser verbietet der Notenbank jedwede monetäre Staatsfinanzierung. Die in Italien mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung hatte von der EZB den Erlass solcher Schulden gefordert. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hatte zuvor einen Erlass von Schulden als "interessante Arbeitshypothese" bezeichnet. (APA, TT.com)


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