U-Haft für zehn mögliche Mittäter des Terroranschlags in Wien verlängert

Acht Beschuldigte haben gegen die Fortsetzung der U-Haft Beschwerde angemeldet, einer betont in einem Brief seine Unschuld. Indes gibt es Diskussionen rund um das Verbrechensopfergesetz.

Ein Kerzen- und Blumenmeer an einem der Tatorte in der Seitenstettengasse in der Wiener Innenstadt.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat im Fall der zehn festgenommenen möglichen Mitwisser bzw. Mittäter am Terror-Anschlag in der Innenstadt die U-Haft verlängert. Die bisherigen Haftgründe blieben aufrecht, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Donnerstag der APA mit.

Acht Beschuldigte haben gegen die Fortsetzung der U-Haft Beschwerde angemeldet. Ob ihre weitere Inhaftierung angemessen und verhältnismäßig ist, muss nun das Wiener Oberlandesgericht (OLG) entscheiden.

Unterdessen bekräftigt einer der Mittäterschaft Beschuldigten in einem dreiseitigen handschriftlichen Brief, der der APA übermittelt wurde, seine Schuldlosigkeit. Er habe mit der radikalen islamistischen Szene und dem Anschlag nichts zu tun: „Ich gehöre weder zu einer terroristischen Organisation noch befürworte ich Anschläge, in denen unschuldige Menschen ihr Leben verlieren." Mit dem Attentäter Kujtim Fejzulai sei er weder befreundet noch gehöre er zu dessen engerem Kreis: „Es war lediglich ne äußere Bekanntschaft." Er habe den Mann kaum gesehen, versichert der 21-Jährige in dem Schreiben: „Ich sah den Terroristen dieses Jahr geschätzte maximal drei Mal und ich wusste nichts von seinem Gedankengut noch machte er vor mir Anspielungen. Hätte ich von seinen Plänen gewusst, hätte ich ihn fürwahr aufgehalten." Er selbst habe sich „nie etwas zuschulden kommen lassen", betont der 21-Jährige, der tatsächlich bisher gerichtlich unbescholten ist.

Nicht alle Betroffenen bekommen staatliche Hilfe

Unmittelbar nach dem Anschlag hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) den Opfern bzw. Hinterbliebenen der vier Getöteten medizinische und psychosoziale Unterstützung sowie Entschädigungen nach dem Verbrechensopfergesetz versprochen. Offenbar greift die derzeitige Rechtslage aber zu kurz, um allen Betroffenen auf diesem Weg die benötigte Hilfe zukommen zu lassen, wie das Beispiel eines Wiener Ehepaars belegt.

Das Ehepaar war am Abend des 2. November in der Innenstadt unterwegs, als sie in einer Gasse plötzlich in unmittelbarer Nähe Schüsse wahrnahmen. Die beiden flüchteten in dieselbe Richtung, wurden vom Attentäter bemerkt und ins Visier genommen. Ein Projektil traf den Ehemann, der einen Streifschuss erlitt, aber glücklicherweise mit dem Leben davonkam. Seine Frau blieb unverletzt – wenn auch nur physisch. Das Erlebte hat ebenso wie bei ihrem Mann tiefe Kerben hinterlassen, so dass beide psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nehmen wollen, um das erlittene Trauma bewältigen zu können.

Während die Therapiekosten für den Mann im Rahmen des Verbrechensopfergesetzes abgedeckt werden, wurde dies im Fall der Frau auf Anfrage seitens des Sozialministeriumservice (SMS) verneint. Darauf hin wandte sich das Ehepaar an die Verbrechensopferhilfe Weißer Ring. „Die Auskunft, die die beiden Betroffenen erhalten haben, entspricht sowohl der Auskunft, die wir selbst vom Sozialministeriumservice erhalten haben, als auch der geltenden Judikatur", hieß es seitens des Weißen Rings am Donnerstag gegenüber der APA. Das Beispiel des Ehepaars mache deutlich, dass sämtliche Personen, die sich im Nahebereich des Terror-Anschlags befanden, vollen Zugang zu den Leistungen aus dem Verbrechensopfergesetz – Kostenübernahme für Psychotherapie, Pauschalentschädigung für Schmerzengeld und Verdienst- und Unterhaltsentgang – erhalten müssen.

Kein Einzelfall, Weißer Ring fordert Anpassung der Opferrechte

Die Ehefrau, die im Unterschied zu ihrem Mann keinen Kostenersatz zugesichert bekommen hat, ist kein Einzelfall. „Mittlerweile sind uns bereits weitere, ähnlich gelagerte Fälle bekannt. So betrifft die Frage die zahlreichen Menschen, die vor in ihrer unmittelbaren Nähe abgefeuerten Schüssen geflüchtet sind und sich beispielsweise in diversen Kellern in Sicherheit gebracht haben", teilte Brigitte Pongratz vom Weißen Ring mit. So musste beispielsweise ein Kellner stundenlang mit seinem angeschossenen Kollegen und Gästen in einem Lokal ausharren. Das Verbrechensopfergesetz greift in seinem Fall ebenfalls nicht. Pongratz bekräftigte daher im Gespräch mit der APA die Forderung, grundsätzlich alle Menschen, die sich während eines terroristischen Anschlags in unmittelbarer Nähe des Tatgeschehens befinden, hinsichtlich ihrer Opferrechte mit direkten Opfern von Gewalt gleichzustellen. Dabei vertritt der Weiße Ring die Ansicht, dass es die jetzige Rechtslage schon zuließe, das Verbrechensopfergesetz im Fall von Terror-Opfern anders zu interpretieren und gar keine Gesetzesänderung nötig wäre, um diesen umfassend staatliche Hilfe zukommen zu lassen.

Darüber hinaus verlangt der Weiße Ring, dass ab sofort nicht nur in Fällen häuslicher Gewalt die Daten von Betroffenen seitens der Polizeibehörden an Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen weitergegeben werden. In Fällen von situativer Gewalt – darunter fällt auch ein Terror-Anschlag – ist das derzeit nicht vorgesehen. In einem Brief an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat der Weiße Ring darum gebeten, dass das geändert wird und die Polizei – sofern die Betroffenen zustimmen – die Daten von sich aus den Hilfseinrichtungen übermittelt.

📸 Niederländische Solidaritätsgeste mit Tulpen

Mit bunten Tulpen möchte die Niederlande ihre Solidarität zu Österreich nach dem Terroranschlag in Wien zeigen. Die 10.000 geschenkten Zwiebeln werden im 1., 10. und 15. Gemeindebezirk eingesetzt und sollen im kommenden Frühjahr die Stadt bunter machen, hieß es beim symbolischen Einpflanzen erster Tulpenzwiebel mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dem niederländischen Botschafter Aldrik Gierveld am Donnerstag.

„Blumen sind ein schönes Zeichen für Optimismus", sagte Ludwig, der sich gleich mehrfach bei Gierveld für die symbolische Geste bedankte. Die beiden Herren pflanzten am Vormittag die ersten Knollen am Fuße der Ruprechtsstiege beim Schwedenplatz – in unmittelbarer Nähe der Tatorte des Anschlags.

Insgesamt seien heuer 600.000 Tulpenzwiebeln aus den Niederlanden in Wien eingesetzt worden – nun kommen 10.000 weitere dazu, wurde betont. Sie werden nicht nur in der City, sondern auch im Kurpark Oberlaa und im Märzpark im Frühjahr erblühen.

„Es ist ein Zeichen des positiven Weiterlebens", betonte Ludwig und freute sich, dass sich die Wiener im kommenden Jahr an den bunten Pflanzen erfreuen und so Anteil nehmen können. Beim Einsetzen der ersten Zwiebeln gab der Botschafter dem Bürgermeister wichtige Tipps und äußerte sich außerdem positiv darüber, dass es am Abend Regen geben könnte, da dies gut für die Pflanzen sei. Es gehe aber nicht nur um ein symbolisches Miteinander, man möchte Österreich auch weiterhin unterstützen. „Wir stehen Seite an Seite mit Österreich und Wien", betonte Gierveld.

Bürgermeister Ludwig wiederum sieht die Niederlande im Bereich Terrorprävention als Vorbild. „Deswegen macht es Sinn, gerade nach so einem fürchterlichen Anschlag zu schauen, welche Länder es besser machen", sagte er und forderte raschere Aufklärung und ein besseres Präventionskonzept. „Jeder Tag, an dem das nicht getan wird, bedeutet einen Tag weniger Sicherheit", sagte er. Weiters lobte er den Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Es gibt ein neues 'Wir', das deutlich macht, dass wir uns von Terror nicht in die Knie zwingen lassen", sagte er.

Der niederländische Botschafter Aldrik Gierveld und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig pflanzten gemeinsam Tulpenzwiebeln.
© HELMUT FOHRINGER

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