Ökosteuerreform: Freude, Kritik und völliges Unverständnis

Wien – Am Freitag hat die Koalition ein Gesetzespaket zur Ökologisierung des Steuersystems eingebracht. Nun wurden am Samstag weitere Details bekannt gegeben. Im Fokus steht die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für emissionsstarke Autos. "Die Stinker werden teurer", so Vizekanzler Werner Kogler. Geplant sind auch Begünstigungen für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern sowie ein Reparaturbonus. Darüber hinaus wird das Tanken für den Schwerverkehr aus Drittländern teurer.

Der Grenzwert für den CO2-Malus wird in mehreren Schritten ab Mitte kommenden Jahres bis 2024 deutlich gesenkt. Der Malusbetrag wird in diesem Zeitraum von 50 auf 80 Euro erhöht. Auch beim CO2-Abzugsbetrag und beim Höchststeuersatz wird geschraubt.

Die Umweltschutzorganisationen Global 2000, WWF und Verkehrsclub Österreich (VCÖ) bewerten das am Samstag vorgelegte Ökologisierungspaket der türkis-grünen Bundesregierung als "ersten Schritt, dem dringend weitere Maßnahmen und vor allem ein Gesamtkonzept der Bundesregierung folgen müssen". Unverständnis herrscht bei Autoimporteuren. ÖBB-Chef Andreas Matthä hat die Steuerbefreiung für von der Bahn erzeugten Ökostrom am Samstag naturgemäß begrüßt.

Die Elektrizität, die aus acht eigenen Wasserkraftwerken gewonnen werde sei eine wesentliche Säule der eigenen Energiegewinnung. Damit sichere doe ÖBB nicht nur den Bahnbetrieb langfristig ab, sondern sorge auch für umweltfreundliche Mobilität.

Der Eisenbahnverkehr wird durch den Schritt insgesamt um 10 Millionen Euro jährlich entlastet. Gleichzeitig wird auch die Energieabgabe auf europäisches Niveau gesenkt. Diese Maßnahme bringt dem Schienenverkehr eine Einsparung von 23 Millionen Euro.

Das gesamte Steuersystem müsse auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden, um die Klimaziele zu erreichen, fordern WWF, VCÖ und Global 2000. Dafür brauche es nicht nur eine hartnäckige Umweltministerin, sondern vor allem auch vollen Einsatz von Bundeskanzler und Finanzminister, so die Umweltschutzorganisationen unisono.

Sie fordern insbesondere Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu auf, konkrete Vorschläge für den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie ein wirksames CO2-Preis-Modell samt entlastendem Öko-Bonus vorzulegen. Positiv bewertet wird die Ankündigung einer stärkeren Ausrichtung der NOVA (Normverbrauchsabgabe) nach CO2-Kriterien.

Ärger herrscht beim den Automobilimporteuren. "Was jetzt passiert, ist der Versuch, Steuererhöhungen zu einem überraschenden Zeitpunkt inmitten des Lockdowns, ohne Begutachtung und ohne Einbindung der Automobilwirtschaft durchzubringen", kritisiert Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.

Dass inmitten eines Lockdowns Maßnahmen durch die Hintertür beschlossen würden, die noch einmal Verschärfungen bringen und zwar für eine Branche, die ohnehin bereits am Boden liege, lasse an Sensibilität und Wertschätzung der Automobilwirtschaft gegenüber vermissen und sei für die Branche nicht nachvollziehbar.

Derartige Umstellungen, wie sie etwa Änderungen bei der NoVA erfordern, seien mit einem enormen organisatorischen, finanziellen und technischen Aufwand verbunden. (APA)