Ökosteuerreform: Freude, Kritik und völliges Unverständnis

ÖBB-Chef Matthä sieht in der Steuerbefreiung für Bahn-Ökostrom die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Währnd Global 2000, VCÖ und WWF sich kritisch äußerten, reagieren die Autoimporteure mit Unverständnis.

Steuerbegünstigungen soll es in Zukunft für Öffi- und Fahrrad-Pendler geben.
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Wien – Am Freitag hat die Koalition ein Gesetzespaket zur Ökologisierung des Steuersystems eingebracht. Nun wurden am Samstag weitere Details bekannt gegeben. Im Fokus steht die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für emissionsstarke Autos. "Die Stinker werden teurer", so Vizekanzler Werner Kogler. Geplant sind auch Begünstigungen für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern sowie ein Reparaturbonus. Darüber hinaus wird das Tanken für den Schwerverkehr aus Drittländern teurer.

Der Grenzwert für den CO2-Malus wird in mehreren Schritten ab Mitte kommenden Jahres bis 2024 deutlich gesenkt. Der Malusbetrag wird in diesem Zeitraum von 50 auf 80 Euro erhöht. Auch beim CO2-Abzugsbetrag und beim Höchststeuersatz wird geschraubt.

Glückliche ÖBB und zornige Autoimporteure

ÖBB-Chef Andreas Matthä
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Die Umweltschutzorganisationen Global 2000, WWF und Verkehrsclub Österreich (VCÖ) bewerten das am Samstag vorgelegte Ökologisierungspaket der türkis-grünen Bundesregierung als "ersten Schritt, dem dringend weitere Maßnahmen und vor allem ein Gesamtkonzept der Bundesregierung folgen müssen". Unverständnis herrscht bei Autoimporteuren. ÖBB-Chef Andreas Matthä hat die Steuerbefreiung für von der Bahn erzeugten Ökostrom am Samstag naturgemäß begrüßt.

Das ist ein erster wichtiger Schritt für mehr Fairness zwischen den Verkehrsträgern und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn.
ÖBB-Chef Andreas Matthä

Die Elektrizität, die aus acht eigenen Wasserkraftwerken gewonnen werde sei eine wesentliche Säule der eigenen Energiegewinnung. Damit sichere doe ÖBB nicht nur den Bahnbetrieb langfristig ab, sondern sorge auch für umweltfreundliche Mobilität.

Der Eisenbahnverkehr wird durch den Schritt insgesamt um 10 Millionen Euro jährlich entlastet. Gleichzeitig wird auch die Energieabgabe auf europäisches Niveau gesenkt. Diese Maßnahme bringt dem Schienenverkehr eine Einsparung von 23 Millionen Euro.

Lob und Kritik

Das gesamte Steuersystem müsse auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden, um die Klimaziele zu erreichen, fordern WWF, VCÖ und Global 2000. Dafür brauche es nicht nur eine hartnäckige Umweltministerin, sondern vor allem auch vollen Einsatz von Bundeskanzler und Finanzminister, so die Umweltschutzorganisationen unisono.

Sie fordern insbesondere Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu auf, konkrete Vorschläge für den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie ein wirksames CO2-Preis-Modell samt entlastendem Öko-Bonus vorzulegen. Positiv bewertet wird die Ankündigung einer stärkeren Ausrichtung der NOVA (Normverbrauchsabgabe) nach CO2-Kriterien.

"Eine de facto Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen"

Günther Kerle, Sprecher der Automobilimporteure
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Ärger herrscht beim den Automobilimporteuren. "Was jetzt passiert, ist der Versuch, Steuererhöhungen zu einem überraschenden Zeitpunkt inmitten des Lockdowns, ohne Begutachtung und ohne Einbindung der Automobilwirtschaft durchzubringen", kritisiert Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.

Dass inmitten eines Lockdowns Maßnahmen durch die Hintertür beschlossen würden, die noch einmal Verschärfungen bringen und zwar für eine Branche, die ohnehin bereits am Boden liege, lasse an Sensibilität und Wertschätzung der Automobilwirtschaft gegenüber vermissen und sei für die Branche nicht nachvollziehbar.

Wir erkennen in dem nun vorliegenden Antrag auch keine wie bisher immer angekündigte Spreizung der NoVA nach ökologischen Gesichtspunkten, sondern nach Erstanalyse eine de facto Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen.
Günther Kerle

Derartige Umstellungen, wie sie etwa Änderungen bei der NoVA erfordern, seien mit einem enormen organisatorischen, finanziellen und technischen Aufwand verbunden. (APA)

NoVa künftig auch für Klein-Lkw unter 3,5 Tonnen

Schon seit heuer wird bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und bei der motorbezogenen Versicherungssteuer der CO2-Ausstoß eines Kraftfahrzeuges stärker gewichtet.

  • Die türkis-grüne Bundesregierung adaptiert die Normverbrauchsabgabe im Sinne einer "Ökologisierung" nun aber weiter. Der Verkehr gilt schließlich als Sorgenkind in der CO2-Bilanz Österreichs. Dicke Autos werden noch teurer. Die NoVa soll künftig auch für alle Fahrzeuge fällig werden, die als Klein-Lkw gelten.

➤ Von den Automobilimporteuren kommt Widerstand. Hier die wichtigsten Details des heute, Samstag, präsentierten Plans:

  • Was Unternehmen weniger freuen dürfte ist, dass künftig alle Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen NoVa-pflichtig werden. Also auch SUV, Pick-Ups und Vans, die als Klein-LKW gelten und oft von Firmen als solche angemeldet werden. Für die Grünen gilt das als Schließen eines Schlupflochs.

Befreit von der NoVA werden von den umweltfreundlichen Gefährten nunmehr explizit nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern zum Beispiel auch mit wasserstoffbetriebene Vehikel. Grundsätzlich gilt die Ausnahme künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km.

Der CO2-Freibetrag von 115 g/km wird abgesenkt. Kommendes Jahr sind weiterhin 3 Gramm je Kilometer geplant, von 2022 bis 2024 erfolgt dann aber neu eine Steigerung auf 5 Gramm.

Bei Überschreitung eines gewissen CO2-Grenzwerts ist bereits ein CO2-Malus fällig. Dieser wird von 2021 bis 2024 auf 80 Euro pro Gramm verdoppelt. Kommendes Jahr wird der Malus bei 200 Gram CO2 je Kilometer schlagend, bis 2024 bei 155 Gramm.

Die Deckelung der Nova wird auch Schrittweise angehoben. Bei Pkw wird der Deckel 2021 auf 50 Prozent angehoben. Jährlich kommen 10 Prozentpunkte dazu, sodass die Deckelung 2024 bei 80 Prozent liegt. Auch für CO2-intensivere Motorräder kommt eine Steigerung von 20 auf 30 Prozent.

Beispiele:

  • Ein BMW X4M (256 g CO2/km), der heuer (alles gerundet) brutto 116.000 Euro kostet (NoVA: 21.600 Euro) kostet nächstes Jahr 119.400 Euro (NoVA 25.200; plus 3.600 Euro) und 2024 dann 127.000 (NoVA: 32.800; plus 11.200 Euro).
  • Bei einem Range Rover Sport SVR werden derzeit rund 175.000 Euro fällig (NoVA 38.300 Euro), nächstes Jahr 193.000 Euro (NoVA 56.300; plus 18.000 Euro ) und 2024 schließlich 204.000 Euro (NoVA 67.000 Euro; plus 29.000 Euro).

➤ Gegen Tanktourismus und Lkw-Schwerverkehr wird die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, für Unternehmer aus Drittländern ausgeschlossen. Sie sollen künftig die vollen 20 Prozent Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel zahlen.


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