Faire Verteilung von Impfstoffen: G20 will „keine Mühe scheuen"

Die reichsten und mächtigsten Staaten bekennen sich beim G20-Gipfel dazu, bei der Bekämpfung der Pandemie an einem Strang zu ziehen. Ein Teilnehmer stört aber noch einmal die Harmonie. Auch wollen die reichen Länder alles unternehmen, um die schwer angeschlagene Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Im Folgenden die einzelne Punkte der Abschlusserklärung.

Wegen der Coronavirus-Pandemie fand der G20-Gipfel virtuell statt.
© ALEXEY NIKOLSKY

Riad/Berlin – Die führenden Wirtschaftsmächte wollen gemeinsam für eine gerechte Verteilung von erschwinglichen Corona-Impfstoffen auf der ganzen Welt sorgen. In der Abschlusserklärung ihres G20-Gipfels nahmen sie sich am Sonntag außerdem vor, alles zu unternehmen, um die schwer angeschlagene Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Beim Thema Klimaschutz tanzte wie immer in den vergangenen Jahren US-Präsident Donald Trump aus der Reihe. Er nutzte seinen voraussichtlich letzten Auftritt auf einer großen internationalen Bühne zu einer Attacke gegen das Pariser Abkommen zur Reduzierung der Erderwärmung. Es sei beschlossen worden, um „die amerikanische Wirtschaft zu töten".

Noch sechs Milliarden US-Dollar fehlen

Hauptthema des zweitägigen Videogipfels war aber der Kampf gegen die Corona-Pandemie, die weltweit schon fast 1,4 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Das Virus hat sich in fast alle Länder der Welt ausgebreitet. Es wird aber erwartet, dass spätestens um den Jahreswechsel mit der Verteilung von Impfstoffen begonnen werden kann. Die G20-Gruppe trat mit ihrer Abschlusserklärung Befürchtungen entgegen, dass arme Länder bei der Verteilung von Impfstoffen stark benachteiligt werden könnten. „Wir werden keine Mühe scheuen, um einen bezahlbaren und gerechten Zugang für alle Menschen sicherzustellen", heißt es darin.

Die Gruppe verpflichtete sich auch, die finanziellen Mittel für die internationale Initiative zur Verteilung von Impfstoffen (Covax) zu stellen. Dafür fehlen bis Ende 2021 sechs Milliarden US-Dollar.

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Das Virus unter Kontrolle zu bringen, sei der Schlüssel für die Erholung der globalen Wirtschaft, heißt es in der Erklärung weiter. „Wir sind entschlossen, weiterhin alle verfügbaren politischen Instrumente einzusetzen (...) um das Leben, die Jobs und die Einkommen der Menschen zu schützen", heißt es weiter. Ziel sei es, „den globalen wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und gleichzeitig Abwärtsrisiken zu vermeiden."

Armen Ländern werden weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Im nächsten Jahr werde überprüft, ob die wirtschaftliche und finanzielle Lage eine Verlängerung der bisher bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung um sechs Monate erfordert. Es mangle noch an einer Beteiligung privater Kreditgeber. Die G20 fordert sie auf, sich mit vergleichbaren Bedingungen an der Initiative zu beteiligen, wenn die betroffenen Länder dies erbitten.

🔎 Die wichtigsten Punkte der Abschlusserklärung

CORONA

Die G20-Gruppe unterstützt „voll" die Bemühungen für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe - insbesondere die Koordinationsplattform ACT Accelerator und ihre Covax-Initiative. „Wir sind entschlossen, die verbleibenden finanziellen Anforderungen anzupacken". So fehlen bis Ende 2021 sechs Milliarden US-Dollar. Zu Behandlung, Diagnostik und Impfstoffen heißt es: „Wir werden keine Mühe scheuen, um einen bezahlbaren und gerechten Zugang für alle Menschen sicherzustellen."

WELTWIRTSCHAFT

Das Virus unter Kontrolle zu bringen, sei der Schlüssel zur Erholung der globalen Wirtschaft. „Wir sind entschlossen, weiterhin alle verfügbaren politischen Instrumente einzusetzen (...) um das Leben, die Jobs und die Einkommen der Menschen zu schützen", heißt es weiter. Ziel sei es, „den globalen wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und gleichzeitig Abwärtsrisiken zu vermeiden."

SCHULDEN

Armen Ländern werden weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Im nächsten Jahr werde überprüft, ob die wirtschaftliche und finanzielle Lage eine Verlängerung der bisher bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung um sechs Monate erfordert. Es mangele noch an einer Beteiligung privater Kreditgeber. Die G20 fordert sie auf, sich mit vergleichbaren Bedingungen an der Initiative zu beteiligen, wenn die betroffenen Länder dies erbitten.

WELTGESUNDHEITSORGANISATION

Die G20-Gruppe stellt sich voll hinter die Bemühungen der Vereinten Nationen, gegen das Virus zu kämpfen. In dem Entwurf wird besonders die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervorgehoben. Dagegen hatte US-Präsident Donald Trump die USA aus der WHO zurückgezogen, weil sie aus seiner Sicht nicht genug gegen die Pandemie getan und zuviel Rücksicht auf China genommen hat. Sein Nachfolger Joe Biden will das Land aber wieder in die WHO bringen.

KLIMAWANDEL

Trotz der ablehnenden Klima-Haltung von Trump wird die Erderwärmung „zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit" gezählt. Dann geht es mit „19 gegen 1" weiter: Die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens – das Trump verlassen hatte und dem Biden wieder beitreten will – bekennen sich zu dessen Umsetzung. Sie "erinnern" an die Zusage für den „grünen Klimafonds" zur Bewältigung der Klimaschäden. Dafür waren 100 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr und jedem folgenden Jahr versprochen worden, was bisher aber nicht eingehalten wurde.

HANDEL UND INVESTITIONEN

„Das multilaterale Handelssystem zu unterstützen, ist jetzt wichtiger als je zuvor." Ein solches Bekenntnis fehlte vor einem Jahr beim Gipfel in Osaka – wegen des Widerstands Trumps. „Wir streben an, das Ziel eines freien, fairen, gerechten, nicht diskriminierenden, transparenten, vorhersehbaren und stabilen Umfelds für Handel und Investitionen zu realisieren und die Märkte offen zu halten." Das dritte Jahr in Folge fehlt aber auch diesmal eine Kampfansage gegen „Protektionismus" wie noch 2017 in Hamburg. Trump wertet es als Kritik an seiner restriktiven Handelspolitik mit Strafzöllen.

Merkel spricht von „Meinungsverschiedenheit" mit Trump

Beim Thema Klimaschutz scherte Trump wieder aus und nutzte seine öffentliche Videobotschaft dazu, das Pariser Abkommen zu attackieren. Die USA seien unter seiner Führung aus dem Abkommen ausgetreten, um nicht „Millionen amerikanischer Jobs und Billionen Dollar" an die „schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt" zu verlieren, sagte Trump. Seine Regierung habe auch ohne „einseitige internationale Abkommen" viel getan, um die Umwelt zu schützen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte nach dem Gipfel, dass es „Meinungsverschiedenheiten" mit Trump zum Klimaabkommen gegeben habe. „Ich glaube, dass man von unserer Warte aus schon sagen muss, dass wir das anders sehen", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz. „Insofern haben wir da eine Meinungsverschiedenheit, die aber nicht neu ist." Nun gelte es, sich mit den Vorstellungen des designierten US-Präsidenten Joe Biden zu Fragen des Klimaschutzes zu beschäftigen.

Das Abkommen von 2015 zur Reduzierung der Erderwärmung war von fast allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter alle großen Wirtschaftsmächte, unterzeichnet worden. Die USA sind unter Trump als einziges Land wieder ausgestiegen.

Trump kündigte Comeback an

In der G20, in der sich die führenden Wirtschaftsmächte zusammengeschlossen haben, gab es deswegen seit Trumps Amtsantritt keinen Konsens mehr zu dem Thema. Bei dem von Saudi-Arabien ausgerichteten Gipfel am Samstag und Sonntag stand es neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie wieder einmal im Mittelpunkt.

Trump hat die Wahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren und soll am 20. Jänner als US-Präsident abgelöst werden. Daher war sein Auftritt in der Videokonferenz voraussichtlich sein letzter bei einem internationalen Gipfel. Verabschieden wollte sich der US-Präsident bei den anderen Staats- und Regierungschefs aber offensichtlich noch nicht. Nach einem Bericht des britischen Oberserver, der sich auf einen Audio-Mitschnitt von Trumps Rede in einer nicht öffentlichen G20-Sitzung beruft, sagte der Präsident: „Es war mir eine große Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und ich freue mich darauf, mit Ihnen für eine lange Zeit wieder zusammenzuarbeiten."

Biden hat bereits angekündigt, dem Klimaabkommen wieder beitreten zu wollen. Überhaupt wird von ihm eine Wende im Umgang mit internationalen Organisationen und Abkommen erwartet, für die Trump sich kaum interessiert hat.

„Viel Schatten und etwas Licht"

Merkel lobte zum Abschluss des G20-Gipfels dennoch die Kooperation der führenden Wirtschaftsmächte im Kampf gegen globale Krisen. Die Abschlusserklärung atme „den Geist der multilateralen Zusammenarbeit", so die deutsche Kanzlerin. Das sei „in dieser Zeit sehr wichtig". Die Corona-Pandemie sei eine globale Herausforderung, die nur von allen beantwortet werde könne, erklärte sie. Die G20-Staaten hätten einen Beitrag dazu geleistet, dass der Multilateralismus und die globale Bekämpfung von Herausforderungen eine große Rolle spielten.

Die Entwicklungsorganisation One sah dagegen „viel Schatten und etwas Licht" in den Gipfelergebnissen. Die Beschlüsse seien vage geblieben, sagte One-Direktor Stephan Exo-Kreischer. Bei den Schuldenerleichterungen sei nur wiederholt worden, was bereits vereinbart worden sei. „Und das ist erschreckend wenig." Ein „kleiner Lichtblick" sei gewesen, dass die G20 den globalen Finanzierungsbedarf für die Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Corona-Impfstoffen decken wollten. Bis Ende 2021 müssten elf Milliarden US-Dollar für die Impfstoff-Initiative Covax bereitgestellt werden. (APA/dpa/Reuters)


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