Gewaltschutz: Rufe nach mehr Mittel und Ausbau von Beratung

Mehrere Parteien und NGOs fordern weitere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und mehr finanzielle Mittel. Die Corona-Krise hat die Situation zusätzlich verschärft.

Symbolbild.
© Keystone/ Schulz

Wien – Zahlreiche Parteien und NGOs haben am Dienstag anlässlich des Gewaltschutzgipfels und des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November sowie der darauffolgenden „16 Tage gegen Gewalt" Forderungen zur Verbesserung der Situation von betroffenen Frauen und Mädchen aufgestellt. Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS wollen weitere Maßnahmen und mehr finanzielle Mittel, die Grünen betonten die unter ihrer Regierungsbeteiligung erzielten Schritte.

Corona-Krise verschärft „gesamtgesellschaftliches Problem"

„Gewalt gegen Frauen ist kein privates, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem", sagten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung. Die Corona-Krise habe diese Situation zusätzlich verschärft. Beide verwiesen darauf, dass im Jahr 2019 von der Polizei österreichweit 8748 Betretungsverbote gemeldet wurden. Insgesamt 19.943 Opfer familiärer Gewalt seien von den Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen betreut worden. 83 Prozent der Opfer waren Frauen und Mädchen und 90 Prozent der Gefährder waren männlich, so die SPÖ. Im Mittelpunkt der Forderungen steht ein rascher Ausbau der Frauenberatungseinrichtungen, auch verlangt die SPÖ ein „Gewaltschutz-Sofortpaket" in der Höhe von fünf Millionen Euro.

Die grüne Frauensprecherin Meri Disoski wies darauf hin, dass jede fünfte Frau in Österreich von Gewalt betroffen ist. Die grüne Regierungsbeteiligung habe „gerade im Bereich Gewaltschutz zahlreiche Verbesserungen bewirkt", etwa die wiederholte Aufstockung des Frauenbudgets, die Beratungs- und Gewaltschutzorganisationen zugutekomme. „Gerade die Finanzierung der Prozessbegleitung von Kindern und Jugendlichen wurde lange von Expertinnen gefordert und jetzt von Bundesministerin Alma Zadic umgesetzt." Erfreut zeigte sich Disoski von der ab Juli 2021 verpflichtenden Anti-Gewalt-Beratung für Täter.

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Auch NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter betonte, dass der Lockdown die Gefahr für Frauen erhöht habe. „Die Corona-Maßnahmen sind leider auch ein Multiplikator für häusliche Gewalt." Der Gewaltschutzgipfel sei ein guter Anfang. Die Forderung der NEOS, Frauenberatungsstellen und Experten einzubeziehen, sei damit umgesetzt worden. Die präsentierten Maßnahmen könnten aber „nur die ersten Schritte" darstellen, Brandstötter sieht vor allem beim Budget Handlungsbedarf: So würden etwa die Beratungsstellen dringend mehr Geld brauchen.

Dunkelziffer dürfte noch um einiges höher sein

Die Bundesjugendvertretung (BJV) forderte unterdessen gezielte Sofortmaßnahmen für betroffene Frauen und Kinder. BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits wünscht sich u.a. mehr Mittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Frauenhelplines. Gewalt an Frauen und Mädchen sei die „größte Pandemie schlechthin", sagte die Geschäftsführerin der Autonomen Frauenhäuser Österreichs und Leiterin der Frauenhelpline (0800 222 555), Maria Rösslhumer. Corona verstärke die Situation noch mehr: Bei der Frauenhelpline seien die Anrufe seit März um 40 Prozent gestiegen, die Betretungsverbote hätten um 22 Prozent zugenommen. „Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch viel höher ist, weil viele Frauen nicht die Möglichkeit haben dem Gewalttäter zu entfliehen", so Rösslhumer.

Die Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im ÖGB, Monika Gabriel, verwies auf die steigenden Zahlen von Betretungsverboten im Jahr 2020. „Die bewusste Überschreitung von Grenzen gegenüber Frauen in ihrem Zuhause, am Arbeitsplatz und in öffentlichen Räumen müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden", betonte sie. Auch der Österreichische Frauenring wies auf die Zunahme der häusliche Gewalt während der Pandemie hin. „Die Zahl der Wegweisungen hat sich möglicherweise auch durch den Lockdown verringert, sodass Frauen noch mehr gefährdet sind", so Frauenring-Vorsitzende Klaudia Frieben.

Der unabhängige Monitoringausschuss für die Einhaltung der Menschenrechte Behinderter betonte, dass Frauen mit Behinderungen besonders oft von Gewalt betroffen seien. Es sei notwendig, Beratungsstellen und psychosoziale Dienste für Frauen mit Behinderungen nutzbar zu machen, so die Forderung. In den meisten Bundesländern würden jedoch barrierefreie Angebote fehlen. (APA)


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