ÖVP will Ex-Kanzler Kern laden, SPÖ und NEOS Mitterlehner

Die beiden Oppositionsparteien wollen vom ehemaligen ÖVP-Vizekanzler mehr über das „System Kurz“ erfahren. Die ÖVP hingegen will den Fokus auf das Ibiza-Video legen und dazu den roten Ex-Kanzler Christian Kern laden.

Die ehemaligen Regierungsspitzen Christian Kern (SPÖ, l.) und Reinhold Mitterlehner sollen in den U-Ausschuss geladen werden.
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Wien – SPÖ und NEOS haben im Ibiza-Untersuchungsausschuss angekündigt, den ehemaligen ÖVP-Vizekanzler und -Parteichef Reinhold Mitterlehner zu laden. Als Begründung lieferte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, dass dieser aus „nächster Nähe“ wisse, „wie das System Kurz funktioniert“. Krainer will Mitterlehner laden, weil dieser ein Buch geschrieben habe, in dem er die „Spendenrallyes“ von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beschreibt. Der U-Ausschuss gehe ja der Frage nach: Wie funktioniert das System Kurz?, so Krainer, der zugleich die Antwort lieferte: Zuerst würden Spenden gekeilt, dann gebe es Gegenleistungen in Form von Positionen in Aufsichtsräten oder Gesetzen, die für die Spender geliefert würden, so Krainer. Diesen Frage wolle die SPÖ auch am heutigen Befragungstag nachgehen.

Zudem soll Kathrin Glock, Ehefrau des Waffen-Produzenten Gaston Glock, die am Donnerstag erscheinen hätte sollen, aber abgesagte, unter Androhung einer behördlichen Vorführung erneut geladen werden. Die NEOS wollen beantragen, dass Glock vorgeführt wird, so NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. Denn wenn man ihren Instagram-Account betrachte, handle es sich ja um eine „reisefreudige Frau, die gern mit Menschen zusammen ist“. Zudem habe sie schon vor dem Lockdown gesagt, dass sie nicht kommen werde. Brandstätter schlug vor, dass Glock in einem Nebenraum befragt werden könne, in dem sie per Video vernommen werde. Kritik übte er an der Nichtaussetzung des U-Ausschusses während des Lockdowns: „Wenn man den Lockdown ernst nimmt, hätte man zwei Wochen warten können.“

ÖVP will Kern laden

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl will hingegen den ehemaligen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern in den Untersuchungsausschuss laden. Dessen Rolle rund um das Ibiza-Video müsse hinterfragt werden, so Gerstl. Immerhin habe sich Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) auf dessen Auftrag hin mit dem Wiener Anwalt getroffen, der als mutmaßlicher Drahtzieher des Videos gilt. Die Frage sei: „Was wusste die SPÖ?“ In den Akten würden viele Personen vorkommen, die der SPÖ nahe stünden. Weil die Aussage von Drozda bei den ermittelnden Behörden noch nicht in den Akten sei, werde es wohl notwendig sein, „dass wir Drozda noch einmal laden“, so Gerstl.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli zeigte sich mit der neuen Lokalität im Camineum der Nationalbibliothek zufrieden. Die Räumlichkeit sei „deutlich“ größer und biete „mehr Sicherheit“. „Wir sind sehr froh, dass wir weiterarbeiten können“, so Tomaselli. Die Zeiten seien „herausfordernd“, aber umso wichtiger sei es, dass manche Dinge „krisensicher“ funktionieren, verteidigte Tomaselli die Nicht-Unterbrechung des U-Ausschusses. „Es ist richtig und wichtig, dass wir weiter machen können.“ (APA, TT.com)


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