Polizei soll künftig in Betriebsstätten, Öffis & Co. Corona-Regeln kontrollieren dürfen

Einem neuen Gesetzesentwurf zufolge soll die Polizei künftig in Betriebsstätten, Arbeitsorten oder Verkehrsmitteln die Corona-Auflagen kontrollieren dürfen. Weiters wird es erfahrenen Sanitätern erlaubt, unter ärztlicher Aufsicht zu impfen.

(Symbolbild)
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Neben den Bezirksverwaltungsbehörden soll künftig auch ausdrücklich die Polizei die Einhaltung von Corona-Auflagen vor Ort kontrollieren dürfen – und zwar in Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln und bestimmten Orten. Das geht aus der APA vorliegenden Gesetzesanträgen von ÖVP und Grünen hervor, die am Dienstag im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Ebenfalls auf den Weg gebracht wird dort die Möglichkeit, dass auch Sanitäter Corona-Impfungen durchführen dürfen.

Privater Wohnbereich nicht betroffen

Bisher waren laut COVID-19-Maßnahmengesetz nur die Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigt, Überprüfung vor Ort durchzuführen. Laut einem der APA vorliegenden Entwurf soll im Maßnahmengesetz nun auch festgeschrieben werden, dass diese Kontrolltätigkeit auch die „Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" durchführen können – allerdings nur auf Ersuchen der Bezirksverwaltungsbehörden. Von den Kontrollen jedenfalls nicht umfasst ist der private Wohnbereich, dieser ist von der Definition der „bestimmten Orte" laut Maßnahmengesetz grundsätzlich ausgenommen.

Sanitäter brauchen jahrelange Erfahrung

Eine weitere Neuerung betrifft die Vorbereitung der Corona-Impfstrategie: Mit der Erlaubnis für Sanitäter, künftig Corona-Schutzimpfungen verabreichen zu dürfen, soll sichergestellt werden, dass eine große Anzahl von Personal zur Verfügung steht. Die Durchführung der Impfung muss jedenfalls unter ärztlicher Aufsicht erfolgen, außerdem sollen Sanitäter nur dann impfen dürfen, wenn sie über mindestens 2000 Stunden Erfahrung innerhalb der letzten fünf Jahre verfügen und eine entsprechende Schulung erhalten haben. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Impfungen in „strukturierten Einrichtungen" wie z.B. Impfstraßen im Auftrag der Landessanitätsbehörde stattfinden. Und Sanitäter werden nur bei Erwachsenen eine Corona-Impfung durchführen dürfen, da bei Kindern eine „spezifische Expertise" erforderlich sei, heißt es im Entwurf. (APA)


Kommentieren


Schlagworte