Wahlen, Fake News, Medien: EU-Kommission will Demokratie stärken

Die EU-Kommission will die Medienlandschaft nach der Corona-Krise stärken. Auch Gesetze zur Parteienfinanzierung sowie für mehr Transparenz bei politischer Werbung sind geplant

Nach dem Willen der Kommission sollen Facebook und Co. deutlich mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die auf ihren Seiten verbreitet werden.
© LUKAS HUTER

Brüssel – Die EU-Kommission will die Demokratie in Europa besser vor zunehmendem Druck etwa durch Extremisten oder sogenannte Fake News schützen: Medien sollen stärker unterstützt, Wahlen besser abgesichert und Desinformationen entschiedener bekämpft werden. Vizepräsidentin Vera Jourova stellte dazu am Donnerstag in Brüssel einen Plan vor, der das Vorgehen der kommenden Jahre skizziert. „Demokratie kann nicht für selbstverständlich genommen werden.“

Zum besseren Schutz von Wahlen will die Kommission 2021 Gesetze zur Parteienfinanzierung sowie für mehr Transparenz bei politischer Werbung vorschlagen. Journalisten seien immer mehr gezielten Drohungen ausgesetzt. Auch physische Drohungen nähmen in mehreren EU-Staaten zu. Nächstes Jahr will die Behörde auch Empfehlungen zum Schutz von Journalisten vorlegen. Informationen zu den Eigentumsverhältnissen von Medien sollten öffentlich zugänglich sein.

Online-Plattformen sollen mehr Verantwortung übernehmen

Im Kampf gegen Desinformationskampagnen setzt die Kommission darauf, den bestehenden Verhaltenskodex gegen Falschinformationen mit Leitlinien für Online-Plattformen wie Facebook, Google und Twitter zu stärken. Ein entscheidender Baustein dürfte ein Gesetz für digitale Dienste sein, das sie Mitte des Monats vorlegen will. Nach dem Willen der Kommission sollen Online-Plattformen deutlich mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die auf ihren Seiten verbreitet werden.

„Selbstverständlich müssen wir unsere Demokratie besser schützen, denn die Feinde der Demokratie höhlen das System systematisch von innen aus. In Ungarn und Polen werden Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit seit Jahren abgebaut“, sagte der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder. „Dass dabei oft diejenigen, die am lautesten gegen Grundrechte auftreten, auch die größten Heuchler sind, zeigt der Fall um Orbans besten Mann in Brüssel, Herrn (Jozsef) Szájer“, spielte Schieder auf den Sex-Skandal des zurückgetretenen Fidesz-Europaabgeordneten an. Aber auch in anderen EU-Ländern gebe es autoritären Tendenzen. Es werde „konkrete Gesetze und mehr finanzielle Unterstützung für unabhängigen Journalismus brauchen“, so Schieder. (dpa, APA)


Kommentieren


Schlagworte