Grasser zu acht Jahren Haft verurteilt: „Ich weiß, dass ich unschuldig bin“

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, der Lobbyist Peter Hochegger und weitere Angeklagte sind am Freitag nach drei Jahren Buwog-Prozess schuldig gesprochen worden. Grassers Anwalt meldete Berufung an, Meischberger will vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen.

Für die Richterin ist klar: „Nur Grasser kommt als Informant in Frage.“
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Drei Jahre Prozess und noch längere Ermittlungen rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 und weitere Fälle mündeten heute Freitag in ein strenges Urteil. Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, von den Mitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger zu sieben und Lobbyist Peter Hochegger zu sechs Jahren. Diese kündigten umgehend Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig.

📽️ Video | Hauptangeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt

Richterin: „Nur Grasser kommt als Informant in Frage“

Richterin Marion Hohenecker als Vorsitzende des Schöffensenats ließ in ihrer Urteilsverkündung keine Zweifel zu. Es gebe erdrückende Beweise für die Schuld der Angeklagten, es könne überhaupt niemand anderer als Grasser die Information an Meischberger gegeben haben, wie viel Geld die CA Immo für den Kauf der Bundeswohnungen zahlen wollte.

Es sei auch klar bewiesen, dass Geld auf einem Konto in Liechtenstein, das Meischberger als sein eigenes bezeichnet, doch Grasser gehöre. Und dass seine Schwiegermutter Grasser 500.000 Euro zur probeweisen Veranlagung gegeben hätte sei abwegig. „Wer redlich wirtschaftet, benötigt keine Konten in Liechtenstein“, so die Richterin.

Ganz anders Grasser, der nach dem Urteil vor Medien sagte, er sei „traurig, schockiert und erschrocken“, da er mit einem Freispruch gerechnet habe. Aus seiner Sicht haben ihn bei der Hauptverhandlung 150 Zeugen entlastet, wenn das nicht berücksichtigt werde, dann stelle sich die Frage, wozu die dreijährige Hauptverhandlung überhaupt geführt wurde. „Ich weiß, dass ich unschuldig bin“, so die Zusammenfassung Grassers. Er bzw. seine Anwälte wollen Nichtigkeitsbeschwerde einlegen und auch noch einmal vor dem Verfassungsgerichtshof prüfen lassen, ob die Richterin nicht befangen war. Ihr Ehemann hatte sich lange vor Beginn des Prozesses auf Twitter Grasser-kritisch geäußert.

Meischberger verließ den Gerichtssaal noch während der Ausführungen der Richterin.
© HELMUT FOHRINGER/APA-POOL

Meischbergers Anwalt kündigte ebenfalls Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an. Meischberger selber verließ nach Verkündung des Strafmaßes vorzeitig den Gerichtssaal, noch während der Urteilsbegründung. Der Drittangeklagte Peter Hochegger hingegen nahm das Urteil zumindest nach außen hin gelassen. „Ich nehme die Geschehnisse des Lebens so wie sie sind“, sagte er nach der Urteilsverkündung, ihm sei wichtig „einzubekennen, was mein Beitrag war“. Trotzdem geht auch er in Berufung. Mildernde Umstände wegen seinem Teilgeständnis gestand ihm Richterin Hohenecker dabei nicht zu: Dazu seien seine Geständnisse zu spät und zu wenig umfassend gekommen und hätten nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen.

📽️ Video | Reaktionen Hochegger und Grasser/Ainedter

Grasser und Meischberger sollen Geld an Bund zahlen

Das heute verkündete Urteil bedeutet für die Hauptangeklagten auch, dass sie dem Bund ihren Provisionsanteil aus der Buwog-Privatisierung zahlen müssen. Sollte das Urteil also rechtskräftig werden, kann der Bund von Grasser und Meischberger deren Anteile an der Millionenprovision direkt einfordern. Dieser Zuspruch war Teil des Urteilsspruchs. Die Buwog-Provision machte 9,6 Millionen Euro aus. Der Staat könnte aber nur die jeweiligen Anteile von Grasser und Meischberger direkt einfordern. Peter Hochegger sei im Privatkonkurs.

Sollten Grasser und Meischberger die Forderung des Bundes nicht zahlen können, kann sich der Staat an die beiden ebenfalls heute nicht rechtskräftig Verurteilten, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer, halten, erläuterte die Vertreterin des Bundes, Marlies Schefer, nach dem Urteilsspruch.

Die CA Immo, die im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen den Mitbietern Immofinanz und RLB OÖ unterlegen war, wurde mit ihren Ansprüchen vom Schöffengericht auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Ebenso bekam die Immofinanz keinen direkten Zuspruch durch das heutige Urteil, auch sie kann daher nur vor dem Zivilgericht versuchen ihre Forderungen einzuklagen.

Weitere Schuld- und sechs Freisprüche

Abgesehen von Grasser, Meischberger und Hochegger wurden Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (Causa Telekom-Valora-Parteienfinanzierung) zu einem Jahr, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics zu zwei Jahren, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer zu drei Jahren und der Anwalt Gerald Toifl zu zwei Jahren sowie der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki zu 20 Monaten Haft verurteilt.

Fünf Angeklagte im Komplex um den Linzer Terminal Tower wurden freigesprochen. Meischberger wurde vom Betrugsvorwurf rund um seine Villa in Wien-Döbling freigesprochen. Über den mitangeklagten Makler Ernst Plech ist heute nicht geurteilt worden, weil er seit langem aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig ist.

Alle nun ausgesprochenen erstinstanzlichen Urteile sind nicht rechtskräftig. Gegen die Urteile können sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwälte bis Montag Mitternacht Rechtsmittel anmelden. (APA, TT.com)

🔴 Die Urteilsverkündung zum Nachlesen:


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