Bidens Weg zur Vereidigung: So geht es in den USA weiter

Obwohl Amtsinhaber Donald Trump dies bestreitet, ist der Weg für Joe Biden in das Weiße Haus schon geebnet. Nun warten aber noch einige Aufgaben auf den zukünftigen, 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Präsidentschaft von Joe Biden steht nicht mehr viel im Weg.
© CHANDAN KHANNA

Washington – Donald Trump sieht sich weiter durch massiven Betrug um seinen Sieg bei der Präsidentenwahl am 3. November gebracht. „Die Wahl war total manipuliert", sagte Trump erst am Montag bei einer Zeremonie im Weißen Haus erneut. Nicht nur haben Trump und seine Republikaner dafür keine Beweise vorgelegt. Selbst Justizminister William Barr – ein enger Vertrauter Trumps – sieht keine Belege dafür.

Trotz Trumps Widerstand läuft alles darauf hinaus, dass der demokratische Wahlsieger Joe Biden in gut sechs Wochen zum 46. Präsidenten der USA vereidigt wird. Fragen und Antworten sowie wichtige Stationen auf dem Weg dorthin:

Was hat es mit dem „sicheren Hafen" auf sich?

Am (heutigen) Dienstag läuft die „Safe-Harbor"-Deadline ab, die Frist für den „sicheren Hafen". Wenn Bundesstaaten bis dahin ihre zertifizierten Ergebnisse nach Washington gemeldet haben, werden diese vom US-Kongress – dem Parlament – als „endgültig" betrachtet. Dann kann der Kongress – anders als im Fall von Ergebnissen, die auch nach dieser Frist in den Bundesstaaten selber noch umstritten sind – keinen Einfluss mehr auf diese Resultate nehmen. Verbindlich ist diese Frist für die Bundesstaaten allerdings nicht. Sollten darüber hinaus die Ergebnisse in einem Bundesstaat umstritten sein, könnte theoretisch der Kongress entscheiden, wem dessen Wahlleute zufallen. Die Frist ist eine Folge der umstrittenen Präsidentenwahl 1876, nach der mehrere Bundesstaaten widersprüchliche Ergebnisse meldeten.

Sind die Ergebnisse in wichtigen Bundesstaaten schon zertifiziert?

Die sechs besonders umstrittenen Bundesstaaten haben die Ergebnisse bereits zertifiziert – in allen haben demnach Biden und seine Vize-Kandidatin Kamala Harris gewonnen. In Georgia wurde am 20. November zertifiziert (und am Montag noch einmal), in Michigan und Pennsylvania am 23. November, in Nevada am 24. November, in Arizona am 30. November und in Wisconsin am 1. Dezember. Das bedeutete nicht, dass danach nicht geklagt werden durfte – das Trump-Team ging auch nach den Zertifizierungen juristisch gegen die Ergebnisse vor, blieb dabei bisher aber erfolglos. Einen weiteren Rückschlag erlitten Trumps Bemühungen durch die Corona-Infektion seines Anwalts Rudy Giuliani. Der ehemalige Bürgermeister von New York City leitet die rechtlichen Versuche, das Wahlergebnis zugunsten Trumps zu kippen.

Haben Trumps Klagen bisher etwas am Ergebnis geändert?

Nein, in keinem einzigen Fall. Anwälte Trumps oder von Unterstützern haben Dutzende Klagen in Georgia, Michigan, Pennsylvania, Nevada, Arizona und Wisconsin angestrengt. Die meisten davon wurden abgewiesen oder fallengelassen, einige sind noch anhängig. Dabei ging es etwa darum, dass bestimmte Stimmen nicht gezählt werden dürften oder gewisse Fristen bei der Briefwahl illegal gewesen seien. Auch von Trumps Team beantragte Stimmen-Neuauszählungen änderten nichts an den Ergebnissen in den Bundesstaaten. Trotz der Misserfolge beharrt Trump weiterhin darauf, dass es massenhaft Betrug gegeben habe.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 14. Dezember – sechs Tage nach der „Safe-Harbor"-Deadline – kommen die Wahlleute in den jeweiligen Bundesstaaten zusammen. Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau gibt jeweils eine Stimme für den Präsidenten und für den Vizepräsidenten ab. Diese Stimmen werden in Listen festgehalten, zertifiziert, versiegelt und dann unter anderem dem Präsidenten des Senats (diese Funktion erfüllt der US-Vizepräsident, derzeit Mike Pence) und dem Bundesarchiv in Washington übermittelt. Dort müssen sie bis zum 23. Dezember eingehen. Am 6. Jänner kommen das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu zählen und das Ergebnis zu verkünden. Gewinner ist, wer mindestens 270 der 538 Wahlleute auf sich vereinen kann. Nach den vorläufigen Ergebnissen kommt Biden auf 306 Wahlleute, Trump auf 232.

Kann Trump am Ende doch noch gewinnen?

Trump und enge Verbündete behaupten das zwar, Experten sehen dafür aber keine realistische Chance. Selbst wenn eine seiner Klagen Erfolg hätte: Angesichts von Bidens Vorsprung würde es gar nicht reichen, wenn Trump beispielsweise in einem einzelnen Bundesstaat wie Georgia das dortige Ergebnis kippen könnte – Biden hätte immer noch mehr als genug Stimmen. Demokraten-Anwalt Marc Elias sagte bereits Ende November in einem Video: „Sie können sich darauf verlassen, dass wir auf dem direkten Weg dazu sind, dass Joe Biden und Kamala Harris am 20. Jänner zu Mittag vereidigt werden – und dass Joe Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten sein wird." (APA)


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