Glaube an Demokratie leidet unter den Corona-Maßnahmen

Laut Demokratie-Monitor vom Meinungsinstitut SORA sinkt der Glaube an Demokratie mit Einkommen und Bildung. Corona-Maßnahmen sind weltweit problematisch für Demokratien, da sie oft teils illegal oder unverhältnismäßig sind.

Symbolbild.
© BAGNG

Wien – Für den Großteil des ökonomisch schwächsten Drittels der österreichischen Bevölkerung hat sich die Situation durch die Corona-Pandemie noch weiter verschlechtert. Das zeigen die Ergebnisse des aktuellen Demokratie-Monitors von SORA. Fast zwei Drittel (64 Prozent) dieser Gruppe haben weniger Geld zur Verfügung, bei mehr als der Hälfte (53 Prozent) ist die psychische Belastung gestiegen, hieß es bei der Vorstellung der repräsentativen Studie am Mittwoch.

Wer bestimmt über das eigene Leben?

„Das Problem ist, dass die Menschen das Gefühl haben, schlechter behandelt zu werden“, sagte Günther Ogris, Geschäftsführer des SORA-Instituts. Das zeige sich beispielsweise bei der Frage, ob das eigene Leben größtenteils von anderen bestimmt werde.

Während beim oberen Drittel 21 Prozent mit sehr oder ziemlich antworten, sind es im unteren Drittel 49 Prozent. „Wenn man etwas daran ändern will, geht es auch darum mehr Gleichberechtigung zu verankern“, sagte Ogris.

Besonders stark sind die Unterschiede zwischen ökonomisch stärkeren und schwächeren Menschen bei den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Während sich im oberen Drittel nur 19 Prozent Sorgen um ihre Lebensplanung machen, sind es im mittleren Drittel 38 Prozent und im unteren Drittel 60 Prozent.

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Daraus lässt sich ein Zusammenhang schließen, wie die Projektleiterin der Studie, Martina Zandonella, erklärte. „Hat sich die finanzielle oder psychische Situation verschlechtert, sinkt das Vertrauen in die Demokratie“, sagte sie.

Maßnahmen mancher Länder illegal oder unverhältnismäßig

Auch international hat die Corona-Pandemie große Auswirkungen auf das Vertrauen in die Demokratie. Die Maßnahmen mancher Länder zur Bekämpfung des Virus sind teilweise illegal oder unverhältnismäßig. Laut einer Studie haben 61 Prozent der untersuchten Länder aus demokratischer Sicht problematische Maßnahmen ergriffen.

Einige der Beschränkungen seien „illegal, unverhältnismäßig, zeitlich unbegrenzt oder unnötig" gewesen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Studie der Nichtregierungsorganisation Idea. Auch in 43 Prozent der als demokratisch geltenden Länder wurden solche Corona-Regeln erlassen.

Für die Studie wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in beinahe allen Ländern der Welt analysiert. Untersucht wurden dabei 22 Kategorien, darunter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit. Die Forscher werteten auch aus, ob die Regierungen exzessive Gewalt bei der Durchsetzung der Corona-Regeln anwendeten.

Autoritäre Länder, aber auch Demokratien mit problematischen Regeln

90 Prozent der autoritär regierten Länder führten demnach für die Demokratie und die Menschenrechte problematische Regeln ein. „Was noch mehr überrascht, ist, dass so viele Demokratien Maßnahmen ergriffen haben, die problematisch sind“, sagte der Generalsekretär der Organisation Idea, Kevin Casas-Zamora, der Nachrichtenagentur AFP.

Das als demokratisch geltende Indien führt die Weltrangliste der Staaten an, die undemokratische Maßnahmen erließen. Dahinter folgen Algerien und Bangladesch. In Europa führt Russland diese Liste an. Auch fünf EU-Länder erließen demnach problematische Beschränkungen: Bulgarien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenien.

Die Verfasser der Studie loben aber auch Länder als Vorbilder, die gutes Pandemie-Management mit der Einhaltung demokratischer Regeln verbinden. Darunter sind Länder wie Island, Finnland, Norwegen und Taiwan.

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Insgesamt hat sich das Vertrauen in das politische System in Österreich nach dem Ibiza-Skandal wieder erholt und bei der erst dritten Erhebung des Demokratie-Monitors einen neuen Höchstwert erreicht. Vertrauten 2019 nur 51 Prozent der Politik sehr oder ziemlich, sind es heuer zwei Drittel (66 Prozent). Doch sinken auch hier die positiven Reaktionen mit den eigenen ökonomischen Ressourcen. „Wenn uns die Demokratie am Herzen liegt, werden wir etwas ändern müssen“, betonte Zandonella.

Denn aktuell fühlen sich 73 Prozent des ökonomisch schwächsten Drittels sehr oder ziemlich als Menschen zweiter Klasse behandelt. Im oberen Drittel sind es nur 28 Prozent. Das habe mit der subjektiv abnehmenden Möglichkeit an Mitbestimmung und der bereits erlebten Diskriminierung beim Zugang zu Bildung, Arbeit oder einer Wohnung zu tun. „Ärmere und formal weniger gebildete Menschen werden in der Demokratie abgewertet“, sagte Zandonella, was den demokratischen Vorstellungen aber grundlegend widerspreche.

Für den „Demokratie Monitor“ hat SORA von Mitte August bis Mitte Oktober 2188 Personen ab 16 Jahren befragt. Die Schwankungsbreite liegt bei +/- 2,1 Prozent. (APA, TT.com)


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