Internationaler Tag der Menschenrechte: „Müssen uns unermüdlich einsetzen"

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Der Tag ist auch in diesem Jahr weltweit Anlass für eine Betrachtung der Menschenrechtssituation.

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Für den Europa-Abgeordneten Christian Sagartz zeigt sich besonders am Beispiel von Belarus die Notwendigkeit, sich für die Menschenrechte einzusetzen (Bild von Protesten vom 22. November 2020)
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Innsbruck, Wien – „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen (United Nations, UN) den Katalog. Er besteht aus 30 Artikeln und behandelt etwa Freiheitsrechte sowie das Verbot von Diskriminierung, Folter oder Sklaverei.

Das Dokument ist rechtlich nicht bindend, besitzt aber eine große politische und moralische Bedeutung. Der Tag ist daher auch in diesem Jahr weltweit Anlass für eine Betrachtung der Menschenrechtssituation.

Landesrätin Fischer: „Kein Ablaufdatum"

Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) betont anlässlich des Gedenktages die Bedeutung der Menschenrechte. „Trotz ihrer langen Geschichte und der Errungenschaften, die in diesem Zusammenhang verzeichnet werden, sind die Menschenrechte und deren Einhalten heute genauso wichtig wie vor siebzig Jahren", meint sie in einer Aussendung. „Sie haben kein Ablaufdatum“, stellt Fischer klar.

So müsse gerade heute darauf hingewiesen werden, dass diese universellen Rechte nicht überall eingehalten werden. Menschen würden in verschiedenen politischen Systemen leiden und fundamentale Rechte würden missachtet. „Bewaffnete Konflikte, Unterdrückung, Verfolgung oder mangelnde Gesundheitsversorgung sind nur einige Beispiele, die einzelne Menschen in ihren Rechten beschneiden", sagt Fischer. Sie seien aber auch Warnsignale, dass das friedliche Zusammenleben bedroht ist.

Internationaler Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen (United Nations, UN) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Eleanor Roosevelt, die Witwe des 1945 verstorbenen US-Präsidenten, leitete bei der Ausarbeitung den Vorsitz. Maßgeblich beteiligt waren daneben Juristen und Philosophen aus Kanada, Frankreich, Libanon und China.

Die Erklärung besteht aus 30 Artikeln und behandelt etwa Freiheitsrechte, das Verbot von Diskriminierung, Folter oder Sklaverei.

In der Geschichte besitzt sie mehrere Vorläufer. Dazu gehört beispielsweise die Virginia Declaration of Rights sowie die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 1776. Auch wurde der Gedanke der universellen und „unveräußerlichen" Rechte in der Französischen Revolution von 1789 aufgegriffen („Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte").

Die UN-Menschenrechte hatten großen Einfluss auf die spätere Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese wurde vor 70 Jahren, am 4. November 1950, vom Europarat verabschiedet. Ihre Umsetzung kontrolliert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Im Jahr 1989 verabschiedeten die Vereinten Nationen auch die UN-Kinderrechtskonvention. Sie sicherte damit allen Kindern auf der Welt bestimmte Rechte zu. Dazu zählen unter anderem die Achtung der Meinung von Kindern, das Verbot von Diskriminierung oder das Recht auf Bildung.

➤ Mehr zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte finden Sie auf der Webseite des Hauses der Geschichte Österreich. Die UN-Kinderrechtskonvention ist auf unicef.at verfügbar.

Liga für Menschenrechte ortet Verachtung bei Regierung

Für die Österreichische Liga für Menschenrechte steht der Tag der Internationalen Menschenrechte in diesem Jahr im Zeichen der Corona-Pandemie. 2020 sei ein Jahr wie kein anderes gewesen, heißt es in einer Aussendung vom Donnerstag. Kaum habe jemals ein einziges Thema weltweit alle Bereiche des Lebens so dominiert wie Covid-19 das seit vielen Monaten tut.

Selbstverständlich hätten die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben auch im Befund 2020 ihren Niederschlag gefunden. Denn die Krise, so Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, habe, was das Grundrechtsbewusstsein betrifft, viele Fragen aufgeworfen. „Darf es sein, dass unter dem Titel der Dringlichkeit von Maßnahmen der Gesetzgeber sozusagen overruled wird? Braucht es nicht eine seriöse Diskussion, wenn Menschenrechte zueinander in Konkurrenz treten?"

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Es gebe aber noch viele Themen jenseits von Corona, die aus menschenrechtlicher Sicht problematisch sind, meint Barbara Helige im Rahmen der Online-Pressekonferenz zur Präsentation des Berichts. Zu nennen seien hier die Asyl- und Fremdenrechtsproblematik, in der unter dem Stichwort „Moria" die österreichische Bundesregierung ein „bemerkenswertes Beispiel an Menschenverachtung an den Tag legt".

Ministerin Raab betont Recht auf gewaltfreies Leben

Für Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) ist der Gedenktag eine Erinnerung daran, dass Menschenrechtsverletzungen weltweit immer noch an der Tagesordnung sind. „Auch Frauenrechte werden in vielen Gegenden der Welt massiv verletzt", erklärte sie mit Verweis auf Gewaltformen wie Zwangsheirat, Menschenhandel und Weibliche Genitalverstümmelung.

„Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben und körperliche Unversehrtheit. Doch auch in Österreich ist häusliche Gewalt sowie kulturell bedingte Gewalt gegen Frauen und Kinder leider immer noch traurige Realität", so die Ministerin anlässlich des Gedenktages sowie des Abschlusses der UN-Bewusstseinskampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen".

Auf Initiative der Frauenministerin wird seit 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, bis einschließlich 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, das Bundeskanzleramt orange beleuchtet. Im Rahmen der UN-Kampagne „Orange the World" wird so ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt. Weltweit machen Fraueninitiativen im Zeitraum dieser „16 Tage gegen Gewalt" auf das Recht auf ein gewaltfreies Leben aufmerksam.

Von Belarus bis China

Der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz (ÖVP), stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Europa-Parlament betonte: „Nicht einmal in Europa und selbst in der Europäischen Union sind die Menschenrechte im 21. Jahrhundert selbstverständlich." Der heutige Internationale Tag der Menschenrechte erinnere eindringlich daran, „dass wir diese Situation nicht hinnehmen dürfen und uns unermüdlich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen müssen", so Sagartz. Besonders deutlich zeige sich dies aktuell in Belarus.

Dieses Gebäude in der Region Xinjiang ist den „China Cables" zufolge ein „Umerziehungslager" für Uiguren.
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Die Hilfsorganisation Caritas Europa rief die Staats- und Regierungschefs in Europa zu konsequenterem Schutz von Menschenrechten auf. Das heutige Europa sei mit neuen digitalen Plattformen, Cyber-Technologie und künstlicher Intelligenz "technologisch fortschrittlich", viele Menschen seien aber auch „extrem sozial und ökologisch benachteiligt". Die Generalsekretärin von Caritas Europa, Maria Nyman rief zu einem „sozialen Europa" und einem Bekenntnis zum Grundwert der Achtung der Menschenrechte auf.

Jüdische Aktivisten haben sich weltweit in mehr als 25 Städten zusammengeschlossen, um auf den „Genozid an den Uiguren" aufmerksam zu machen. Organisiert wurde der bisher größte Aktionstag zum Thema von der Kampagne „Never Again, Right Now!" (NARN), der European Union of Jewish Students (EUJS) und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD). In Österreich sind Aktivisten der „Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen" für die Organisation dieser Aktion federführend verantwortlich. Dabei befestigen Aktivisten riesige Plakate mit Auszügen aus der Menschenrechtsdeklaration vor den Eingängen der Chinesischen Botschaften, und Konsulaten, um zu zeigen, "wie die Volksrepublik China die Menschenrechte wortwörtlich mit Füßen tritt", heißt es in einer Aussendung zum Tag der Menschenrechte. (APA/beka)


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