Internationaler Tag der Menschenrechte: „Müssen uns unermüdlich einsetzen"

Innsbruck, Wien – „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen (United Nations, UN) den Katalog. Er besteht aus 30 Artikeln und behandelt etwa Freiheitsrechte sowie das Verbot von Diskriminierung, Folter oder Sklaverei.

Das Dokument ist rechtlich nicht bindend, besitzt aber eine große politische und moralische Bedeutung. Der Tag ist daher auch in diesem Jahr weltweit Anlass für eine Betrachtung der Menschenrechtssituation.

Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) betont anlässlich des Gedenktages die Bedeutung der Menschenrechte. „Trotz ihrer langen Geschichte und der Errungenschaften, die in diesem Zusammenhang verzeichnet werden, sind die Menschenrechte und deren Einhalten heute genauso wichtig wie vor siebzig Jahren", meint sie in einer Aussendung. „Sie haben kein Ablaufdatum“, stellt Fischer klar.

So müsse gerade heute darauf hingewiesen werden, dass diese universellen Rechte nicht überall eingehalten werden. Menschen würden in verschiedenen politischen Systemen leiden und fundamentale Rechte würden missachtet. „Bewaffnete Konflikte, Unterdrückung, Verfolgung oder mangelnde Gesundheitsversorgung sind nur einige Beispiele, die einzelne Menschen in ihren Rechten beschneiden", sagt Fischer. Sie seien aber auch Warnsignale, dass das friedliche Zusammenleben bedroht ist.

Für die Österreichische Liga für Menschenrechte steht der Tag der Internationalen Menschenrechte in diesem Jahr im Zeichen der Corona-Pandemie. 2020 sei ein Jahr wie kein anderes gewesen, heißt es in einer Aussendung vom Donnerstag. Kaum habe jemals ein einziges Thema weltweit alle Bereiche des Lebens so dominiert wie Covid-19 das seit vielen Monaten tut.

Selbstverständlich hätten die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben auch im Befund 2020 ihren Niederschlag gefunden. Denn die Krise, so Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, habe, was das Grundrechtsbewusstsein betrifft, viele Fragen aufgeworfen. „Darf es sein, dass unter dem Titel der Dringlichkeit von Maßnahmen der Gesetzgeber sozusagen overruled wird? Braucht es nicht eine seriöse Diskussion, wenn Menschenrechte zueinander in Konkurrenz treten?"

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Es gebe aber noch viele Themen jenseits von Corona, die aus menschenrechtlicher Sicht problematisch sind, meint Barbara Helige im Rahmen der Online-Pressekonferenz zur Präsentation des Berichts. Zu nennen seien hier die Asyl- und Fremdenrechtsproblematik, in der unter dem Stichwort „Moria" die österreichische Bundesregierung ein „bemerkenswertes Beispiel an Menschenverachtung an den Tag legt".

Für Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) ist der Gedenktag eine Erinnerung daran, dass Menschenrechtsverletzungen weltweit immer noch an der Tagesordnung sind. „Auch Frauenrechte werden in vielen Gegenden der Welt massiv verletzt", erklärte sie mit Verweis auf Gewaltformen wie Zwangsheirat, Menschenhandel und Weibliche Genitalverstümmelung.

„Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben und körperliche Unversehrtheit. Doch auch in Österreich ist häusliche Gewalt sowie kulturell bedingte Gewalt gegen Frauen und Kinder leider immer noch traurige Realität", so die Ministerin anlässlich des Gedenktages sowie des Abschlusses der UN-Bewusstseinskampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen".

Auf Initiative der Frauenministerin wird seit 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, bis einschließlich 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, das Bundeskanzleramt orange beleuchtet. Im Rahmen der UN-Kampagne „Orange the World" wird so ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt. Weltweit machen Fraueninitiativen im Zeitraum dieser „16 Tage gegen Gewalt" auf das Recht auf ein gewaltfreies Leben aufmerksam.

Der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz (ÖVP), stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Europa-Parlament betonte: „Nicht einmal in Europa und selbst in der Europäischen Union sind die Menschenrechte im 21. Jahrhundert selbstverständlich." Der heutige Internationale Tag der Menschenrechte erinnere eindringlich daran, „dass wir diese Situation nicht hinnehmen dürfen und uns unermüdlich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen müssen", so Sagartz. Besonders deutlich zeige sich dies aktuell in Belarus.

Die Hilfsorganisation Caritas Europa rief die Staats- und Regierungschefs in Europa zu konsequenterem Schutz von Menschenrechten auf. Das heutige Europa sei mit neuen digitalen Plattformen, Cyber-Technologie und künstlicher Intelligenz "technologisch fortschrittlich", viele Menschen seien aber auch „extrem sozial und ökologisch benachteiligt". Die Generalsekretärin von Caritas Europa, Maria Nyman rief zu einem „sozialen Europa" und einem Bekenntnis zum Grundwert der Achtung der Menschenrechte auf.

Jüdische Aktivisten haben sich weltweit in mehr als 25 Städten zusammengeschlossen, um auf den „Genozid an den Uiguren" aufmerksam zu machen. Organisiert wurde der bisher größte Aktionstag zum Thema von der Kampagne „Never Again, Right Now!" (NARN), der European Union of Jewish Students (EUJS) und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD). In Österreich sind Aktivisten der „Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen" für die Organisation dieser Aktion federführend verantwortlich. Dabei befestigen Aktivisten riesige Plakate mit Auszügen aus der Menschenrechtsdeklaration vor den Eingängen der Chinesischen Botschaften, und Konsulaten, um zu zeigen, "wie die Volksrepublik China die Menschenrechte wortwörtlich mit Füßen tritt", heißt es in einer Aussendung zum Tag der Menschenrechte. (APA/beka)