Gratis-Masken für Ältere, neue Registrierungen, Deckel für Luxuspensionen

Der Nationalrat hat am Freitagvormittag mit Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ die gesetzliche Basis dafür gelegt, dass Personen über 65 zehn hochwertige FFP2-Schutzmasken postalisch und kostenlos zugeschickt bekommen. Weiters wurde festgelegt, dass künftig in weiteren Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Registrierungen vorgeschrieben werden können, um das Corona-Contact-Tracing zu ermöglichen.

Allgemeine Posting-Regeln

Wer hier postet muss die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften einhalten.

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