U-Ausschuss zu Tiroler Soziale Dienste kostete 650.000 Euro

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer macht ÖVP und Grüne für die "unnötig hohen Kosten" des TSD-Untersuchungsausschusses verantwortlich.

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Verfahrensleiter Günther Böhler und von Landtagsvizepräsident Toni Mattle.
© Thomas Böhm

Innsbruck – Die Kosten für den Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) belaufen sich auf 650.000 Euro. Allein Verfahrensleiter Günther Böhler soll 170.000 Euro abgerechnet haben. Landesamtsdirektor Herbert Forster hat dem Tiroler Landtag am Montag eine Aufstellung über die Gesamtkosten des U-Ausschusses vorgelegt.

Kritik kam dazu von Tirols-SPÖ-Chef Georg Dornauer: "ÖVP und Grüne haben mit ihrer Verschleierungsaktion, den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses auf die Zeit bis ins Jahr 2006 zurück auszudehnen über 300.000 Euro an zusätzlichen Kosten verursacht. Das passt ins Bild des von der schwarz-grünen Landesregierung unter Landeshauptmann Günther Platter zu verantwortenden Millionenschadens, den die Gründung der TSD unter Soziallandesrätin Christine Baur, dem Land Tirol und den Steuerzahlern verursacht hat.“

Erkenntnisgewinn habe die Ausdehnung laut Dornauer keinen gebracht. "Diese Aktion hätte nur einem Zweck dienen sollen: Die Arbeit der Tiroler Opposition und des Ausschusses zu behindern und zu diskreditieren", so Dornauer. Für ihn steht fest: "Die Ausgliederung der Flüchtlingsbetreuung durch die schwarz-grüne Landesregierung war ein schwerer Fehler, der das Land Millionen an Steuergeld gekostet hat.“ (TT.com)


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