Religiöser Extremismus bis Identitäre: „Anti-Terror-Paket“ vorgelegt

Die Forderung der ÖVP nach einer „Präventivhaft“ im Maßnahmenvollzug für terroristische Straftäter hat es vorerst nicht ins Gesetz geschafft. Statt des Verbots des „politischen Islam“ ist eine religionsneutrale Strafbestimmung geplant. Auch die Symbole der Identitären werden verboten. Zudem soll es mehr Überwachung geben.

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