Platter versichert Finanzstabilität in Tirol, Opposition fühlt sich übergangen

Innsbruck – Trotz der massiven finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise sieht Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) Tirol auf stabilen finanziellen Beinen. Das bereits beschlossene Doppelbudget für die Jahre 2020/2021 bleibe trotz der durch Corona entstandenen Mehrkosten in vollem Umfang bestehen, sagte Platter am Mittwoch in einem mündlichen Bericht im Landtag. Trotzdem müsse Tirol den bisher eingeschlagenen Weg eines Nulldefizits verlassen.

"In den nächsten Jahren wird es kein Nulldefizit geben", erklärte Platter. Heuer werde Tirol voraussichtlich 310 Mio. Euro an Darlehen aufnehmen. 2021 sei eine zusätzliche Darlehensaufnahme in der Höhe von 270 Mio. Euro geplant, um die Einnahmenausfälle abzudecken. Insgesamt wurde ein Mehrbedarf gegenüber dem Budget von 544 Mio. Euro erwartet. Trotzdem werde Tirol auch nach der Krise besser da stehen als viele andere. "Wir haben die geringste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich. Wir haben das Familiensilber nicht verscherbelt", so der Landeshauptmann.

Im Jahr 2021 müsse die Coronapandemie weiterhin mit allen Mitteln bekämpft werden. "Wir dürfen, was wir zustande gebracht haben, nicht aufs Spiel setzen", warnte Platter in Hinblick auf die Weihnachtsfeiertage. Im kommenden Jahr werde man auch mit den Impfungen beginnen. Der Impfstoff sei bestellt, man sei startklar. Trotzdem sprach sich Platter einmal mehr gegen eine Impfpflicht aus. "Ich bin für Eigenverantwortung, aber je mehr sich impfen lassen, desto schneller können wir die Pandemie bewältigen", appellierte Platter an die Bevölkerung.

Die Opposition kritisierte die Beibehaltung des Doppelbudgets teils scharf. "Die Budgetzahlen stimmen hinten und vorne nicht mehr. Wir brauchen einen Kassensturz und ein neues Budget, wir haben einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf", kritisierte LAbg. Markus Sint (Liste Fritz). Er warf Platter vor, ein Schattenbudget zu erstellen. "Wir brauchen eine zusätzliche Milliarde, die wir nie beschlossen haben", so Sint. Die Vorgangsweise der Landesregierung sei eine Missachtung des Tiroler Landtags, denn dieser habe die Budgethoheit im Land. Ein mündlicher Bericht sei nicht genug.

FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger kritisierte, dass man erst hinterher wisse, was ausgegeben werde. Auch er protestierte, dass ein mündlicher Bericht ein Budget nicht ersetze. "Sie schmeißen mit Budgetzahlen herum. Wir können das nicht kontrollieren oder überprüfen", sagte Abwerzger in Richtung des Landeshauptmanns. Er erwarte sich, dass der Landtag ein Budget beschließe und nicht "irgendwelche Zukunftszahlen, die dann möglicherweise eintreten oder auch nicht", meinte der FPÖ-Chef.

SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer forderte dazu auf, den Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Er forderte eine weitere Milliarde für die Gemeinden und warnte davor allzu schnell, "auf Biegen und Brechen" wieder die Schwarze Null zu verfolgen. Zudem brauche es dringend eine Verteilung von oben nach unten. "An einer Solidarabgabe wird kein Weg vorbeiführen", sagte Dornauer.

"Wer zahlt den Spaß?", fragte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer in den Raum. Darauf gebe es nur zwei Antworten, beantwortete der NEOS-Chef seine Frage gleich selbst, nämlich entweder neue Steuern oder massive Sparpakete. Konjunkturpakete zu schnüren sei nun aber der falsche Weg, vielmehr brauche es jetzt direkte Hilfe für die betroffenen Unternehmer.

"Ich weiß nicht, wo die Geheimhaltung sein soll", erwiderte Gebi Mair, Klubobmann der Grünen, auf die Kritik der Opposition. Nichts gehe am Landtag vorbei. Zudem seien Vorhersagen in diesem Jahr äußerst schwierig. Mann könne nicht immer alles bis zum Ende durchplanen, man müsse auch improvisieren können, verteidigte die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe die Regierungslinie. (TT.com, APA)