Briten wollen Brexit-Übergangsphase trotz Corona nicht verlängern

Der britische Transportminister Grant Shapps versprach, dass die Übergangsphase, in der die Briten noch Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion sind, nicht verlängert wird. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen hängen weiter in der Luft, neue Gespräche gibt es am Montag.

EU-Chefverhandler Michel Barnier.
© OLIVIER HOSLET

London – Trotz Sorgen vor Versorgungsengpässen wegen der neuen Coronavirus-Variante schließt Großbritannien eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase aus. Die Zeit, in der Großbritannien zwar nicht mehr der Europäischen Union, aber dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion angehört, werde "sicher nicht" über den 31. Dezember hinaus ausgedehnt, sagte Transportminister Grant Shapps am Montag der BBC.

"Das würde nur Öl ins Feuer schütten." Schließlich seien alle auf die Situation vorbereitet. "Wichtig ist, dass Unternehmen sich weiter vorbereiten, dass die Menschen vorbereitet sind", sagte Shapps.

Wegen der raschen Ausbreitung der Corona-Mutation haben Frankreich und andere EU-Staaten die Grenzen zum Vereinigten Königreich geschlossen. Derzeit dürfen keine Lastwagen mehr über den Ärmelkanal aufs Festland übersetzen. Verbände warnen vor Engpässen, sollte die Lage andauern. Weil viele Unternehmen noch vor dem Ende der Brexit-Übergangsfrist versuchen, ihre Waren in letzter Sekunde in die EU zu transportieren, kommt es bereits seit Tagen zu langen Staus. Großbritannien und die EU verhandeln noch immer über einen Brexit-Handelspakt. Wenn bis Jahresende kein Abkommen vorliegt, treten höhere Zölle und andere Hemmnisse für Handel, Verkehr und Behörden in Kraft.

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Am Montag wird weiter verhandelt, Abkommen nicht in Reichweite

Großbritannien und die Europäische Union wollen nach Informationen aus britischen Regierungskreise ihre Brexit-Gespräche am Montag fortsetzen. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen blieben schwierig, verlautete am Sonntagabend. Außerdem bestünden weiterhin beträchtliche Meinungsverschiedenheiten. "Die Teams haben den ganzen Tag verhandelt und dürften morgen weitermachen", sagte ein Insider.

Die Regierung in London suche intensiv nach Lösungen, die sich im Rahmen der britischen Prinzipien befänden.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte zuvor nach einem weiteren Treffen mit seinem britischen Kollegen David Frost im Onlinedienst Twitter geschrieben, die EU wolle weiterhin ein faires und ausgewogenes Abkommen mit den Briten erreichen. "Wir respektieren die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Und wir erwarten dasselbe", fügte der Franzose hinzu.

Schottland pocht auf Fristverlängerung

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sprach sich für eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase aus. Es sei nun zwingend geboten, dass der britische Premierminister Boris Johnson die EU um eine Fristverlängerung bitte, teilte Sturgeon auf Twitter mit. Angesichts der Corona-Mutation befinde sich das Land in einer sehr ernsten Lage, die hundertprozentige Aufmerksamkeit erfordere. Im Ringen um den Brexit wollte Sturgeon ursprünglich im kommenden Jahr schnell ein neues Referendum über die Unabhängigkeit der britischen Provinz abhalten. Im Brexit-Referendum hat eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt.

In den Brexit-Verhandlungen hatte sich auch am Wochenende keine Einigung abgezeichnet. Großbritannien und die EU forderten zuletzt wiederholt Zugeständnisse von der anderen Seiten. Die Zeit für eine Einigung drängt. Denn ein Deal müsste noch rund um Weihnachten im Eilverfahren in diversen Parlamenten abgesegnet werden. Viele Fristen waren zuletzt ohne Ergebnis verstrichen.

EU-Regeln gelten für Briten noch bis Jahresende

Großbritannien war Ende Jänner offiziell aus der EU ausgetreten, der es seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich noch EU-Regeln anwenden muss. Ohne ein Handelsabkommen rechnen Experten unter anderem mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze. Zu den größten Streitpunkten gehören die künftigen Fischfangquoten in britischen Gewässern, was vor allem für Frankreich wichtig ist. Zudem gab es Unstimmigkeiten über Regeln zum fairen Wettbewerb und die Frage der Gerichtsbarkeit in Streitfragen.

Das Europaparlament hatte eine letzte Frist bis zum späten Sonntagabend gesetzt. Bis dahin müsse ein fertiger Handelsvertrag vorliegen, weil die Abgeordneten sonst nicht mehr ausreichend Zeit zur Prüfung hätten. In London hieß es hingegen, der einzige Stichtag sei der 31. Dezember. (TT.com, APA, dpa, Reuters, AFP)


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