Budget und Corona-Hilfen: Demokraten und Republikaner einig

Monatelang hatten sich Demokraten und Republikaner, auch bedingt durch die US-Wahlen, nicht auf ein Corona-Hilfspaket einigen können. Nun ist es so weit. Die Demokraten waren für noch mehr und direktere Hilfen eingetreten, dieses Vorhaben soll unter Präsident Joe Biden erneut angegangen werden.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.
© NICHOLAS KAMM

Washington – Nach monatelangem Ringen zwischen Republikanern und Demokraten in den USA ist der Weg für ein rund 900 Milliarden Dollar schweres Corona-Hilfspaket frei. Nach der Genehmigung des US-Repräsentantenhaus verabschiedete auch der US-Senat am späten Montagabend (Ortszeit) die staatlichen Finanzhilfen zusammen mit dem neuen Budget in Höhe von 1,4 Billionen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte zu dem Konjunkturpaket, es "geht nicht den ganzen Weg, aber es bringt uns auf den Weg." Sie kritisierte, dass es nicht die von den Demokraten geforderte direkte Hilfe für staatliche und lokale Behörden beinhalte. Pelosi kündigte an, die geforderte finanzielle Unterstützung nach dem Amtsantritt des designierten demokratischen Präsidenten Joe Biden erneut anzuschieben.

"Es spiegelt einen fairen Kompromiss wider", äußerte der republikanische Vertreter Hal Rogers zu dem Deal. Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump das Gesetz zeitnah unterschreibt, damit es in Kraft tritt.

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Bereits im Frühjahr gewaltiges Konjunkturpaket

Das Paket soll finanziell strauchelnden Bürgern helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für Impfungen und den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen. Die Führungen von Demokraten und Republikanern im Kongress hatten sich nach monatelangen Verhandlungen am Sonntag auf das Paket verständigt. Im Frühjahr hatte der US-Kongress zuletzt Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt rund 2,7 Billionen Dollar (2,22 Billionen Euro) auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprach.

In dem neuen Gesetzespaket sind unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung der Arbeitslosenhilfe um 300 Dollar wöchentlich vorgesehen. Alle Bürger unterhalb einer jährlichen Einkommensgrenze sollen zudem einmalig eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen. Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant. Das Gesetzespaket, mit dem unter anderem auch das Budget der Bundesregierung verabschiedet wurde, umfasst mehr als 5.000 Seiten.

Bereits 320.000 Covid-Tote in den USA

Die Corona-Pandemie hat auch die USA in eine schwere Krise gestürzt, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Gesundheit der Menschen im Land. Rund 18 Millionen Menschen haben sich dort bisher mit dem Coronavirus infiziert. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt. Fast 320.000 Menschen sind im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 gestorben. (APA, dpa, Reuters)


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