Streitpunkt Fischerei: Offenbar nähern sich EU und Briten an

In zumindest einem der noch strittigen Punkte für ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien gibt es offenbar Bewegung. Eine Einigung ist das freilich noch nicht: Es wird weiter verhandelt.

Das endgültige Ausscheiden der Briten aus dem Binnenmarkt ist noch immer nicht geregelt.
© MARCO DE SWART

London – Eineinhalb Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase gibt es offenbar Bewegung in der Hauptstreitfrage des künftigen Zugangs für EU-Fischkutter zu britischen Gewässern. Ein Handelspakt in letzter Sekunde scheint damit wieder möglich. Nach Medienberichten könnten die Fischkutter zunächst fünf Jahre unveränderten Zugang haben, der dann sukzessive um 35 Prozent reduziert würde. In EU-Kreisen äußerte man sich ablehnend dazu, bestätigte aber, dass es Bewegung gebe.

Die entsprechende Lösung skizzierte ein ehemaliges Mitglied des britischen Verhandlungsteams in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal "Politico". Raoul Ruparel, einst Berater von Premierministerin Theresa May, hatte sich bereits im vergangenen Jahr einen Namen gemacht, als er den Kompromiss für das Austrittsabkommen korrekt vorhergesagt hatte.

Im Gegenzug für die zunächst unveränderte Fangquote sollen die Briten weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Fische zollfrei auf den europäischen Markt zu bringen. Flankiert werden soll das mit der Möglichkeit für Brüssel, Zölle einzuführen für den Fall, dass die Briten den Zugang für Fischer aus der EU weiter einengen - jedoch nur in von unabhängiger Seite festgelegter Höhe.

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EU lehnt Vorschlag der Briten ab

Der Financial Times zufolge bestätigten EU-Kreise, dass es ein ähnliches Angebot aus London gegeben habe. Später berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf EU-Kreise, dass die EU die jüngsten Zugeständnisse Großbritanniens bei der Fischerei abgelehnt habe. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hieß es aus Verhandlungskreisen, dass es Bewegung gebe. Spekulationen über einen nahen Durchbruch seien aber verfrüht. Auf britischer Seite hieß es laut "FT", die Positionen seien immer noch "weit auseinander", und die Gespräche gestalteten sich "brutal kompliziert".

Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprachen indes neuerlich über die Lage. Es habe ein vertrauliches Telefonat gegeben, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen. Die Kommission führt derzeit im Namen der EU-Staaten die festgefahrenen Verhandlungen für ein Handelsabkommen mit London. Als neue Deadline wurde indes der 23. Dezember genannt. Sollte ein Verhandlungserfolg am 24. oder 25. Dezember in Reichweite erscheinen, würden die Verhandlungen sicherlich fortgeführt, sagte ein EU-Diplomat. Die Verlängerung der Deadline sei ausgeschlossen, weil rechtlich kaum möglich.

Großbritannien scheidet nach dem EU-Austritt im Jänner mit Jahreswechsel auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der anvisierte Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse abwenden. Unterhändler beider Seiten wollten die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche auch am Dienstag fortsetzen, wie es von beiden Seiten hieß.

Corona-Chaos und ungeregelter Brexit als Horrorszenario

Sollten die Verhandlungen scheitern, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse, die das durch die Coronavirus-Pandemie verursachte Chaos an Großbritanniens Häfen noch verschlimmern könnten.

Frankreich hatte am Sonntag überraschend den kompletten Warenverkehr von Großbritannien am Ärmelkanal gestoppt, nachdem die britische Regierung ihre Erkenntnisse über eine neue Variante des Coronavirus mitgeteilt hatte. Premier Boris Johnson zufolge soll der Warenverkehr so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Ein Datum nannte er jedoch nicht. Manch einer sah in dem Chaos am Ärmelkanal einen Vorgeschmack auf einen möglichen No Deal. (APA, dpa, AFP)


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