Nach Brexit-Deal: Barnier brieft EU-Staaten, Paris pocht auf Kontrollen

Der in letzter Minute ausgehandelte Deal zwischen EU und Großbritannien soll bis zur endgültigen Ratifikation vorübergehend angewandt werden. Dazu bedarf es der Zustimmung aller EU-Staaten. Indes pocht Frankreich bereits darauf, dass die Einhaltung von EU-Standards bei britischen Waren genau überwacht werde.

EU-Chefverhandler Michel Barnier und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
© FRANCISCO SECO
Der britische Premierminister Boris Johnson verkauft das Handelspakt als Erfolg.
© PAUL GROVER

London, Brüssel – Nach der historischen Einigung auf einen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien herrscht auf beiden Seiten des Ärmelkanals große Erleichterung. Während der britische Premier Boris Johnson jubilierte, liefen in Brüssel bereits die Vorbereitungen auf eine vorläufige Anwendung des Heiligabend-Deals ab Jänner. EU-Chefunterhändler Michel Barnier informierte am Freitag die Botschafter der 27 EU-Staaten über das Ergebnis der monatelangen und zähen Verhandlungen.

Die EU-Mitgliedstaaten würden die 1.246 Seiten nun prüfen und "diese gewaltige Aufgabe in den kommenden Tagen fortsetzen", schrieb ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Freitag auf Twitter. Weil Deutschland derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Staaten innehat, hatte es kurzfristig eine Botschaftersitzung angesetzt.

Die EU und Großbritannien hatten sich am Donnerstag nach langwierigen Verhandlungen auf einen Handelspakt geeinigt. Der Vertrag soll die Beziehungen beider Seiten von Jänner 2021 an neu regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen. Aber auch etliche andere Punkte wie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen oder die Teilnahme an Forschungsprogrammen werden geregelt.

📽️ Video | Fillitz (ORF) aus Brüssel

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Alle 27 Staaten müssen zustimmen

Da das Abkommen nur acht Tage vor Ablauf der Übergangsfrist zustande kam, bleibt für eine Ratifizierung durch das Europaparlament allerdings keine Zeit mehr. Deshalb kann der Vertrag zunächst nur vorläufig angewendet werden. Dafür braucht es jedoch noch die Zustimmung der 27 EU-Staaten.

In Großbritannien soll sich das Parlament am 30. Dezember mit dem Vertrag befassen. Zeit für eine eingehende Prüfung bleibt dadurch kaum. Eine Rebellion seiner Brexit-Hardliner muss Johnson nicht fürchten: Er verfügt über eine satte Mehrheit im Parlament und die oppositionelle Labour-Partei kündigte an, ebenfalls für das Vertragswerk zu stimmen. Selbst der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, der bisher mit Argusaugen auf den aus seiner Sicht korrekten Vollzug des EU-Austritts geachtet hatte, gab dem Abkommen seinen Segen: Es sei zwar nicht perfekt, "aber im Großen und Ganzen ist der Krieg vorbei".

Johnson sieht Deal als "Geschenk" zu Weihnachten

Johnson legte den Briten die Lektüre des komplexen Werks für die Feiertage nahe. Wer in diesem "schläfrigen Moment nach dem Weihnachtsmahl" etwas lesen wolle, dem empfehle er die Lektüre des Handelspakts, sagte er in einer auf Twitter ausgestrahlten Video-Weihnachtsbotschaft in gewohnt scherzhafter Manier. Dabei hielt er einen dicken Packen Papier hoch, den er als "frohe Botschaft" deklarierte.

Der Brexit sei der erste Gang gewesen, das Abkommen sei nunmehr "das Fest", wie er sagt. "Voller Fisch, übrigens", fügte Johnson hinzu. Die Verhandlungen über den Zugang von EU-Fischern zu britischen Hoheitsgewässern waren einer der kniffligsten Streitpunkte, dieser wurde als letztes gelöst. Schon am Heiligabend hatte Johnson sich mit einer Fisch-verzierten Krawatte vor der Presse gezeigt.

📽️ Video | Johnsons Twitter-Botschaft

Großbritanniens langer Weg zum "Global Britain"

Für die Zeit nach dem Austritt aus der Europäischen Union hat der britische Premierminister Boris Johnson die Devise eines "Global Britain" ausgegeben und erhofft sich Vorteile daraus, künftig unabhängig von Brüssel als eigenständige Handelsmacht verhandeln zu können. Die Verhandlungen mit Brüssel bis zur Einigung auf einen Post-Brexit-Handelsdeal waren äußert zäh und langwierig, bis an Heiligabend der Durchbruch gelang.

Auf dem Weg zu einem geregelten Außenhandel mit dem Rest der Welt mit möglichst wenigen Zöllen oder anderen Handelshemmnissen hat die Regierung in London bereits einige Erfolge vorzuweisen. Ein Überblick:

Japan

Mit der nach den USA und China drittgrößten Volkswirtschaft der Welt hat Großbritannien im Oktober das erste größere Freihandelsabkommen nach dem Austritt aus der EU unterzeichnet. Künftig bleiben 99 Prozent der zwischen beiden Ländern gehandelten Güter und Dienstleistungen zollfrei. Das soll das Handelsvolumen mit Japan – 2019 waren es rund 30 Milliarden Pfund – um 15,2 Milliarden Pfund (16,5 Milliarden Euro) erhöhen. In weiten Teilen ersetzt die Vereinbarung das EU-Freihandelsabkommen mit Japan, das für Großbritannien noch bis Ende des Jahres gilt.

Singapur

Auch das mit dem südostasiatischen Stadtstaat Mitte Dezember unterzeichnete Abkommen entspricht in weiten Teilen einem Handelspakt der EU mit Singapur, der im November 2019 in Kraft getreten war. Es umfasst den bilateralen Handel mit Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 17 Milliarden Pfund (18,7 Milliarden Euro) und soll außerdem Handelshemmnisse wie etwa unterschiedliche Standards oder Vorschriften abbauen.

Außerdem erhofft sich London dadurch weitere Fortschritte für eine mögliche Mitgliedschaft in der Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP). Die Freihandelszone, die unter anderem die Märkte Australiens, Kanadas, Chiles, Mexikos und auch Japans umfasst, ist der Nachfolger des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP, nachdem die USA unter Präsident Donald Trump aus protektionistischen Gründen ihren Austritt erklärt hatten.

Vietnam

Ebenfalls Mitte Dezember einigte sich Großbritannien auch mit Vietnam auf ein Handelsabkommen. Der Vertrag soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Er beruht ebenfalls zu großen Teilen auf einem Handelsabkommen der EU mit dem südostasiatischen Staat. Die Regierungen der beiden Länder erhoffen sich von dem Pakt einen Schub für den bilateralen Handel, dessen Volumen sich bereits im vergangenen Jahrzehnt auf 7,5 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) verdreifachte.

USA

Ziel der Regierung in London war es eigentlich, bis zum Ende des Jahres 2020 ein Abkommen zu unterzeichnen. Doch schon vor der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November verliefen die Verhandlungen ungeachtet gegenseitiger Bewunderungsbekundungen Johnsons und Trumps zäh. Schwierig sind die Verhandlungen unter anderem, weil die USA auf einen Marktzugang für sogenannte Chlorhühnchen pochen, die für Verbraucherschützer in Europa zum Symbol für ihrer Meinung nach zu niedrige Lebensmittel- und Tierschutzstandards in den USA geworden sind. Auch in Großbritannien stoßen diese ebenso wie hormonbehandeltes Rindfleisch auf scharfen Protest.

Kanada

Mit Kanada hat sich Großbritannien auf ein provisorisches Handelsabkommen geeinigt. Ab Jänner werden zunächst die Bedingungen des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) übernommen. Derzeit beträgt das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern rund 20 Milliarden Pfund (22 Milliarden Euro). Die Übergangsvereinbarung soll die Basis für weitere Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen im kommenden Jahr sein.

Australien und Neuseeland

Mit beiden Ländern hat die britische Regierung im Juni Gespräche aufgenommen. Angepeilt worden war ursprünglich, Freihandelsabkommen möglichst noch bis Ende des Jahres abzuschließen.

Algerien, Mexiko, Türkei

Gespräche führt London unter anderem auch mit diesen Handelspartnern. London strebt dabei an, die derzeitigen Bedingungen für den Handel nach dem Brexit beizubehalten.

Israel, Marokko, Südkorea, Chile, Tunesien, Schweiz

Auch diese Länder gehören zu inzwischen mehreren Dutzend Staaten oder Länderblöcken – darunter aber auch vergleichsweise kleine Handelspartner wie Liechtenstein oder die Färöer –, mit denen Großbritannien bereits Handelsabkommen unterzeichnet hat.

Briten wollen "Kontrolle" wiedererlangt haben

Aus Sicht der britischen Regierung ist mit dem jetzigen Abkommen all das erreicht, was die britische Öffentlichkeit mit dem Brexit-Referendum von 2016 wollte. "Wir haben wieder Kontrolle über unser Geld, unsere Grenzen, unsere Gesetze, unseren Handel und unsere Fischgründe zurückgewonnen", erklärte die Regierung. Zugleich gewähre das Abkommen Zollfreiheit und unbegrenzte Exporte in die EU.

Doch auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einem guten Ergebnis, das alle Interessen der EU wahre. Nach den quälenden Verhandlungen der vergangenen Monate will man sich in Brüssel nun demonstrativ anderen Themen zuwenden. "Endlich können wir den Brexit hinter uns lassen", hatte von der Leyen bereits am Donnerstag gesagt.

Erleichterung auch in Österreich

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill zeigte sich am Freitag in einer Aussendung "sehr erleichtert" über die erreichte Einigung. Er sei besonders erfreut über die Fortsetzung der Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe. Entscheidend für die europäische Industrie sei nun eine rasche Umsetzung des Abkommens.

Auch der Handelsverband begrüßte am Freitag, dass es keinen harten Brexit geben wird. Ziel müsse es sein die Beziehungen und Handelsströme zwischen der EU und Großbritannien aufrecht zu erhalten. Positiv hervorgehoben wurde auch, dass die EU-Kommission im Zuge der langen Verhandlungen bei den generellen Fragestellungen für die EU konsequent geblieben war.

Briten müssen sich auf Neues einstellen

Dass sich trotz des Abkommens – vor allem für die Briten – eine Menge ändern wird, machte am Freitag sogleich die französische Regierung deutlich: Sie pocht auf eine massive Überprüfung britischer Waren vom Jahreswechsel an. "Wir müssen britische Produkte kontrollieren, die zu uns kommen", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag im Sender Europe 1. Bei Nahrungsmitteln oder Industrieprodukten müssten allen geltenden Normen eingehalten werden. Der französische Staat habe rund 1.300 Menschen angeworben, um diese Kontrollen zu gewährleisten. Frankreich ist ein wichtiges Drehkreuz für britische Waren.

Auch der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister, erwartet nach dem britischen Austritt aus dem Binnenmarkt zum Jahreswechsel "weitreichende Folgen für die Menschen, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen", wie er der "Welt" sagte. "Der Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird nicht mehr so reibungslos ablaufen können, wie wenn wir gemeinsam dem Binnenmarkt und der Zollunion angehören."

EU-Kommission streicht Verluste der Briten heraus

Auf welche Vorzüge der EU-Mitgliedschaft Großbritannien künftig verzichten muss, machte die EU-Kommission noch am Heiligabend in einer Tabelle deutlich: EU-Programme wie Erasmus, Zugang zum Corona-Hilfsplan, der Binnenmarkt für Spediteure, reibungsloser Handel und dass Haustiere künftig einen Pass haben müssen sind nur wenige der Beispiele.

Ohne Abkommen wären die Folgen allerdings deutlich dramatischer ausgefallen. Dann wären Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig geworden. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten hatten für diesen Fall vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs gewarnt. (APA, dpa)


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