Nach dem Ende ist vor dem Anfang: Brexit als Chance für EU?

Nach dem endgültigen Ausscheiden Großbritanniens und dem Klären der künftigen Beziehungen können die verbliebenen 27 EU-Staaten nach vorne sehen. Nicht wenige Experten sehen in der Situation eine Chance.

Die Europäische Union wirft mit dem Austritt der Briten auch Ballast ab, schätzen manche Experten.
© FRANCOIS WALSCHAERTS

London – Der Austritt Großbritanniens bringt neben dem großen Verlust auch eine große Chance für die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der EU - dies zumindest ist die einhellige Einschätzung zahlreicher Experten, die sich seit langem mit der Geschichte der EU befassen. Dass der Austritt gravierende wirtschaftliche Folgen für beide Seiten haben wird, bestreitet niemand - auch wenn die am Heiligabend erzielte Einigung auf einen Post-Brexit-Handelspakt diese erheblich abfedern wird.

In vielen Regierungszentralen war denn auch deutliche Erleichterung zu vernehmen, als der weiße Rauch in Brüssel aufgestiegen war: "Endlich können wir den Brexit hinter uns lassen und nach vorne schauen", erklärte etwa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Blick richtet sich auf die Chancen, die sich nach der Scheidung für die verbleibenden 27 EU-Staaten auftun. So hat der Bruch mit Großbritannien, der neben Frankreich einzigen Atommacht in Europa, den lange lahm liegenden Plan zum Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungspolitik schon deutlich beflügelt.

Briten blockierten gemeinsame Vorhaben

"Großbritannien war nie für den Aufbau einer autonomen europäischen Sicherheitspolitik, sondern hat stattdessen auf die zentrale Rolle der Nato verwiesen", sagt Pierre Vimont, EU-Kenner und früherer diplomatischer Vertreter Frankreichs in Brüssel. "Das britische Brexit-Referendum war genau der Moment, an dem das Europa der Verteidigung begann." Nach dem Referendum von 2016 verhinderte London nicht mehr, dass die anderen EU-Staaten gemeinsame Rüstungs-und Verteidigungsprojekte angingen. Heute gibt es rund 50 solcher Vorhaben – von der Entwicklung einer Eurodrohne über die Schaffung eines EU-Sanitätskommandos bis zum Aufbau schneller Krisenreaktionskräfte.

Was für die gemeinsame Verteidigungspolitik zutrifft, gilt nach Ansicht des Historikers Robert Frank auch für die beispiellose Pandemie-Bekämpfungspolitik des Jahres 2020. Das gigantische Corona-Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro, für das einige Länder über ihren Schatten sprangen und zum ersten Mal in der EU-Geschichte gemeinschaftliche europäische Schulden akzeptierten, wäre mit London im Boot wohl nicht zustande gekommen – "darüber hätte man mit den Briten gar nicht erst sprechen können", so Frank. "Sie hätten sofort Nein gesagt."

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Spannungen mit Osteuropa könnten sich verschärfen

Nach Erwartung des französischen Diplomaten Vimont werden die Briten künftig "um die EU kreisen" und versuchen, enge bilaterale Beziehungen zu einzelnen Staaten oder Staatengruppen aufzubauen, etwa den Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei. Viel beschworen wurde in den zurückliegenden Brexit-Jahren daher die Einheit der 27 verbleibenden EU-Staaten – auch aus der Sorge heraus, andere könnten dem Beispiel Großbritanniens folgen. "Es wird weiter Spannungen mit den osteuropäischen Staaten geben", prophezeit der frühere britische EU-Abgeordnete Andrew Duff. "Dies gilt umso mehr, wenn Großbritannien gut aus der ganzen Sache herauskommt."

Zwar profitieren Länder wie Polen und Ungarn auch im neuen EU-Haushalt in hohem Maße von den Milliardenzahlungen aus Brüssel. Wie aber der jüngste Streit um die Rechtsstaatlichkeit zeigt, sind sie ohne Umschweife zur Konfrontation bereit. Nur mit größter Mühe gelang bei diesem Streit wieder einmal ein klassischer EU-Kompromiss - der aber genügend weiteren Konfliktstoff für die Zukunft birgt.

In den nie einfachen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Kontinentaleuropa hingegen beginnt nun am 1. Jänner ein neues Kapitel. "Auf der Grundlage des nun getroffenen Abkommens und in allen Bereichen muss ein neues Band geknüpft werden, das es der Union wie auch Großbritannien ermöglicht, eine neue Partnerschaft zum beiderseitigen Nutzen aufzubauen", sagt Vimont. Allerdings glaubt der Diplomat, dass in dieser Geschichte noch viele Kapitel geschrieben werden. "Die Briten sind seit Jahrhunderten sowohl 'drin' als auch 'draußen'", sagt Vimont. "Dieses Jo-Jo wird weitergehen - es sei denn, Europa scheitert." (APA, AFP)


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