Großbritannien und EU veröffentlichten 1250 Seiten starken Handelspakt

Beide Seiten stellten den kompletten Handelspakt online. Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle oder Quoten vor und enthält viele detaillierte Anhänge – unter anderem zu den Themen Fisch, Weinhandel, Medikamente, Chemikalien und Zusammenarbeit bei Sicherheitsdaten.

London – Sowohl Großbritannien als auch die Europäische Union haben am Samstagvormittag den Text ihres Brexit-Handelsabkommens veröffentlicht. Das Abkommen hat einen Umfang von rund 1250 Seiten, hinzu kommen noch Vereinbarungen über Atomkraft, zivile Kernenergie, einige vertrauliche Informationen und eine Reihe von gemeinsamen Erklärungen. In fünf Tagen endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien verlässt damit endgültig die Strukturen der EU.

Großbritannien hat eigentlich die EU schon Ende Jänner verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Zu Weihnachten gelang schließlich nach monatelangen Verhandlungen die Einigung auf einen Handelspakt, der die Beziehungen beider Seiten von Jänner 2021 an neu regeln soll.

Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle oder Quoten vor. Im Vertrag wird ausdrücklich anerkannt, dass Handel und Investitionen faire Wettbewerbsbedingungen erfordern. In Bezug auf Finanzdienstleistungen verpflichten sich beide Seiten lediglich, "ein günstiges Klima für die Entwicklung von Handel und Investitionen" zu schaffen. Der Text enthält zudem viele detaillierte Anhänge, unter anderem zu den Themen Fisch, Weinhandel, Medikamente, Chemikalien und Zusammenarbeit bei Sicherheitsdaten.

Britischer Staatsminister: "Besondere Beziehung" möglich

Der in letzter Minute ausgehandelte Brexit-Handelspakt ermöglicht dem britischen Staatsminister Michael Gove zufolge eine "besondere Beziehung" Großbritanniens mit der EU. So bezeichnet das Land traditionell seine enge Beziehung mit den USA. Der Handelsvertrag ermögliche es nun, den schwierigen und "manchmal hässlichen" Brexit-Prozess hinter sich zu lassen und in eine neue, hoffnungsvollere Ära aufzubrechen, schrieb Gove in einem Gastbeitrag in der Times (Samstag).

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Dennoch würden sich ab Jänner etliche Dinge ändern und Unternehmen müssten sich darauf einstellen. London und Brüssel hatten am Heiligabend einen Durchbruch bei den Gesprächen über einen gemeinsamen Handelspakt für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase verkündet. Mit dem Jahreswechsel verlässt das Vereinigte Königreich endgültig die Strukturen der Europäischen Union nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft. Die schlimmsten Folgen der Scheidung sind damit abgewendet. (APA/Reuters/dpa)


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