Letzte Hürde: EU-Spitze unterzeichnet Brexit-Abkommen

Mit den Unterschriften der EU-Spitze wurde die letzte Hürde in Brüssel genommen. Nun muss das britische Parlament das Brexit-Abkommen unterzeichnen.

In Brüssel wurde die letzte Hürde zum Brexit überwunden.
© JUSTIN TALLIS

Brüssel – Die EU-Spitze hat den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien unterzeichnet. Die Zeremonie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wurde am Mittwochmorgen im Internet übertragen. Damit ist aus Brüsseler Sicht die letzte Hürde vor der Anwendung des Vertrags ab 1. Jänner genommen. Noch am Mittwoch sollen die Zustimmung des britischen Parlaments und die nötigen Unterschriften in London folgen.

Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 1. Jänner. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Der Vertrag kann allerdings vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte - die Einigung beider Seiten klappte erst zu Weihnachten und damit quasi in letzter Minute. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.

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