Opposition auf Bremse: Regierung dürfte mit „Freitesten" scheitern

Das vorzeitige Lockdown-Ende per 18. Jänner für jene mit negativem Covid-Test dürfte so nicht kommen. Geschlossen will die Opposition das Regierungsvorhaben im Bundesrat blockieren. Die Parlaments-Website ist indes dem Proteststurm gegen die Gesetzesvorlage nicht gewachsen.

Massen-Antigentest in der Innsbrucker Olympiahalle vor Weihnachten. Sich per 18. Jänner aus dem Lockdown zu testen, wird wohl doch nicht möglich sein.
© APA/Stegmayr

Wien – Die türkis-grüne Bundesregierung dürfte mit ihrem Vorhaben scheitern, durch „Freitesten" ein persönliches Corona-Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen. Nach der FPÖ machten am Sonntag auch SPÖ und NEOS klar, dass sie das Vorhaben im Bundesrat blockieren wollen. Ein rechtzeitiges Inkrafttreten wäre damit unmöglich, der Beharrungsbeschluss von ÖVP und Grünen käme zu spät.

📽 Video | Opposition übt massive Kritik am "Freitesten":

Parlaments-Server geht wegen Stellungnahmen in die Knie

Der türkis-grüne Gesetzesentwurf lässt indes die Server des Parlaments in die Knie gehen. In der Nacht auf Sonntag waren bereits mehr als 3000 Begutachtungsstellungnahmen eingegangen und die betreffende Website teils nicht erreichbar.

Im Parlament entschuldigte man sich und sprach in einer Stellungnahme von einer enormen Zahl an Zugriffen in kurzer Zeit. Man habe zusätzliche Hardware eingesetzt und auch softwaremäßig für Verstärkung gesorgt. Leider sei das Problem zur Stunde noch immer nicht ganz gelöst, es entstünden weiter Wartezeiten.

TT-ePaper testen und eine von drei Cookit Küchenmaschinen gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die Problematik dürfte durch die sehr kurze Begutachtungsfrist (von 31. Dezember bis heute, 3. Jänner) des kontrovers diskutierten Themas entstanden sein. Die FPÖ hatte auch über verschiedene Social-Media-Kanäle gegen das Vorhaben mobilisiert.

FPÖ sieht Bürger von Mitsprache ausgeschlossen

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sah die Bürger von ihrer Mitsprachemöglichkeit ausgeschlossen. Er forderte eine Verlängerung der Begutachtungsfrist bis 15. Jänner. Kickl kritisierte auch das Parlament, dessen Krisenkommunikation sei der nächste Skandal. Der Klubchef stieß sich daran, dass nur jene Stellungnahmen automatisiert veröffentlicht und statistisch erfasst werden, die auf der Webseite eingegeben werden.

„Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren", betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz: „Genau aus diesem Grund braucht es auch das Epidemiegesetz mit der vorgelegten Änderung in dieser Form nicht." Stattdessen benötige man eine neue und kluge Teststrategie für Österreich. Nur so könne man eine vierten Lockdown mit Sicherheit vermeiden, bis eine schützende Durchimpfungsrate erreicht sei.

Regierungsplan macht für Rendi-Wagner keinen Sinn

Die SPÖ kritisiert auch die Fokussierung auf die Woche 18. bis 24. Jänner. Die Regierung plant ja, dass Handel, Gastronomie und Hotels am 18. Jänner wieder aufsperren dürfen, der Zutritt aber bis 24. eben nur mit einem negativen Corona-Test gestattet sein soll.

Die Vorschläge der Bundesregierung ergeben für Rendi-Wagner keinen Sinn: Auch zwei Wochen alte Testergebnisse sollten herangezogen werden, außerdem wolle man über gezielte Zutrittstests etwa für Kultureinrichtungen oder Pflegeheime weit hinausgehen. „Daher wird die SPÖ diesem Abänderungsantrag in dieser Form nicht zustimmen."

Das Gesetzesvorhaben stelle der Regierung einen „rechtlich bedenklichen Blankoscheck" aus. Kritik übte sie auch an der kurzen Begutachtungsfrist von nur wenigen Tagen und dem Faktum, dass die Parlamentshomepage angesichts der vielen Stellungnahmen zusammengebrochen war: „Das sind alles andere als günstige Voraussetzungen."

Die SPÖ stelle sich jedenfalls allen Diskussionen, auch der für morgen, Montag, angesetzten Gesprächsrunde mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), so Rendi-Wagner. Zustimmen will ihre Fraktion der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen durch den Hauptausschuss, weil die Infektionszahlen weiter zu hoch seien.

NEOS: „Frechheit und Schlag ins Gesicht"

Zuvor hatten bereits die NEOS ihr Nein betont. „Wir wollen diesem Minister keine Verordnungsermächtigung mehr geben", sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Online-Pressekonferenz. Anschober überschreite regelmäßig die Grenzen, die ihm die Gesetze auferlegten. Was nun beschlossen werden solle, komme einer Selbstaufgabe des Parlaments gleich.

Als „Frechheit und Schlag ins Gesicht" wertete Loacker auch den morgigen Termin mit dem Minister nach der kurzen Begutachtungsrist. „Das ist ein Scheingespräch", sagte er. Werde das Gesetz nicht wesentlich verändert und der Verordnungsspielraum des Gesundheitsministers massiv beschränkt, könnten die NEOS sicher nicht zustimmen.

ÖVP sieht „destruktive Fundamentalopposition"

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior wertet all das als parteitaktisches Spiel am Rücken der Gesundheit der Menschen, sprach von destruktiver Fundamentalopposition und ortete einen neuen Höhepunkt an Verantwortungslosigkeit. „Man muss sich schon fragen, warum die Oppositionsparteien den Menschen in Österreich die Möglichkeit sich freizutesten, unbedingt nehmen möchte", rätselte er in einer Aussendung: „Ich appelliere an die Oppositionsparteien zur Vernunft zu kommen, ihre parteipolitischen Interessen zurückzustecken und gemeinsam zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten."

Zurückhaltend fiel die Reaktion des grünen Parlamentsklubs aus. „Es gibt morgen eine Aussprache mit allen Parteien im Parlament, bei der die eingelangten Stellungnahmen und etwaige Änderungen im Gesetzesentwurf besprochen werden. Danach wird über die weitere Vorgangsweise entschieden werden", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Auch im Gesundheitsministerium reagierte man stoisch. „Bis heute Mittag sind sehr viele Stellungnahmen zum Entwurf im Gesundheitsministerium eingelangt. Seit dem Nachmittag wird jede Stellungnahme bearbeitet und ernst genommen. Sehr viele davon sind wortident, viele davon aber auch mit wichtigen und wesentlichen Punkten und Überlegungen, die in die weitere Arbeit einfließen", hieß es: „Mit den Fraktionen werden weiters auch die Inhalte der Vorschläge der Parlamentsfraktionen besprochen und anschließend über die weitere parlamentarische Vorgangsweise beraten." (TT.com, APA)


Kommentieren


Schlagworte