"Stimmen finden": Trumps Anruf in Georgia am Rande der Illegalität

Die "Washington Post" veröffentlichte den Mitschnitt eines Telefonats, das den scheidenden US-Präsidenten schwer belastet. Trump hatte dem Wahlleiter von Georgia unverblümt gedroht und ihn aufgefordert, Stimmen "zu finden".

In dem Telefonat warnte Trump Raffensperger, dass er ein "großes Risiko" eingehe und sich womöglich einer Straftat schuldig mache, wenn er nicht gegen Wahlbetrug vorgehe.
© AFP

Von Floo Weißmann

Washington – Wer geglaubt hatte, US-Präsident Donald Trump würde eines Tages doch seine Wahlniederlage akzeptieren oder zumindest den Machtwechsel ungestört ablaufen lassen, der lag falsch. Am Wochenende rief er den Secretary of State von Georgia an, Brad Raffensperger, der für die Durchführung von Wahlen zuständig ist. Er drängte ihn, die notwendigen 11.780 Stimmen zu „finden“, um das Wahlergebnis doch noch auf den Kopf zu stellen. Die Washington Post veröffentlichte einen Mitschnitt des Gesprächs. Die mutmaßlich illegale Intervention dominierte gestern die Schlagzeilen in den USA – kurz vor den Stichwahlen in Georgia (siehe rechts) und der formalen Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress.

„Wir haben die Wahl gewonnen, und es ist nicht fair, uns den Sieg so zu nehmen“, sagt Trump in dem Gespräch. Als Begründung zog der Präsident eine Reihe von längst widerlegten Gerüchten heran, etwa dass Tausende Stimmen im Namen von Toten abgegeben worden seien oder dass während eines Wasserrohrbruchs in einem Wahllokal Tausende Stimmen für seinen Rivalen Joe Biden ins Gebäude gekarrt worden seien.

„Es ist ein großes Risiko für dich“

Brisanter noch: Er übte Druck auf Raffensperger aus. Unter anderem drohte er ihm mit strafrechtlichen Konsequenzen. „Du weißt, was sie getan haben“, sagt Trump an einer Stelle, „und du berichtest es nicht. Das ist ein kriminelles Vergehen. (...) Es ist ein großes Risiko für dich.“

Raffensperger, ein Republikaner, blieb standhaft. Er verwies auf Untersuchungen durch Wahlbehörden und Gerichte und stellte fest: „Herr Präsident, Sie haben das Problem, dass Ihre Daten falsch sind.“ Bis heute gibt es keine Belege für Wahlmanipulation – weder in Georgia noch sonstwo. Abgesehen davon sind die Wahlergebnisse im ganzen Land längst gesetzeskonform zertifiziert, und die Wahlleute haben dementsprechend abgestimmt.

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Doch der letzte formale Schritt im Wahlprozess fehlt noch. Am Mittwoch tabuliert der Kongress die Stimmen der Wahlleute und hält damit fest, wer Präsident wird. Ein Dutzend Senatoren und mehrere Dutzend Abgeordnete der Republikaner haben Einsprüche angekündigt – zum Teil mit dem Argument, dass ihre Wähler an Wahlbetrug glauben und sie ihnen eine Prüfung schuldig seien. Trumps Intervention in Georgia sollte womöglich diesen Einsprüchen eine Grundlage verschaffen.

Demokraten werfen Trump Bedrohung der Demokratie vor

Allerdings könnte der Inhalt des Telefonats nach Ansicht vieler Juristen illegal gewesen sein. Denn Bundesgesetze verbieten es, durch Einschüchterung oder andere Maßnahmen den Menschen in einem Bundesstaat einen fairen Wahlprozess vorzuenthalten. Und nach den Gesetzen von Georgia könnte sich Trump durch seinen Druck auf Raffensperger nun selbst eines versuchten Wahlbetrugs schuldig gemacht haben.

Die Demokraten warfen dem Präsidenten eine Straftat, Machtmissbrauch und eine Bedrohung der Demokratie vor. Die meisten Republikaner duckten sich zunächst weg, doch der Abgeordnete Adam Kinzinger – ein Kritiker des Präsidenten – twitterte an seine Kollegen im Kongress: Im Licht von Trumps Intervention in Georgia „könnt ihr nicht mit einem reinen Gewissen Einspruch gegen die Wahlergebnisse einlegen“.

Dass die Einsprüche etwas ändern, gilt wegen der Mehrheiten im Kongress als ausgeschlossen. Aber sie können den Prozess, der sonst eine halbe Stunde dauert, bis in die Nachtstunden hinein verlängern. Viele Republikaner befürchten auch, dass ein Teil ihrer Wähler wegen der Zweifel am Wahlvorgang bei den heutigen Stichwahlen in Georgia zu Hause bleibt.

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