Gut zu wissen: Darum kann die Opposition das "Freitesten" blockieren

Aufgrund der knappen Mehrheit im Bundesrat und des Faktors Zeit, kann die Opposition beim Thema "Freitesten" aus dem Lockdown ihre Muskeln spielen lassen.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner begründete die Haltung ihrer Partei damit, dass die Infektionszahlen noch zu hoch seien und ein vorzeitiges Lockdown-Ende damit keinen Sinn mache.
© ROBERT JAEGER

Wien – Die Opposition lässt beim Thema "Freitesten" ihre Muskeln spielen. Weil SPÖ, FPÖ und NEOS dem Regierungsvorhaben im Bundesrat geschlossen ihre Zustimmung verweigern, ist ein zeitgerechtes Inkrafttreten des Gesetzes nicht möglich. Damit gilt der Lockdown nun für alle bis zum 24. Jänner – eine individuelle Verkürzung um eine Woche durch einen negativen Antigen-Test bzw. eine Immunisierung entfällt.

Doch warum haben die Oppositionsparteien in diesem Fall einen solchen Einfluss auf die Gesetzgebung? Und hat es vergleichbare Blockaden im Bundesrat schon früher gegeben? Ein Überblick:

📊 Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: Im Bundesrat haben SPÖ (19 Mandate), FPÖ (11), NEOS (1) derzeit gemeinsam eine knappe Mehrheit gegenüber ÖVP (25) und Grünen (5). Insgesamt steht es dort 31:30 für die Oppositionsparteien.

📜 Der Gesetzgebungsprozess: Den Nationalrat passieren im Grunde alle Gesetzesvorlagen, die einer absoluten Mehrheit bedürfen, ohne Probleme, weil dort die Regierungsparteien ÖVP und Grüne über genügend Mandate verfügen. Doch der Bundesrat verfügt über ein "supensives" – also zeitliches – Vetorecht. Es gibt Ausnahmen, bei denen der Bundesrat kein Mitwirkungsrecht hat – wie bei einigen Finanzgesetzen.

Der Bundesrat kann keine Änderungen am Gesetzesentwurf vornehmen, aber diesen innerhalb von acht Wochen ablehnen. Das Veto hat somit nur aufschiebenden Charakter, was im Fall des "Freitestens" jedoch entscheidend ist.

🔄 Beharrungsbeschluss: Im Fall eines Bundesrats-Vetos muss der Nationalrat noch einmal über den Gesetzesentwurf beraten. Mit einem "Beharrungsbeschluss" kann er diesen durchsetzen. Der Bundesrat kann dagegen keinen Einspruch mehr erheben.

Die Verzögerung wird also paradoxerweise kürzer, umso schneller der Bundesrat ein Veto einlegt. Ein aktives Veto des Bundesrats hilft der Regierung mehr als dessen wochenlange Passivität.

⛔️ Absolutes Veto des Bundesrates: Bei Gesetzesvorlagen, die die Kompetenzen der Länder einschränken, ist die Zustimmung des Bundesrates notwendig. Die zweite Parlamentskammer verfügt dann über ein "absolutes Vetorecht". Derartige Beschlüsse bedürfen einer Zweidrittelmehrheit, um den Bundesrat zu passieren.

🔍 Beispiele für Blockaden: Erstmals in seiner Geschichte verhinderte der Bundesrat im Februar 2019 einen Gesetzesbeschluss. Die Novelle des Ökostromgesetzes wurde abgelehnt, alle 21 SPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen. Die Ablehnung war möglich, weil die Kompetenzen der Länder eingeschränkt worden wären.

Bei vier Corona-Gesetzesvorlagen im Frühjahr erhoben die Oppositionsparteien im Bundesrat Einspruch. Beharrungsbeschlüsse im Nationalrat waren die Folge. Damals hatte das aber nur symbolischen Charakter, weil die Gesetze – im Gegensatz zum "Freitesten" – nicht von einer Zeitspanne abhängig waren. (TT.com)


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