Trumps letzte Tage: Fliegt er kurz vor Schluss noch aus dem Amt?

Wie viel Schaden kann Donald Trump in seinen restlichen Tagen im Weißen Haus anrichten? Nach dem Angriff seiner Anhänger aufs Kapitol äußern sich Trumps Kritiker alarmiert wie nie und fordern drastische Schritte. Auch Parteikollegen wenden sich reihenweise von ihm ab.

Donald Trump noch bis zum 20. Jänner an den Hebeln der Macht sitzen zu sehen, bereitet vielen Demokraten, aber auch einigen Republikanern Kopfzerbrechen.
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Von Can Merey und Christiane Jacke, dpa

Washington – Dass die Top-Demokratin Nancy Pelosi keine Freundin des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist, ist kein Geheimnis. Unvergessen der Moment, als sie nach der letzten Ansprache des Republikaners zur Lage der Nation vor laufenden Kameras sein Redemanuskript zerriss. Selbst vor diesem Hintergrund sind Pelosis jüngste Aussagen über Trump aber extrem. „Dieser Mann ist tödlich für unsere Demokratie“, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, nachdem am Vortag ein von Trump angestachelter Mob das Kapitol gestürmt hatte. Pelosi hat sich nun an die Spitze derjenigen gesetzt, die Trumps sofortige Amtsenthebung fordern – obwohl seine Zeit im Weißen Haus in weniger als zwei Wochen automatisch endet.

💬 „EINE HORRORSHOW FÜR AMERIKA“

Nancy Pelosi will Trump sofort absetzen.
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„Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein“, sagte Pelosi am Donnerstag (Ortszeit). „Dies ist ein Notfall höchsten Ausmaßes.“ Die Schlagzeilen sind der Demokratin mit ihrer Forderung gewiss, ebenso gilt das für den Beifall der Trump-Kritiker – deren Entsetzen nach dem Angriff auf das Kapitol eine ganz neue Dimension erreicht hat. Dass eine Diskussion um die Notwendigkeit eines solchen Schritts auf den letzten Metern der Trump-Präsidentschaft überhaupt entbrannt ist, zeigt, wie angespannt die Lage ist. Aussichten auf Erfolg hat das Vorhaben aber kaum.

📃 WIE TRUMP AUS DEM AMT ENTFERNT WERDEN KÖNNTE

Grundlage für Pelosis Forderung ist Zusatzartikel 25 der Verfassung, wonach der Präsident für unfähig erklärt werden kann, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Das müssten Pence und eine Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder beschließen und dem Kongress mitteilen. Trump könnte widersprechen. Würde er dann von Pence und den Kabinettsmitgliedern überstimmt, wäre der Kongress am Zug. Beide Kammern müssten mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, dass Trump des Amtes enthoben wird – was angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Senat und Repräsentantenhaus unrealistisch ist.

Vizepräsident Mike Pence (li.) dürfte dem Vorstoß Pelosis (re.) wohl nicht Folge leisten.
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Pelosi dürfte auf einen Kniff hoffen: Der Kongress hat 21 Tage Zeit für einen Beschluss – und in dieser Zeit wäre Pence amtierender Präsident. Pelosi könnte die Abstimmung also über den Termin der Vereidigung des neuen Präsidenten Joe Biden herauszögern und Trump die letzten Tage im Amt verwehren. Der Knackpunkt: Pence und mehrere Minister müssten mitspielen. Die Nachrichtenseite Business Insider berichtete unter Berufung auf Pence-Berater, der Vizepräsident lehne das ab. Der Sender CNN meldete, Kabinettsmitglieder hätten einen solchen Schritt zwar informell diskutiert. Es sei aber „hochgradig unwahrscheinlich“, dass Pence ihn unternehme.

🔄 EIN ZWEITES IMPEACHMENT-VERFAHREN?

Pelosi drohte damit, erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu lancieren, sollte Pence nicht handeln. Das dürfte aber vor allem ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher sein: Trump wäre der erste Präsident der Geschichte, der sich gleich zwei solchen Verfahren hätte unterziehen müssen. Dass der Prozess vor Bidens Vereidigung am 20. Jänner abgeschlossen würde, ist kaum absehbar. Theoretisch könnte Trump in einem solchen Verfahren auch danach noch vom Senat verurteilt und für künftige Ämter gesperrt werden, womit ihm eine mögliche erneute Kandidatur 2024 verwehrt würde. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Senat steht aber nicht in Aussicht.

📽️ WARUM TRUMP DIE WOGEN GLÄTTEN WILL

Allerdings sprechen sich auch einzelne Republikaner bereits öffentlich dafür aus, Trump sofort aus dem Weißen Haus zu entfernen. Die Gegenwehr in den eigenen Reihen nimmt zu. Trump bemühte sich am Donnerstagabend darum, die Wogen zu glätten. Mit einem Tag Verspätung verurteilte er in einem Video die „abscheuliche Attacke“ auf den Kongress, und er rief zu „Heilung und Versöhnung“ auf. Der Sender CNN zitierte einen ungenannten Berater des Weißen Hauses mit den Worten: „Ich denke, dass das Video nur gemacht wurde, weil fast alle seine leitenden Mitarbeiter im Begriff waren, zurückzutreten, und ein Amtsenthebungsverfahren droht.“

👋🏼 WIE TRUMP SEINE VERBÜNDETEN VERLIERT

Mit seinem Feldzug gegen den Wahlausgang hat Trump eine wachsende Zahl an Verbündeten verschreckt. Selbst ehemals engste Vertraute wandten sich von ihm ab: Justizminister William Barr, der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, der einflussreiche Senator Lindsey Graham, sogar Pence, der seinem Chef zuvor über-ergeben war. Sie alle waren zuletzt nicht mehr bereit, Trumps zunehmend bizarre Versuche mitzutragen, den Wahlausgang zu kippen.

Nach den Krawallen am Kapitol hatten nun auch andere genug. Von den mehr als einem Dutzend republikanischen Senatoren, die die Zertifizierung der Wahlergebnisse im Kongress per Einspruch stören wollten, machte die Hälfte einen Rückzieher, nachdem Trump-Anhänger im Kongressgebäude gewütet hatten.

Nach den von Trump angestachelten Krawallen gab es eine Reihe von Rücktritten – unter anderem gaben Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihr Amt auf.
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Als Reaktion auf die Ausschreitungen schmissen schließlich mehrere Mitarbeiter der Trump-Regierung vorzeitig hin. Gleich zwei Kabinettsmitglieder kündigten am Donnerstag ihren Rücktritt an – Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao, McConnells Ehefrau. Beide begründeten den Schritt mit dem Aufruhr am Kapitol, für den DeVos Trumps Rhetorik mitverantwortlich machte.

❗❓ ARBEITEN FÜR TRUMP ALS OPFER FÜR DIE NATION?

Aber was bedeutet ein Rücktritt weniger als zwei Wochen, bevor die neue Regierung übernimmt? Was bedeutet ein Bruch mit Trump in den letzten paar Wochen seiner Amtszeit? In den vergangenen Jahren standen jene, die sich plötzlich vom abgewählten Präsidenten distanzieren, fest an seiner Seite. Sie schwiegen zu vorherigen Trump'schen Provokationen und Eskapaden, zu seinen Brüchen mit Konventionen und politischen Konstanten der USA.

📽️ Video | John Kelly bei CNN

Trumps Ex-Stabschef John Kelly etwa, der inzwischen nicht mit Kritik an seinem früheren Chef spart, sprach sich nach den Krawallen dafür aus, den Präsidenten sofort abzusetzen. Auf die Frage, warum er mit Blick auf seine Kritik an Trump nicht früher aus dessen Mannschaft ausgestiegen sei, sagte Kelly dem Sender CNN: „Es geht darum, so lange in dem Job zu bleiben, wie man es aushalten kann, um eine Katastrophe zu verhindern.“ Auch andere Ehemalige aus der Trump-Regierung haben schon versucht, ihre Arbeit im Nachhinein als Aufopferung für die Nation darzustellen. Ob sich das in der Geschichtsschreibung durchsetzen wird, ist fraglich.

🔴 DIE REPUBLIKANER NACH DER ÄRA TRUMP

Für die republikanische Partei stellt sich nun insgesamt die Frage, wie sie sich zu Trump positioniert. Intern tun sich hier tiefe Gräben auf zwischen denen, die die eigene Partei möglichst schnell in eine Post-Trump-Ära und zurück zu alten Werten führen wollen – und jenen, die mit Blick auf künftige Wahlen auf Trumps große Anhängerschaft im Land schielen. Letztere halten es deshalb für politisch wenig opportun, mit ihm zu brechen. Denn so sehr sich Trump auch in Washington politisch isoliert hat – seine Basis steht weiter zu ihm. Die Fanatiker unter ihnen haben das beim Sturm aufs Kapitol am Mittwoch auf erschreckende Weise unter Beweis gestellt.


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