Vergewaltigungsprozess gegen oberösterreichischen Politiker

Ein ÖVP-Politiker soll zwischen 2014 und 2016 eine Mitarbeiterin zweimal sexuell belästigt und dreimal vergewaltigt haben. Der Mann streitet die Vorwürfe ab.

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Linz – Ein oberösterreichischer Landtagsabgeordneter und Bürgermeister steht ab Donnerstag wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Verleumdung vor Gericht. Der ÖVP-Politiker, für den die Unschuldsvermutung gilt, hat sein Landtagsmandat nach Bekanntwerden der Vorwürfe ruhend gestellt, Bürgermeister ist er aber geblieben. Er bestreitet die Vorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, in der Zeit von 2014 bis 2016 eine Mitarbeiterin zweimal sexuell belästigt und dreimal sogar vergewaltigt zu haben. Als die Frau das nach langem Schweigen schließlich öffentlich machte und in einer Gemeinderatssitzung davon berichtete, soll er versucht haben, sie mit einer zivilrechtlichen Klage zum Schweigen zu bringen und hat sogar eine Anzeige wegen Verleumdung gegen sie eingebracht.

Im Zuge des daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen die Frau drehte sich die Sache aber und die Staatsanwaltschaft erhob im November gegen den Abgeordneten, der die Vorwürfe abstreitet, Anklage wegen sexueller Belästigung, Vergewaltigung in drei Fällen sowie wegen Verleumdung. Sie stützt sich u.a. auf DNA-Spuren, die die Frau aufbewahrt hat. Das Ermittlungsverfahren gegen das nunmehrige Opfer, das laut seinem Anwalt bis heute mit den psychischen Folgen der mutmaßlichen Übergriffe zu kämpfen hat, wurde eingestellt. Die Verteidigung des Politikers hat zwar eine Fortführung beantragt, bei der Staatsanwaltschaft sieht man dafür allerdings keine Notwendigkeit. Die Entscheidung liege aber beim Gericht und werde wohl erst nach dem Prozess getroffen werden, hieß es.

Politiker streitet Vorfälle ab

Der Beschuldigte wird sich laut seinem Anwalt nicht geständig verantworten. Gemäß den Aussagen des Politikers habe es die Vorfälle nicht gegeben, auch keine einvernehmlichen sexuellen Handlungen. Gegenüber den Ermittlern soll der Angeklagte behauptet haben, bei der DNA-Spur müsse es sich um ein manipuliertes Beweisstück handeln. Es ist damit zu rechnen, dass die Verhandlung weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird. Die Strafdrohung für den schwersten Vorwurf der Anklage liegt bei fünf bis 15 Jahren, ein Mandatsverlust erfolgt üblicherweise ab einer Strafe von einem Jahr unbedingt. Ein Urteil am ersten Prozesstag ist eher nicht zu erwarten.

Nachdem die Anklage gegen ihn öffentlich bekannt geworden ist, hat der Politiker sein Landtagsmandat ruhend gestellt. Laut ÖVP bestreite er die Vorfälle massiv. Es sei aber klar, dass es im Fall einer Verurteilung "umgehend entsprechende Konsequenzen geben wird", hieß es aus der Landespartei. Für sie kommt der Fall in einem Wahljahr zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Dass vor Ablauf der Frist für Einbringung der Kandidatenlisten ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, ist unwahrscheinlich. (APA)


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