Aschbacher-Rücktritt: Slowakische Uni will Dissertation prüfen

Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) stolpert über eine Plagiatsaffäre: Sowohl ihre Diplomarbeit als auch ihre Dissertation sollen schwere Mängel enthalten. Am Samstag legte Aschbacher ihr Ministeramt zurück. Am heutigen Sonntag wurde die Nachfolge bekanntgegeben.

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Aschbacher hätte sich ein „faires Verfahren“ zur Überprüfung gewünscht, wie die Ministerin in einer Aussendung mitteilte.
© CHRISTOPHER DUNKER

Wien – In der türkis-grünen Koalition kommt es ein Jahr nach der Angelobung zum ersten Wechsel auf Ministerebene: Arbeitsministerin Christina Aschbacher (ÖVP) musste am Samstag zurücktreten, nachdem der Plagiatsexperte Stefan Weber massive Mängel sowohl an der Diplomarbeit als auch an der Dissertation der Steirerin öffentlich gemacht hatte. Aschbacher beteuere ihre Unschuld und beklagte Vorverurteilung durch „politische Mitstreiter“ und Medien. Ihren Nachfolger als Arbeitsminister stellte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag um 13 Uhr vor.

Die Wahl fiel auf den Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Leiter des Fiskalrates, Martin Kocher. Die Angelobung erfolgt am Montag.

Aschbacher ist nach Grünen-Staatssekretärin Ulrike Lunacek das zweite Mitglied der türkis-grünen Regierung und die erste Ministerin, die – fast auf den Tag genau ein Jahr nach ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 – die Politik verlassen muss.

📽️ Video | Arbeitsministerin Aschbacher tritt zurück

„Forbes“-Artikel kopiert

Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Weber hatte Aschbacher vorgeworfen, zumindest ein Fünftel des Textes ihrer Dissertation ohne ordentliche Kennzeichnung aus anderen Quellen kopiert zu haben. Aschbacher hatte die Arbeit im Mai des Vorjahres – schon als Ministerin, während der Corona-Krise – an der Technischen Universität Bratislava eingereicht. Im August 2020 trat sie zur mündlichen Prüfung an.

Aschbachers Dissertation enthält laut „Plagiatsjäger“ Stefan Weber Plagiate.
© APA

Auch der Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 attestierte Weber „Plagiate, falsche Zitate und mangelnde Deutschkenntnisse“. Die Fachhochschule Wiener Neustadt, wo Aschbacher ab 2002 studiert hatte, kündigte daraufhin eine Prüfung an.

Für ihre Dissertation unter dem Titel „Entwurf eines Führungsstils für innovative Unternehmen“ hatte Aschbacher unter anderem einen Artikel des Forbes-Magazins aus dem Englischen übersetzt. Darin erklärt der Autor, er habe seine Ideen über den Führungsstil innovativer Unternehmen in seiner Arbeit mit Hunderten Teams gewonnen. In ihrer Dissertation führte Aschbacher den Artikel zwar als Referenz an, erweckt aber den Eindruck, sie selbst habe für die Abschlussarbeit „mit Hunderten von Teams“ zusammengearbeitet.

Aus SPÖ und FPÖ wurden daraufhin Forderungen nach ihrem Rücktritt laut. Und auch innerparteilich sorgte das Vorgehen Aschbachers dem Vernehmen nach für Kopfschütteln und Unverständnis. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) verwies am Samstagvormittag noch auf die von der Fachhochschule Wiener Neustadt angekündigte Überprüfung der Diplomarbeit. Faßmann erinnerte aber auch an die deutschen Fälle Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan: Beide mussten wegen Plagiatsvorwürfen als Minister abtreten.

Aschbacher weist „Unterstellungen“ zurück

Am Abend schließlich verkündete Aschbacher in einer Aussendung ihren Rücktritt. Sie weise alle „Unterstellungen“, sie habe vorsätzlich plagiiert, zurück und hätte sich ein „faires Verfahren“ zur Überprüfung gewünscht, wie dies vor ihr auch schon Ex-Minister Thomas Drozda, Staatsoperndirektor Bogdan Roscic und EU-Kommissar Johannes Hahn zugestanden worden sei.

Meine Familie und ich erleben aber, dass die Medien und die politischen Mitstreiter, mir dieses faire Verfahren der Überprüfung nicht zugestehen und mich medial in unvorstellbarer Weise vorverurteilen
Ministerin Christine Aschbacher

Und weiter: „Die Anfeindungen, die politische Aufgeregtheit und die Untergriffe entladen sich leider nicht nur auf mich, sondern auch auf meine Kinder, und das mit unerträglicher Wucht. Das kann ich zum Schutz meiner Familie nicht weiter zulassen.“

Nachfolger wird am Sonntag präsentiert

Unklar ist vorerst, wer Aschbacher folgen wird. Zumindest als Arbeitsminister wird es wohl ein Mann werden, wie aus der knappen Presseerklärung von Kanzler Kurz hervorgeht. „Ihr Nachfolger in der Funktion als Arbeitsminister wird am Montag präsentiert“, hieß es am Samstag dort. Am Sonntagvormittag wurde allerdings bekannt, dass der neue Arbeitminister noch am Sonntag um 13 Uhr vorgestellt werden soll.

Ob das bedeutet, dass die Agenden der Familienministerin an eine der verbleibenden ÖVP-Ministerinnen gehen, blieb auf Nachfrage im Kanzleramt offen. Auch konkrete Namen – laut FPÖ ist die Wahl beim Arbeitsminister auf den Bereichsleiter für Arbeit und Soziales in der Industriellenvereinigung, Helwig Aubauer, gefallen – wurden nicht genannt.

Der scheidenden Ministerin dankte Kurz jedenfalls für die Zusammenarbeit, ebenso Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte einen neuen Arbeitsminister, „dem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit konkreten Maßnahmen ein echtes Anliegen ist“ und der nicht nur Lippenbekenntnisse liefere. Auch FP-Chef Norbert Hofer forderte einen „echten Experten“ für das Arbeitsministerium. Für NEOS-Generalsekretär Nikola Donig ist der Rücktritt angesichts der schwerwiegenden Plagiatsvorwürfe ein „notwendiger Schritt für Integrität der Politik“.

📽️ Video | Hans Bürger (ORF) zu Aschbachers Rücktritt

Slowakische Uni will Dissertation genau prüfen

Die Slowakische Technische Universität (Slovenská technická univerzita - STU) will die Dissertation von Aschbacher gründlich überprüfen. Das berichtete die liberale slowakische Tageszeitung Dennik N am Samstag auf ihrer Webseite. Mit ihrer Dissertation hat die ÖVP-Politikerin im Vorjahr demnach bei der STU im Studienprogramm Industrie-Management der Materialtechnischen Fakultät den PhD-Titel erlangt.

Seitens der STU heißt es laut der Zeitung und News-Plattform Dennik N, dass die Arbeit mit dem staatlichen Antiplagiat-System überprüft wurde, das eine Übereinstimmung mit fremden Texten von 1,15 Prozent gefunden habe. „Eine derartige Übereinstimmung ist minimal, aus dieser Sicht handelt es sich also nicht um ein Plagiat. Das Antiplagiat-System vergleicht aber nur die Übereinstimmung mit Quellen, die sich in seiner Datenbank befinden. Fraglich ist dabei das Ausmaß der Vertretung ausländischer Quellen darin", so der Sprecher der STU Juraj Rybansky für die Zeitung. In der Datenbank des staatlichen Systems befinden sich vor allem slowakische Texte aus Lehrbüchern und dem Internet, mit denen Arbeiten verglichen werden. Deutsche Texte liegen nur wenige vor.

Titel können in Slowakei rückwirkend nicht aberkannt werden

In der Slowakei gelten ab Neujahr neue Regeln gegen Plagiate. Auf den aktuellen Skandal haben diese aber keinen Einfluss, da auch die novellierte Gesetzgebung Rektoren nicht ermöglicht, betrügerisch erlangte Titel rückwirkend abzuerkennen. Die neue Legislative bezieht sich nur auf Abschluss-Arbeiten, die nach dem 1. Jänner dieses Jahres eingereicht werden.

Die Gesetzesnovelle hatten im Vorjahr die slowakischen Koalitionsparteien – Gewöhnliche Menschen (OLaNO) von Premier Igor Matovic, Wir sind Familie von Parlamentspräsident Boris Kollar, die liberale SaS und Für die Menschen – angenommen. Damit haben sie faktisch ihre eigenen Politiker vor einer eventuellen Titel-Aberkennung geschützt. Im vergangenen Jahr sind nämlich auch der slowakische Ministerpräsident Matovic, Parlamentspräsident Kollar und Bildungsminister Bratislav Gröhling von der SaS eines Plagiats überführt worden. (sabl, TT.com, APA)

Aschbachers Erklärung im Wortlaut

Die Aufgabe in der Bundesregierung als Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend hat mich zutiefst erfüllt. Meine Arbeit als Ministerin habe ich mit vollem Einsatz für dieses Land geleistet und mit meinem Team das Beste gegeben.

Meine Arbeiten zur Erlangung akademischer Grade habe ich stets nach bestem Wissen und Gewissen verfasst und der Beurteilung durch anerkannte Professoren vertraut. Alle jetzt erhobenen Vorwürfe, ich hätte die Arbeit während meiner Amtszeit als Ministerin verfasst und ich hätte vorsätzlich plagiiert, sind Unterstellungen und weise ich zurück. Diese Arbeiten werden von den jeweiligen Instituten, wie bei jedem anderen auch, auf üblichem Weg geprüft. Ein solches faires Verfahren steht jedem in diesem Land zu. So wie es bereits anderen, etwa Thomas Drozda, Johannes Hahn oder Bogdan Roscic und anderen zugestanden wurde.

Meine Familie und ich erleben aber, dass die Medien und die politischen Mitstreiter, mir dieses faire Verfahren der Überprüfung nicht zugestehen und mich medial in unvorstellbarer Weise vorverurteilen.

Die Anfeindungen, die politische Aufgeregtheit und die Untergriffe entladen sich leider nicht nur auf mich, sondern auch auf meine Kinder, und das mit unerträglicher Wucht. Das kann ich zum Schutz meiner Familie nicht weiter zulassen. Aus diesem Grund lege ich mein Amt zurück. Darüber habe ich heute Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem persönlichen Gespräch informiert.

Ich danke herzlich meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Kabinett, dem Ministerium mit den Arbeitsinspektoraten, dem AMS und dem IEF, sowie der FBG, für die hervorragende Teamarbeit in dieser herausfordernden Krisenzeit.

Ich bin überzeugt, dass sie weiter für dieses wunderschöne Land und seine Menschen ihr Bestes geben und wünsche dabei viel Glück.

Ihre Christine Aschbacher


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