Aschbacher-Nachfolger: IHS-Chef Kocher wird neuer Arbeitsminister

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Sonntag den neuen Arbeitsminister vorgestellt. Nachfolger von Christine Aschbacher wird IHS-Chef Martin Kocher. Die Agenden Familie und Jugend übernimmt Frauenministerin Susanne Raab.

Martin Kocher, bisher Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Leiter des Fiskalrates, übernimmt das Amt von der nach einer Plagiatsaffäre zurückgetretenen Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP).
© APA/Neubauer

Wien – Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Leiter des Fiskalrates, Martin Kocher, wird neuer Arbeitsminister. Er folgt der wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetretenen Christine Aschbacher nach. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte ihn bei einer Pressekonferenz am Sonntag als ausgewiesenen Experten vor. Kocher ist kein ÖVP-Mitglied.

📽️ Video | IHS-Chef Kocher wird neuer Arbeitsminister

Angesichts der durch die Corona-Krise ausgelösten Rekordarbeitslosigkeit steht der 47-jährige gebürtige Salzburger im Arbeitsministerium jedenfalls vor großen Herausforderungen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will noch am Sonntag ein erstes Gespräch mit Kocher führen, hieß es aus der Hofburg. Die Angelobung ist dann für morgen, Montag, geplant.

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Die Agenden Familie und Jugend übernimmt Frauenministerin Susanne Raab.

Es gibt keine Einarbeitungszeit. Wir werden voll mit heute Nachmittag losstarten und die Herausforderungen angehen.
Martin Kocher, Arbeitsminister

Dass die Arbeiterkammer bereits angekündigt hat, dem neuen Arbeitsminister angesichts der hohen Arbeitslosigkeit keine Schonfrist zu gönnen, nahm Kocher gelassen: „Es gibt keine Einarbeitungszeit. Wir werden voll mit heute Nachmittag losstarten und die Herausforderungen angehen."

Als erste Priorität nannte er die Bewältigung der Pandemie und die Bekämpfung der akuten Krise bis zum Sommer. Danach gelte es, Beschäftigung zu schaffen und die Zukunft der Arbeit zu regeln. „Ich freue mich die Herausforderung, bin voll motiviert."

📽️ Video | Analyse von Dieter Bornemann (ORF)

Kocher kennt aus seinen bisherigen Funktionen die österreichische Politik und die Sozialpartner, ist aber nicht in den Strukturen verhaftet.

Er wird als Arbeitsminister in der Corona-Krise an einer zentralen Position sitzen. Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhen, zum Jahreswechsel waren 520.000 Menschen ohne Job.

Die Regierung zur Bekämpfung des Entwicklung ganz stark auf die Kurzarbeit. Kocher hat dieses Instrument aber auch schon skeptisch beurteilt und gemeint, dass diese auf lange Sicht auch Strukturprobleme zudecke.

Studium in Innsbruck

Kocher ist gebürtiger Salzburger. Er lehrte und forschte vor seinem Wechsel ans IHS in Wien an der Ludwig-Maximilians-Uni in München. Seine akademische Laufbahn begann in Innsbruck, wo er Volkswirtschaft studierte und sich 2007 auch habilitierte. Internationale Tätigkeiten führten den Verhaltensökonomen auch nach Amsterdam und Brisbane.

Überwiegend freundlicher Empfang für Kocher

Kocher ist in der Politik ein überwiegend freundlicher Empfang bereitet worden. Lob gab es für den von der ÖVP nominierten Experten vom Koalitionspartner, den Grünen, sowie von der SPÖ und den NEOS und auch vom ÖGB. Begrüßt wurde allgemein auch die rasche Nachfolgelösung. Kritik kam aus der FPÖ.

Während für FPÖ-Obmann Norbert Hofer die Qualifikation Kochers „ohne Zweifel" feststeht und er dem neuen Minister alles Gute wünschte, kritisierte Klubobmann Herbert Kickl den neuen Minister als „beinharten wirtschaftsliberalen Theoretiker". Kocher sehe den Sozialstaat Österreich in Wahrheit als Feindbild und werde als internationaler Ökonom natürlich im Lager der Großkonzerne und Steuerschonungs-Netzwerke sitzen und nicht die Interessen der Österreicher vertreten, meinte Kickl. Er erinnerte daran, das Kocher für ein ersatzloses Auslaufen der Hacklerregelung, für mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt inklusive rascherem Arbeitsmarktzugang für Asylwerber und für ein Anheben auch des gesetzlichen Pensionsantrittsalters eingetreten sei.

📽️ Video | Martin Kocher im Porträt

Deutlich positiver fielen die Reaktionen der beiden anderen Oppositionsparteien aus. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried meinte, dass Kocher in der Öffentlichkeit als Experte gelte. „Es wird jetzt seine Aufgabe sein, dieses Wissen einzubringen, um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit aller Kraft aktiv zu führen", so Leichtfried. „Selbstverständlich werden wir ihn an seinen Taten messen und daran, ob er das Leben der Menschen, die in Österreich leben, konkret verbessert", sagte Leichtfried. Er forderte vom neuen Minister rasche Lösungen, dieser müsse sofort handeln und der Rekordarbeitslosigkeit und den Firmenpleiten den Kampf ansagen.

Auch NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker lobte Kocher als Experten, dem er alles Gute wünsche. „Wir bieten dem designierten Arbeitsminister unsere Zusammenarbeit an, es geht um viel. Die Bewältigung der Krise am Arbeitsmarkt wird die Politik noch sehr lange beschäftigten", sagte Loacker, der aber bedauerte, dass die Regierungsumbildung nicht für einen großen Wurf genutzt wurde, um auch die Gesundheits- und Sozialressorts neu zu organisieren: „Es wäre wichtig, wenn die Sozial- und Arbeitsagenden wieder unter Martin Kocher zusammengeführt und das Gesundheitsministerium unter eine neuen Führung gestellt wird", meinte der NEOS-Sozialsprecher.

Ein kluger Ökonom und vorausschauender Experte.
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler

„Herzlich willkommen" hieß auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler den neuen Arbeitsminister im Regierungsteam. Für Kogler ist Kocher „ein kluger Ökonom und vorausschauender Experte." Seit vielen Jahren schätze er dessen Erkenntnisse und Einsatz für aktive Arbeitsmarktpolitik, nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik mit ökologischer Ausrichtung. "Gerade jetzt brauchte es Expertise und soziale Verantwortung im Sinne jener, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, und um neue, moderne Arbeitsplätze zu schaffen", meinte der Vizekanzler.

Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begrüßte die rasche Entscheidung und gratulierte Kocher. An der wirtschaftspolitischen Expertise Kochers bestehe kein Zweifel, so Katzian, jedoch: „Wir werden den neuen Arbeitsminister aber natürlich daran messen, was er bereit ist, zur Schaffung und Sicherung neuer Arbeitsplätze beziehungsweise zur Unterstützung für Menschen ohne Arbeit zu tun." Die Arbeitslosigkeit müsse genau so vehement bekämpft werden wie das Corona-Virus.

WK-Präsident Mahrer: Kocher genießt hohes Ansehen

Auch die Wirtschaft begrüßte die rasche Entscheidung für Kocher. „Es war der klare Wunsch der Wirtschaft, die Nachfolge im Arbeitsministerium mit einem ausgewiesenen wirtschaftspolitischen Experten zu besetzen", sagte Präsident Harald Mahrer. Und mit Kocher werde „ein hochkompetenter Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte diesen Schlüsselposten bekleiden. Martin Kocher kennt die österreichische Politik und die zentrale Rolle der Sozialpartnerschaft aus seinen bisherigen Funktionen und genießt hohes Ansehen", sagten Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Auch die Industriellenvereinigung lobte Kocher als renommierten Ökonomen und profunden Kenner des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftsstandortes.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies darauf, dass Kocher nicht nur als Volkswirt „bundesweit und international einen exzellenten Ruf" genieße, sondern auch bei der Erstellung des NÖ Konjunkturprogramms mitgewirkt habe. (TT/sabl, APA)

Regierungsmitglieder ÖVP und Grüne.
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