Demokraten treiben Doppelstrategie zur Amtsenthebung Trumps voran

Die Demokraten wollen US-Präsident Trump nach der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger nicht ungeschoren davonkommen lassen. Sie fahren eine Doppelstrategie – Teil davon ist ein zweites Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr".

Ein Demonstrant vor dem Weißen Haus fordert die Amtsenthebung von Donald Trump.-
© ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Washington – Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump treiben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den abgewählten Präsidenten voran. Nach Angaben des demokratischen Abgeordneten Ted Lieu brachte seine Fraktion am Montag eine Resolution in die Kongresskammer ein, in der Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird. Am Mittwoch könnte im Repräsentantenhaus über den Anklagepunkt abgestimmt werden.

Auslöser für die Bestrebungen, den Präsidenten kurz vor dem Machtwechsel in Washington in der kommenden Woche des Amtes zu entheben, sind Krawalle und der Sturm auf das US-Parlament durch gewalttätige Trump-Anhänger am vergangenen Mittwoch. Die Demokraten beschuldigen Trump in der Resolution, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen mehrere Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem Resolutionsentwurf wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt beschließen. Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem das Verfahren verhandelt würde, wäre vor der Amtseinführung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner quasi ausgeschlossen.

Zweidrittelmehrheit im Senat nicht in Sicht

Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung im Amtsenthebungsverfahren für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Auch wenn der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst – die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist nicht in Sicht. Mit den künftig 50 Demokraten im Senat müssten 17 Republikaner stimmen. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.

Machtwechsel auf Grundlage des 25. Zusatzartikels

Die Demokraten wollen verhindern, dass die Ereignisse der vergangenen Woche für Trump folgenlos bleiben und fahren dabei eine zweigleisige Strategie. Parallel zum Vorantreiben des Amtsenthebungsverfahrens wollen sie Vizepräsident Mike Pence dazu bewegen, Trump auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung noch vor dem Machtwechsel in Washington abzusetzen.

Eine unverzügliche Verabschiedung einer Resolution, auf die Pence innerhalb von 24 Stunden reagieren soll, scheiterte am Montag jedoch am Widerstand der Republikaner. Um eine Abstimmung im Plenum zu vermeiden, hätte die Resolution einstimmig verabschiedet werden müssen. Der republikanische Abgeordnete Alex Mooney blockierte den Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, die Resolution schon am Montag durch die Kammer zu bekommen. Die Demokraten dürften sie am Dienstag aber mit ihrer Mehrheit verabschieden. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verurteilte den Widerstand der Republikaner. "Ihre Komplizenschaft gefährdet Amerika, erodiert unsere Demokratie, und sie muss enden."

Pelosi hatte Vizepräsident Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Der Zusatzartikel 25 ermöglicht es dem Vizepräsidenten, den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Pence hat auf die Forderungen bisher nicht reagiert. Auch unter Trumps Republikanern nimmt die Kritik am Präsidenten zu: Inzwischen fordern zwei republikanische Senatoren seinen sofortigen Rücktritt.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner automatisch aus dem Amt. Der Sender CNN berichtete, Pence wolle an der Zeremonie in Washington teilnehmen. Trump hatte seine Teilnahme an der Vereidigung Bidens abgesagt. Nach dem Chaos am Mittwoch gibt es Sorge vor weiterer Gewalt. Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, forderte das Heimatschutzministerium auf, die Vorgehensweise bei der diesjährigen Amtseinführung "angesichts des Chaos, der Verletzungen und Todesfälle" während der Unruhen am und im Kapitol anzupassen.

Mindestens 20 Festnahmen

Die US-Behörden meldeten unterdessen weitere Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte am Sonntag mit, die Bundespolizei FBI habe einen Beschuldigten in Texas gefasst, einen weiteren in Tennessee. Die beiden Eindringlinge sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.

Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, den Verdächtigen würden vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 20 Verdächtige vor einem Bundesgericht verantworten.

First Lady meldet sich zu Wort

First Lady Melania Trump brach am Montag ihr Schweigen seit dem Gewaltausbruch am und im Kapitol. "Ich bin enttäuscht und entmutigt über das, was letzte Woche passiert ist", erklärte sie. "Ich verurteile uneingeschränkt die Gewalt, die am Kapitol unserer Nation stattgefunden hat. Gewalt ist niemals zulässig." Es sei an der Zeit, dass das Land zusammenkomme. Zugleich dankte die First Lady den Millionen Menschen, die sie und ihren Ehemann in den vergangenen vier Jahren unterstützten.

Unterdessen prüft die New Yorker Anwaltskammer den Rausschmiss von Trumps Anwalt Rudy Giuliani. "Der Präsident der Anwaltskammer, Scott M. Karson, hat eine Untersuchung gemäß der Satzung der Vereinigung eingeleitet, um festzustellen, ob Herr Giuliani aus den Mitgliederlisten der Vereinigung gestrichen werden sollte", hieß es in einer Mitteilung vom Montag. Das Vorgehen gehe auf zahlreiche Beschwerden über Giulianis Verhalten als Anwalt zurück, aber vor allem auch auf dessen Äußerungen bei einem Auftritt bei Trumps folgenreicher Großkundgebung am 6. Jänner.

Zudem kündigten weitere US-Konzerne eine Aussetzung von Spenden an Abgeordnete an, die sich gegen die Bestätigung von Joe Biden als neuen Präsidenten gestellt hatten. Der Chef von American Express, Stephen Squeri, erklärte am Montag, der Versuch von einigen Kongressmitgliedern "das Wahlergebnis zu untergraben und die friedliche Machtübergabe zu stören" sei nicht mit den Werten seines Konzerns vereinbar. (APA/dpa/Reuters)


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