Hohe Erwartungen nach der Pause: Glock-Gattin im Ibiza-U-Ausschuss
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss nimmt wieder seine Arbeit auf. Diesmal stehen mögliche illegale Parteispenden in der Zeit der türkis-blauen Regierung im Mittelpunkt. Dazu ist Kathrin Glock, die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock, geladen.
Wien – Der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Dienstag nach seiner Pause über Weihnachten und Neujahr fortgesetzt worden. Hohe Erwartungen setzen die Abgeordneten unter anderem in die Befragung von Kathrin Glock. Die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock soll im Februar 2018 Mitglieder der ÖVP-FPÖ-Regierung getroffen und zum Thema Stiftungsrecht interveniert haben, hieß es vor Beginn der Sitzung, bei der zuerst zwei weitere Auskunftspersonen befragt werden.
📽️ Video | Kathrin Glock im U-Ausschuss
Die Unternehmerfamilie war als vermeintliche Parteispenderin von Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video genannt worden. Glocks Befragung findet wegen der von ihr geäußerten Befürchtungen einer Corona-Ansteckung in einem separaten Raum statt. Zuvor musste über sie eine Beugestrafe verhängt werden. Wie die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli vor dem Ausschussstart im neuen Jahr berichtete, soll Glock nach Weihnachten noch einmal versucht haben, einer Befragung zu entgehen, da sie angeblich K2-Person sei, also mit einer Covid-infizierten Person in Kontakt gewesen sei.
Neben Glock sind am Dienstag auch der Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Clemens-Wolfgang Niedrist, und der ehemalige Novomatic-Manager Martin Schwarzbartl zu angeblichem Postenschacher und mutmaßlichem Gesetzeskauf geladen.
Im Fokus steht nach der Weihnachtspause auch wieder der Ausschussvorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Ihm wurde wiederholt massive Befangenheit vorgeworfen – von allen Parteien außer der ÖVP selbst. Einen Rücktritt als Vorsitzender hat Sobotka bisher stets abgelehnt. (APA, TT.com)