Trump vor Amtsenthebung? Auch Republikaner signalisieren Zustimmung

Das Repräsentantenhaus dürfte noch am Mittwoch mehrheitlich das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump auf den Weg bringen. Historisch ist das auch deshalb, weil sich diesmal voraussichtlich eine beträchtliche Anzahl an republikanischen Abgeordneten anschließen wird. Und auch der einflussreichste Senator, Mitch McConnell, signalisiert seine Zustimmung.

US-Präsident Donald Trump könnte zum zweiten Mal vom Repräsentantenhaus angeklagt werden. Diesmal ist auch eine Verurteilung im Senat möglich.
© BRENDAN SMIALOWSKI

Von Matthias Sauermann

Washington – In der US-Politik kann es manchmal ganz schnell gehen. Vor kurzem noch war es undenkbar, dass sich die republikanische Partei gegen US-Präsident Donald Trump wendet und ihn des Amts enthebt. Immerhin erhielt der Amtsinhaber die zweitmeisten Stimmen, die jemals ein Kandidat in einer Präsidentschaftswahl erringen konnte. Eine Mehrheit zukünftig ohne die Unterstützung von Trump – unvorstellbar. Doch das war, bevor Anhänger des US-Präsidenten, angeheizt durch dessen Rhetorik, das Kapitol stürmten. Statt den Wahlsieg von Joe Biden regulär zu zertifizieren oder zu debattieren, mussten Abgeordnete unter den Tischen kauern, mit Gasmasken ausgestattet werden und aus dem Kongress evakuiert werden. Fünf Menschen starben im Zuge der Krawalle, darunter ein Polizist.

Der Präsident soll ob der Szenen in einem euphorischen Zustand gewesen sein, berichteten US-Medien nach Aussagen von engen Mitarbeitern. Statt seine Unterstützer zum sofortigen Rückzug aufzurufen und die Besetzung des Sitzes der amerikanischen Demokratie zu verurteilen, richtete Trump den Demonstranten aus: "Wir lieben euch, ihr seid wertvoll", sie sollten jedoch "nach Hause gehen".

Seit diesem Tag ist für die Republikaner klar: In naher Zukunft wird es für sie auch keine Mehrheit mit Trump geben. Zu viele Amerikaner saßen ob der Bilder und des Verhaltens des Präsidenten entsetzt vor den Bildschirmen. Zu viele Unabhängige wurden verschreckt, selbst etliche deklarierte Republikaner befürworten mittlerweile einen Abgang von Donald Trump.

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Reihen hinter Trump lichten sich

Das führt dazu, dass die Republikaner nun immer mehr von ihrem Präsidenten abrücken. Vizepräsident Mike Pence lehnt zwar ab, den Präsidenten mit der Mehrheit des Kabinetts für amtsunfähig zu erklären. Gleichzeitig mehren sich aber Stimmen aus den Reihen der Republikaner für das von den Demokraten angestoßene zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Die prominente Abgeordnete Liz Cheney (Republikanerin) kündigte an, für die Amtsenthebung ihres Parteifreundes Donald Trump als Präsident zu stimmen.
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Die dritthöchstrangige Republikanerin im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, stellte sich am Dienstag hinter das Vorhaben. "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat diesen Mob zusammengerufen, zusammengestellt, und die Flammen dieser Attacke angezündet", so Cheney. "Noch nie hat es einen größeren Betrug an seinem Amt und seines Amtseides durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten gegeben".

Im Repräsentantenhaus dürften sich laut Recherchen der New York Times derzeit bis zu zwei Dutzend republikanische Abgeordnete zu ihren demokratischen Kollegen gesellen und noch am Mittwoch für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmen. Die Demokraten halten auch ohne Unterstützung der Republikaner die Mehrheit in der Kammer, das Gewicht eines Beschlusses wächst mit überparteilicher Unterstützung jedoch beträchtlich. Damit ist klar: Der bedingungslose Rückhalt, den Präsident Trump trotz aller Fehltritte bisher in seiner Partei genossen hatte, ist Geschichte.

Senator Lindsay Graham stand jahrelang treu hinter Trump. Nun bekundete auch er im Kongress: "Genug ist genug". Zum Amtsenthebungsverfahren äußerte er sich noch nicht direkt.
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Mehrheitsführer Mitch McConnell soll Impeachment unterstützen

Für Trump wäre es das zweite Amtsenthebungsverfahren. Kein Präsident wurde je zwei Mal durch das Repräsentantenhaus "impeached". In die Geschichtsbücher könnte sich Trump jedoch noch einmal deutlicher eintragen. Noch nie wurde ein Präsident im Senat schuldig gesprochen. Eine Verurteilung Trumps nach einem Prozess im Senat ist zwar nach wie vor aufgrund der Mehrheitsverhältnisse fragwürdig, seit Dienstag jedoch deutlich wahrscheinlicher geworden.

Berichten der New York Times zufolge soll der einflussreichste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, das Amtsenthebungsverfahren in privaten Gesprächen gutheißen. Während des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump in der Ukraine-Affäre hatte dieser noch die Reihen geschlossen gehalten, die Ladung von Zeugen blockiert und einen raschen Freispruch im Senat erwirkt.

Diesmal soll alles anders sein. Hinter verschlossenen Türen soll McConnell nicht nur seine Zustimmung zum Amtsenthebungsverfahren signalisiert haben, sondern auch festgestellt haben, dass Trump sich Vergehen schuldig gemacht hätte, die eine Amtsenthebung rechtfertigen. Zwei Drittel der Senatoren müssten Trump schuldig sprechen, um diesen zu verurteilen und des Amts zu entheben. Das ist auch nach dem regulären Ende seiner Amtszeit noch möglich.

Senator Mitch McConnell unterstützt offenbar das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – bislang allerdings nur hinter verschlossenen Türen.
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Prozess im Senat könnte sich beschleunigen

Stimmt eine Mehrheit des Repräsentantenhauses am Mittwoch für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, liegt das weitere Vorgehen in den Händen der Sprecherin der Abgeordnetenkammer, Nancy Pelosi. Nach der Verfassung ist ein Prozess im Senat als zweiter Schritt vorgesehen. Dieser kann jedoch erst beginnen, wenn die Artikel vom Repräsentantenhaus an den Senat weitergeleitet wurden. Ein Zeitrahmen dafür ist nicht genannt. Die Demokraten haben also drei Optionen.

◾️ Sie könnten den Beschluss unbegrenzt zurückhalten und es nie zu einem Prozess kommen lassen – damit würde Trump als einziger Präsident zwei Mal "impeached" worden sein, jedoch keine weiteren Konsequenzen tragen müssen.

◾️ Sie könnten den Beschluss erst zurückhalten und erst später an den Senat weiterleiten. Damit könnte einerseits verhindert werden, die Amtsübernahme Bidens durch einen Prozess im Senat zu überschatten und andererseits ein Prozess unter Leitung des neuen Mehrheitsführers Chuck Schumer (Demokrat) ermöglicht werden.

◾️ Sie könnten den Beschluss so rasch wie möglich an den Senat weiterleiten und einen Prozess rund um die Amtsübernahme von Joe Biden in die Wege leiten. Dann würde der Prozess und eine Abstimmung über die Amtsenthebung Trumps wohl direkt auf den 19. oder 20. Jänner fallen – wenn auch Biden das Amt übernehmen soll.

Die letzte Möglichkeit ist durch die Haltung McConnells wahrscheinlicher geworden. Die Demokraten dürften diese Option wohl nur in Betracht ziehen, wenn eine Verurteilung Trumps möglich erscheint. Sollte Noch-Mehrheitsführer McConnell tatsächlich seinen Einfluss in den Ring werfen, würde das in greifbare Nähe rücken. Grund für den Meinungsumschwung des Senatoren aus Kentucky sei Berichten zufolge, dass es so einfacher würde, Trump aus der Partei zu verbannen. Denn eine einfache Mehrheit kann nach einer Verurteilung Trump von jeglichen zukünftigen öffentlichen Ämtern ausschließen. Sehen die Republikaner keine Möglichkeit auf zukünftige Wahlsiege mit Trump, dürften sie eine solche Abstimmung begrüßen. Nicht zuletzt schielen auch einige Senatoren darauf, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Trump sieht kein Fehlverhalten und lobt seine Rede

Auf Druck der drohenden Amtsenthebung hatte Trump Tage nach den Unruhen ein Video veröffentlicht, in dem er den Sturm des Kapitols verurteilte, Konsequenzen für die Vandalen ankündigte und erstmals eine geordnete Machtübergabe an Joe Biden zusicherte. Am Dienstag sprach der Präsident dann erstmals direkt mit Reportern. Dort schlug der Republikaner andere Töne an.

Seine Rede vor Anhängern am vergangenen Mittwoch unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sei völlig angemessen gewesen, sagte Trump am Dienstag. "Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan – und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen – sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war", so Trump.

US-Präsident Donald Trump sieht eine Fortsetzung einer "Hexenjagd" gegen seine Person.
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