Scheidender US-Präsident Trump treibt Keil in Republikanische Partei

Als erster Präsident der Geschichte muss sich Donald Trump ein zweites Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Die republikanische Partei steht vor einem Dilemma. Der Präsident ist historisch unbeliebt, ohne die Basis der Trump-Fans wird aber wohl so bald kaum eine Wahl zu gewinnen sein.

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US-Präsident Donald Trump ringt um seine Zukunft in der Partei.
© MANDEL NGAN

Von Peter Eisler und Chris Kahn/Reuters

Washington – Die US-Republikaner stecken in einem Dilemma. Spätestens seit dem Sturm auf das Washingtoner Kapitol in der vergangenen Woche ist die Partei in zwei Lager gespalten. Ein tiefer Graben trennt Anhänger und Gegner des abgewählten Präsidenten Donald Trump. Verprellt die Partei auch nur eine der Gruppen, läuft sie Gefahr, bei künftigen Wahlen keine Chance mehr zu haben.

"Wir können nicht ohne Trumps Basis gewinnen. Die Frage ist, können wir an Trumps Basis festhalten ohne Trump?" bringt es der langjährige republikanische Politik-Stratege Matt Mackowiak auf einen Punkt.

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Trump-Fans und gemäßigte Republikaner im Clinch

"Die Partei wird vollkommen kaputt sein", sollte sie mit Trump brechen, sagt der 65-jährige Maler Paul Foster. Er ist glühender Anhänger des Präsidenten, gegen den wegen seiner ständigen unbelegten Behauptungen, bei der Wahl im November sei betrogen worden, seiner hetzerischen Rhetorik und seines Aufrufs zum Marsch auf das Kapitol am Mittwoch ein zweites Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurde. Foster ist wütend, dass die Spitze der Republikaner nicht mehr getan hat, Trump bei seinem Feldzug gegen die Wahlniederlage zu unterstützen. Er ist sich sicher, dass Trumps loyale Anhängerschaft eine neue Partei gründen wird, falls die Republikaner den scheidenden Präsidenten fallenlassen.

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Ganz anders sieht das Marc Cupelo. Der Unternehmensberater im Ruhestand hat sein ganzes Leben lang sein Kreuzchen bei den Republikanern gemacht. Aber die Ausschreitungen im Kapitol hätten ihn bereuen lassen, dass er im November für Trump gestimmt hatte. Die Partei sollte Trump ausschließen und künftig eine weniger spalterische Politik verfolgen, frei von den "verdrehten Werten" einiger Anhänger des Präsidenten. "Ich wünschte, er würde einfach wie ein begossener Pudel abziehen."

Foster und Cupelo stehen stellvertretend für die beiden entgegengesetzten Pole in der Partei. Seit dem Watergate-Skandal, der vor fast einem halben Jahrhundert Richard Nixon zum Rücktritt zwang, hat es bei den Republikanern nicht mehr so viel Verunsicherung und innerparteilichen Streit gegeben. In der Partei sind sich viele sicher, dass der Konflikt Wählerstimmen kosten wird. Ohnehin steht sie seit der Wahl im November vor einem Scherbenhaufen. Am 20. Jänner übernehmen die Demokraten mit Joe Biden nicht nur das Weiße Haus, sondern auch die Kontrolle über den Kongress, denn die Republikaner verloren auch ihre Mehrheit im Senat.

Trumps Zustimmungswerte brechen auf 34 Prozent ein

Als Scheidepunkt könnte sich der Sturm auf das Kapitol erweisen. Trumps Zustimmungswerte unter allen Amerikanern sind seitdem auf 34 Prozent eingebrochen – so niedrig wie seit 2017 nicht mehr, als er Unterstützung für Rechtsextremisten signalisierte. Auch in der republikanischen Anhängerschaft hat er an Beliebtheit eingebüßt. Mitte August erhielt er noch 88 Prozent Zuspruch. In einer nach dem Sturm auf das Kapitol zwischen dem 8. und 12. Jänner erstellten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sind es noch 70 Prozent. Nie war der Wert geringer in Trumps vierjähriger Amtszeit – doch er zeigt auch, dass Trump immer noch eine klare Mehrheit der republikanischen Wähler erreicht.

In der Anhängerschaft der Partei stößt scharfe interne Kritik an Trump zudem auf wenig Gegenliebe. So hießen in einer Umfrage vom 7. und 8. Jänner nur 23 Prozent der Befragten die Rede des republikanischen Senators Mitt Romney gut, in der er Trump für den Sturm auf das Kapitol verantwortlich machte. 52 Prozent stimmten mit Romney nicht überein. 46 Prozent wiederum fanden den Auftritt des Trump-Verbündeten Ted Cruz gut. Dieser hatte die Gewalt zwar verurteilt, zugleich aber erneut die Wahlergebnisse infrage gestellt. Etwa 28 Prozent in der republikanischen Anhängerschaft gaben an, Cruz' Position abzulehnen.

Wählerstimmen vom November als Druckmittel

Zwar rückten zuletzt immer mehr führende Republikaner von Trump ab. Die Unterstützer des früheren Immobilienmagnaten aber fahren sein Wähler-Mobilisierungspotenzial als eines ihrer stärksten Argumente auf. Zwar verlor Trump die Wahl im November. Nach bereits 63 Millionen Stimmen 2016 erhielt er aber diesmal aber sogar rund 74 Millionen Stimmen – so viele wie kein Republikaner jemals zuvor. Trump habe das republikanische Partei-Establishment 2016 besiegt, sagt sein Stratege Boris Epshteyn. Er glaube, dass "die Bewegung" um den Präsidenten "nur noch weiterwachsen wird".

Skeptischer sieht das Alex Bruesewitz. Er leitet die konservative Beratungsfirma X Strategies und hat dabei geholfen, Pro-Trump-Proteste gegen das Wahlergebnis zu organisieren. Der Angriff auf das Kapitol sei "absoluter Wahnsinn" und "ein riesiger Rückschlag" für die Trump-Bewegung gewesen, sagt er. Für Kritiker in der Republikanischen Partei, die Trump für eine Bedrohung halten, sei das eine Steilvorlage gewesen. Vor den Ausschreitungen habe er gedacht, die Trump-Basis könnte eine ähnliche Bewegung bilden wie die erzkonservative Tea-Party-Strömung und der Republikanischen Partei permanent den Trump-Stempel aufdrücken. "Dem wurde viel Lebenskraft ausgesaugt", sagt Bruesewitz. "In den nächsten zwei Jahren wird es eine Menge Gerangel um die Kontrolle über die Partei geben."

Viel dürfte letztlich vom Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens abhängen. Eine Verurteilung könnte dazu führen, dass Trump nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden darf. Ein Comeback bei der Präsidentenwahl 2024 wäre für den dann 78-Jährigen in diesem Fall ausgeschlossen.


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