Regierungskrise in Italien: Koalitionskräfte suchen nach Lösung

Nachdem die Koalitionsregierung geplatzt ist, wollen die Sozialdemokraten (PD) und die Fünf Sterne Premier Giuseppe Conte weiterhin unterstützen. Insidern zufolge prüft dieser Wege, eine neue Mehrheit auf die Beine zu stellen.

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Fünf-Sterne-Chef Di Maio und Premier Conte.
© AFP

Rom – In Italien zeichnet sich keine rasche Lösung der Regierungskrise ab. Regierungschef Giuseppe Conte werde am Montag der Abgeordnetenkammer über die Entwicklung berichten, verlautete am Donnerstag aus Parlamentskreisen in Rom. Er könnte laut Insidern die Vertrauensfrage stellen und sich am Dienstag dafür neue Unterstützer im Senat suchen. Damit könnte er versuchen, sein drittes Kabinett aufzubauen. Der parteilose Jurist ist seit Juni 2018 als Premier im Amt.

Der italienische Präsident Sergio Mattarella unterzeichnete am Donnerstag das Dekret, mit dem die am Mittwoch angekündigte Demission der beiden Ministerinnen aus den Reihen der Splitterpartei Italia viva - Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti - angenommen wurde. Conte übernahm das Landwirtschaftsministerium interimistisch.

Italia viva um Expremier Matteo Renzi war am Mittwoch aus der Koalition ausgetreten und hatte damit die Regierungskrise ausgelöst. Die beiden stärksten Regierungskräfte, die Sozialdemokraten (PD) und die Fünf Sterne, wollen Conte weiterhin unterstützen. Ob der parteilose Jurist eine dritte Regierung auf die Beine stellen kann, ist noch offen.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, setzte am Donnerstag die Parlamentssitzungen aus und schlug ein Treffen der Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien vor.

Conte: "Schwerer Schaden für Italien"

Conte bezeichnete den Austritt der Koalitionspartei Italia viva aus dem Kabinett als "schweren Schaden" für Italien. Er habe bis zur letzten Minute versucht, den Dialog mit der Partei Renzis offen zu halten, um eine Regierungskrise abzuwenden - allerdings vergebens, sagte der 56-jährige Conte. "Diese Regierungskrise fügt unserem Land inmitten einer Pandemie und einer sehr harten Prüfungszeit einen gravierenden Schaden zu", sagte Conte bei einer Ministerratssitzung am Mittwochabend. Jeder Versuch, Renzi zum Koalitionsverbleib zu bewegen sei, gescheitert.

Der größte Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, erklärte, er wolle nichts mehr mit Renzi zu tun haben. Man gehe eindeutig getrennte Wege, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Der Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo postete am Donnerstag auf seinem Blog ein Foto, auf dem er mit Conte zu sehen ist. "Siamo ConTe" (Wir sind mit dir) ist unter dem Foto zu lesen, ein Wortspiel mit dem Namen des Regierungschefs.

Auch die Sozialdemokraten schlossen die Möglichkeit einer dritten Regierung Conte nicht aus. Allerdings wollen auch sie nicht mehr mit Renzis Partei zusammenarbeiten. PD-Chef Nicola Zingaretti, bezeichnete Italia viva als "nicht vertrauenswürdig". Sie untergrabe die Stabilität eines jeglichen künftigen Regierungsszenarios.

Die aktuelle Krise schadet der Popularität Renzis. 73 Prozent der Italiener sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS der Ansicht, dass der Politiker Italien aus eigenem Interesse in die Regierungskrise gestürzt habe. 46 Prozent der Befragten begreifen nicht, warum es zum Koalitionsbruch kam. (APA)


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