CDU wählt neuen Parteichef – wird er auch Bundeskanzler?

Nach fast einjähriger Verzögerung wegen der Corona-Pandemie entscheidet die CDU am Samstag, wer neuer Parteichef wird. Es könnte auch eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur werden. Klaren Favoriten gibt es keinen.

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Norbert Röttgen, Friedrich Merz oder Armin Laschet – wer wird der neue CDU-Chef?
© JOHN MACDOUGALL

Von Klaus Blume, dpa

Berlin – Es ist ein Parteitag, wie ihn sich vor einem Jahr wohl niemand in Deutschland vorstellen konnte: Keine Redeschlachten im Saal, keine hochkochende Stimmung, kein tosender Applaus und keine Buh-Rufe. Stattdessen hocken an die tausend Delegierte daheim am Bildschirm, um den neuen CDU-Chef zu wählen.

Mit einem digitalen Parteitag wollen die Christdemokraten ihre seit fast einem Jahr offene Führungsfrage klären. Aus einer Art Studio in Berlin präsentieren sich die drei Kandidaten am Samstag in jeweils 15-minütigen Reden: der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der CDU-Wirtschaftspolitiker und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen. Anschließend wird online abgestimmt.

Aussichten aufs Kanzleramt

Der Sieger hat gute Aussichten, Kanzlerkandidat und neuer deutscher Regierungschef zu werden. Denn in Europas größter Volkswirtschaft geht eine Ära zu Ende: Kanzlerin Angela Merkel (66), seit November 2005 im Amt, will bei der Bundestagswahl im September nicht mehr antreten. Ihre Unionsparteien, also die CDU und die nur in Bayern antretende CSU, sind nach Umfragen die mit Abstand stärkste Kraft im Lande.

Die Ära Merkel geht demnächst zu Ende. Der neue Parteichef hat gute Aussichten, in ihre Fußstapfen zu treten.
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Ihren schrittweisen Abschied von der Politik hatte Merkel schon im Oktober 2018 angekündigt. Wenige Wochen später wurde die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin gewählt. Im vorigen Februar warf „AKK“ aber das Handtuch, weil sie im Streit um die Regierungsbildung im Bundesland Thüringen ihre Autorität nicht durchsetzen konnte. Ein für Ende April geplanter Sonderparteitag platzte wegen der Corona-Pandemie ebenso wie der reguläre Bundesparteitag im Dezember. Nun soll der Digital-Parteitag die Hängepartie beenden.

Das Stimmergebnis per Mausklick muss aus rechtlichen Gründen noch in einer Briefwahl bestätigt werden, die als reine Formsache gilt. Die Briefwahlzettel sollen am 22. Jänner ausgezählt werden, dann wird das Ergebnis verkündet.

Kein klarer Favorit

Einen klaren Favoriten gibt es nicht. Der 59-jährige Laschet wirbt mit seiner Regierungserfahrung in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen. „Es ist gut, Parteivorsitzende zu haben, die auch in Regierungsverantwortung stehen. Das hat sich bewährt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. 2017 hatte Laschet als Oppositionsführer die Sozialdemokraten (SPD) in deren einstiger Hochburg besiegt. Seither regiert er in einer Koalition mit den Liberalen (FDP).

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Weniger glücklich war für seinen Mitbewerber Röttgen (55) eine Spitzenkandidatur in Nordrhein-Westfalen verlaufen. Er hatte dort als CDU-Kandidat die Landtagswahl 2012 haushoch verloren und war daraufhin von Merkel als deutscher Umweltminister gefeuert worden. Doch das ist lange her, als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages hat sich Röttgen einen Namen gemacht und Prestige erworben. Nicht wenige geben ihm am Samstag durchaus eine Chance.

Der Älteste im Trio ist Friedrich Merz. Der 65-jährige Rechtsanwalt hatte 2018 die Stichwahl gegen Kramp-Karrenbauer nur knapp verloren. Seine Kandidatur markierte damals sein bundespolitisches Comeback. Bekannt war Merz zu Beginn des Millenniums als redegewandter Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geworden. 2002 musste er den Posten für die spätere Kanzlerin Merkel räumen, einige Jahre danach schied er aus der aktiven Politik aus. Der Wirtschaftsliberale ist vor allem beim konservativen Parteiflügel und der Parteijugend populär.

Kanzlerkandidat steht womöglich erst nach Ostern fest

Der neue CDU-Chef muss die Partei zunächst in die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März führen. Über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU soll erst danach entschieden werden, womöglich auch erst nach Ostern (4. April). „Das reicht völlig aus, damit die Union einen gemeinsamen und überzeugenden Wahlkampf führen kann“, sagte die graue Eminenz der CDU, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (78).

Gesundheitsminister Jens Spahn ist in Umfragend deutlich poulärer als Laschet, Merz und Röttgen.
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Den Kanzlerkandidaten kann die CDU nur im Konsens mit der CSU bestimmen. Angesichts starker Umfragewerte werden auch CSU-Chef Markus Söder Chancen zugeschrieben, wenngleich der Ministerpräsident stets betont hat, dass sein Platz in Bayern sei.

Deutlich populärer als Laschet, Merz und Röttgen ist laut Umfragen auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der seit Ausbruch der Corona-Pandemie in den Medien allgegenwärtig ist. Doch der 40-Jährige tritt im Gespann mit Laschet als dessen möglicher Vize an. „Ja, das Tandem steht“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.

Geht es nach den aktuellen Umfragen, dann könnte Deutschland nach der Bundestagswahl erstmals von einem schwarz-grünen Bündnis regiert werden. „Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte“, sagte Söder der dpa. Die Frage ist noch, was von den hohen Werten für die CDU/CSU bleibt, wenn Merkel im September nicht mehr antritt. Die Grünen als derzeit zweitstärkste politische Kraft liebäugeln jedenfalls schon mit einer eigenen Kanzlerkandidatur.

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Die Kandidaten im Porträt

ARMIN LASCHET – mit „Maß und Mitte“, aber kein Bruch mit Merkel

Im Machtkampf um den CDU-Vorsitz hat Armin Laschet vor allem versucht, mit seiner Erfahrung als NRW-Ministerpräsident zu punkten – und mit einem Kurs von „Maß und Mitte“. Eine scharfe Abgrenzung von der in der Bevölkerung wieder äußerst beliebten Kanzlerin Angela Merkel versuchte der Bergmannssohn aus Aachen zuletzt zu vermeiden – obwohl er sich gerade am Anfang der Corona-Krise gerne von ihrem Kurs harter Beschränkungen distanziert hatte. Der studierte Jurist wirbt für eine Erneuerung der CDU ohne harten Bruch mit Merkel.

Armin Laschet.
© ODD ANDERSEN

Dass der 59-Jährige beim Corona-Krisenmanagement nicht so forsch wie sein bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) auf Beschränkungen drängte, fanden viele nicht so gut. Das zeigen Umfragen. Selbst Anhänger und sein Teampartner auf dem Marathon zur Macht in der Partei, Jens Spahn, waren nicht begeistert, dass der Kampf gegen das Virus den Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes viel Zeit im Ringen um den Vorsitz kostete.

Doch der zäh und ohne große Pose auftretende CDU-Bundesvize ist schon öfter unterschätzt worden. In den vergangenen Wochen startete er in den Werbe-Endspurt durch die Kreisverbände. Beim letzten gemeinsamen Online-Auftritt der Kandidaten vor Parteipublikum am Freitag galt er vielen als Gewinner.

In der CDU hat er die „Ochsentour“ hinter sich: Vom Aachener Stadtrat über den Bundestag, das Europaparlament hin zum NRW-Landtag – bis er 2017 Ministerpräsident wurde. Laschet gilt als Brückenbauer und nicht als Polarisierer – er verweist gerne auf die Ein-Stimmen-Mehrheit seiner Regierung mit der FDP, in die er geschickt die verschiedenen Flügel seiner Partei eingebunden hat.

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FRIEDRICH MERZ – zweiter Anlauf für den Parteivorsitz

Die Parteijugend hat sich schon mal in einer Mitgliederbefragung für ihn ausgesprochen, die Spitze der Frauen Union soeben deutlich gegen ihn. Keine Frage, Friedrich Merz polarisiert. Der ehemalige Unionsfraktionschef im Bundestag bedient klar die konservative Klientel der Union, etwa wenn er früher von „deutscher Leitkultur“ sprach oder sich jetzt strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausspricht. Und er steht am ehesten für einen Abgrenzungskurs gegen die Politik von Angela Merkel. Auch wenn er soeben bekräftigt hat: „Das wird kein Bruch.“

Friedrich Merz.
© JENS SCHLUETER

Der 65-jährige Jurist, der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU ist, fordert von seiner Partei ein „klares wirtschaftspolitisches Profil“, das aber umweltgerecht und sozialverträglich sein müsse.

Eigentlich schien die politische Karriere des früheren CDU-Hoffnungsträgers schon mehr oder weniger beendet. 2002 verdrängte ihn die CDU-Vorsitzende Merkel vom Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, das er zwei Jahre vorher von Wolfgang Schäuble übernommen hatte. Dieser fördert ihn bis heute. Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte Merz nicht mehr, kümmerte sich stattdessen um seine Anwaltskanzlei und ging in die Wirtschaft, etwa zum amerikanischen Vermögensverwalter Blackrock, wo er Aufsichtsratschef für Deutschland wurde.

Nach Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz erschien der zugleich bodenständige und weltgewandte Merz wieder auf der politischen Bühne. Er kandidierte beim Bundesparteitag 2018 für das Amt, unterlag aber knapp Annegret Kramp-Karrenbauer, die er nun beerben will.

Immer wieder sorgte der Vater von drei Kindern, der mit einer erfolgreichen Juristin verheiratet ist, für politischen Wirbel – etwa, als er im Herbst 2019 das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnete.

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NORBERT RÖTTGEN – Außenpolitiker, der die Partei erneuern will

Als Außenseiter gestartet, hat Norbert Röttgen zuletzt in Umfragen deutlich aufgeholt. Der 55-Jährige hat versucht, sich im Kampf um den CDU-Vorsitz vor allem als Erneuerer zu profilieren. Die Partei müsse weiblicher, jünger, digitaler und interessanter werden, sagte Röttgen bei einem Auftritt. In der CDU müsse wieder um Themen gerungen werden, ohne dass das Ergebnis von vornherein feststehe. Die Partei brauche außerdem klimapolitische Glaubwürdigkeit.

Norbert Röttgen.
© ODD ANDERSEN

Als Bundesumweltminister hatte sich Röttgen von 2009 bis 2012 das Image des Vorkämpfers für den Atomausstieg und ambitionierten Klimaschutz erworben. Sein Spitzname war „Muttis Klügster“, der feinsinnige Jurist gehörte zum direkten Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel. Doch dann folgte der tiefe Fall.

Als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 scheiterte er spektakulär. Fast 13 Punkte lagen zwischen seiner CDU und der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland. Der Jurist bekam die Klatsche auch dafür, dass er sich vor der Wahl nicht klar zu einem Wechsel nach Düsseldorf auch im Fall einer Niederlage bekannt hatte. Als er seinen Posten als Bundesumweltminister einfach weiterführen wollte, warf ihn Merkel kurzerhand raus. Kurz danach verlor er auch noch seinen Posten als CDU-Vize.

Plötzlich war Röttgen nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter. Doch er rappelte sich wieder auf und übernahm 2014 den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss. Seither ist er ein viel gefragter Experte, der für seine Russland-kritische Haltung und als Amerika-Freund bekannt ist. Röttgen hat sich aber mit der Kandidatur für den CDU-Vorsitz neben der Außenpolitik auch zu anderen Themen positioniert.


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