Kremlgegner Nawalny nach Rückkehr verhaftet: Druck auf Moskau wächst

Nach seiner Landung in Moskau ist der Oppositionspolitiker Nawalny sofort in Haft gekommen. Das Entsetzen international ist groß, wie der Kreml den 44-Jährigen nach einem Mordanschlag weiter politisch verfolgt. Äußern dürfte sich am Montag auch die Führung in Moskau.

Kremlgegner Alexej Nawalny (2.v.r.) und seine Ehefrau Julia steigen am Sonbtag in ein Flugzeug der Fluggesellschaft Pobeda, um nach Moskau zu fliegen. Nawalny hielt sich für die Behandlung nach seiner Vergiftung für fast fünf Monate in Deutschland auf.
© AFP/Kappeler

Moskau – Nach der Festnahme des nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegners Alexej Nawalny wächst der Druck auf Russland. Politiker der EU, USA und Deutschlands forderten die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung des 44-Jährigen auf. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stufte den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin als einen politischen Gefangenen Russlands ein.

📽️ Video | ZIB-Korrespondent Paul Krisai aus Moskau

Nawalny war am Sonntagabend direkt nach seiner Landung in Moskau festgenommen worden. Der russische Strafvollzug begründete die Festnahme mit Verstößen gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren. Deshalb war Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleibe er in Untersuchungshaft, hieß es. Der Prozess ist am 29. Januar. Der Kremlkritiker war zuletzt fünf Monate in Deutschland, wo er sich von dem in Russland verübten Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.

„Die russischen Behörden müssen Alexej Nawalnys Rechte akzeptieren und ihn umgehend freilassen“, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. Als unrechtmäßig kritisierten auch EU-Ratschef Charles Michel und der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz die Inhaftierung. Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag. „Diese Prinzipien müssen selbstverständlich auch gegenüber Alexej Nawalny zur Anwendung kommen. Er sollte unverzüglich freigelassen werden.“

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Nawalny sei nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst aus Deutschland nach Russland zurückgekehrt, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sehe. „Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich“, betonte Maas.

Kritik an der Festnahme Nawalnys gab es auch aus den USA. „Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny zu inhaftieren“, teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit. „Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass seine Festnahme der jüngste in einer Reihe von Versuchen ist, Nawalny und andere Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, zum Schweigen zu bringen.“ Der künftige US-Sicherheitsberater Jake Sullivan forderte Nawalnys sofortige Freilassung und warf dem Kreml Angriffe auf die Menschenrechte vor. Zudem müssten die Verantwortlichen für Nawalnys Vergiftung in Sibirien am 20. August zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen forderten die sofortige Freilassung Nawalnys. Die Festnahme sei „völlig inakzeptabel“, hieß es in einer Erklärung der drei an Russland grenzenden EU- und NATO-Länder. An diesem Montag dürfte sich Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz zu dem Fall äußern.

Nawalny: „Die Wahrheit ist auf meiner Seite“

Nawalny bezeichnete die Verfahren gegen ihn als politische Inszenierung. „Die Wahrheit ist auf meiner Seite“, betonte er. Nawalnys Team spricht von neuen Versuchen, um den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin mundtot zu machen. Sie bescheinigten Putin, in „Panik“ und „Hysterie“ zu verfallen.

Der Strafvollzug will nun Nawalnys Bewährungs- in eine echte Haftstrafe umwandeln. Auch russische Juristen wiesen darauf hin, dass Russland mit dem Vorgehen gegen internationales Recht verstoße.

Eine Anhängerin des Kremlgegners Nawalny steht am Flughafen in Berlin.
© APA/dpa/Kappeler

Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass der Machtapparat in Moskau schon nicht mehr nach politischer Logik handele. Durch solch ein Vorgehen werde Nawalny nicht nur ein Heldenstatus verliehen, sondern auch das Protestpotenzial könne wachsen. Die Geheimdienste und Sicherheitsorgane aber kümmerten sich nicht darum. Sie sähen Nawalny als einen Verbrecher.

Nawalny hatte Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag auf ihn verantwortlich gemacht. Putin und der FSB weisen das zurück. (dpa/APA, TT.com)


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