30 Tage Haft für Putin-Gegner: Nawalny ruft zu Protesten „auf der Straße" auf

Nach seiner Landung in Moskau ist der Kremlgegner Nawalny prompt zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Das Entsetzen ist international groß, weil Moskau den 44-Jährigen weiter politisch verfolgt. Die EU-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert.

Kremlgegner Alexej Nawalny (l) vor seinem Flug von Berlin zurück nach Moskau.
© dpa/Kappeler

Moskau, Berlin, Helsinki – Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny hat nach seiner Inhaftierung in Moskau offen zu Protesten aufgerufen. „Habt keine Angst, geht auf die Straße!", sagte der 44 Jahre alte Oppositionsführer am Montag noch im Verhandlungssaal. Die EU-Staaten forderten in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige Freilassung Nawalnys und warnten die russische Regierung vor weiteren Repressionen gegen die Opposition und Zivilgesellschaft.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch veröffentlichte ein Video mit dem Protestaufruf. Darin warf Nawalny dem Machtapparat in Russland vor, keine Beziehungen mehr zur Rechtsstaatlichkeit zu haben. Ein Gericht verhängte eine Haftstrafe von zunächst 30 Tagen gegen ihn, nachdem er zur Fahndung ausgeschrieben war.

📽️ Video | Russland-Experte Gerhard Mangott

Nawalny: „Wir sind viele und können etwas erreichen"

Die Menschen sollten nicht für ihn auf die Strafe gehen, sagte Nawalny, sondern für ihre eigene Zukunft – für ein freies Russland. Das Land degeneriere unter dem seit mehr als 20 Jahren regierenden Kremlchef Wladimir Putin, sagte er. „Schweigt nicht! Wehrt Euch! Wir sind viele und können etwas erreichen."

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Protestaufrufe dieser Art werden in Russland immer wieder hart bestraft. Demonstrationen sind nur mit Genehmigung möglich. Eine Erlaubnis gibt es aber wegen der Corona-Pandemie schon seit langem nicht mehr.

Das Urteil des Gerichts – 30 Tage Haft – erging in einem eilends anberaumten und umstrittenen Verfahren in einer Polizeistation direkt nach Nawalnys Rückkehr nach Russland. Nawalny wurde vorgeworfen, gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen zu haben. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.

Eilprozess laut Juristen selbst für Russland beispiellos

Juristen kritisierten den Eilprozess als beispiellos – selbst für russische Verhältnisse. In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der „Gesetzlosigkeit" erreicht habe. „Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird", sagte Nawalny im improvisierten Gerichtszimmer auf einer Polizeistation. Mit „Opi in seinem Bunker" meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Es ist unmöglich, was hier passiert." Nach dem Urteil sagte Nawalnys Sprecherin, der Dissident werde bis zum 15. Februar in Gewahrsam sein.

Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können. Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle. Die Anwältin Nawalnys, Olga Michailowa, beklagt seit Sonntagabend, dass sie ihren Mandanten nicht betreuen dürfe. Sie werde nicht zu ihm gelassen, sagte sie dem Radiosender Echo Moskwy am Montag vor der Polizeistation. Die Anwältin hatte am Sonntag am Flughafen Scheremetjewo Nawalny zwar gesehen, Uniformierte verwehrten ihr allerdings, ihn zu begleiten, wie auf einem Video zu sehen war.

Rechtlich vorgesehener Schutz wurde Nawalny verwehrt

Auch Menschenrechtler stünden vor dem Polizeigebäude und hätten keinen Zugang, sagte Michailowa. Sie warf den Polizeibehörden Gesetzesverstöße vor, weil Nawalny der rechtlich vorgesehene Schutz verwehrt werde.

Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten in Deutschland, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, verlassen. Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er festgenommen. Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Ihm drohen dreieinhalb Jahre Haft. Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.

Gemeinsame Erklärung der EU-Staaten

Westliche Demokratien setzen sich für die Freilassung Nawalnys ein: „Die Politisierung der Justiz ist inakzeptabel, und die Rechte von Herrn Nawalny müssen respektiert werden", heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der 27 EU-Staaten. Bei der Gestaltung ihrer Russland-Politik werde die EU die Entwicklungen miteinbeziehen. Die Inhaftierung Nawalnys bestätige das negative Bild, dass in Russland der Raum für die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen schrumpfe. Konkret warfen die EU-Staaten den russischen Behörden zudem vor, Journalisten und Unterstützer Nawalnys festgenommen zu haben. Auch diese müssten unverzüglich freigelassen werden, heißt es in der durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verbreiteten Erklärung.

Wegen des Anschlags auf Nawalny hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir erwarten weiterhin eine ausführliche und unabhängige Untersuchung des Anschlags auf Alexej Nawalny. (...) Wir werden seinen Fall genau verfolgen." Die Inhaftierung politischer Gegner stehe im Widerspruch zu Russlands internationalen Verpflichtungen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte: „Russland muss seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten." Es müsse darum gehen, diejenigen vor Gericht zu bringen, die für den Mordanschlag auf Nawalny mit einer verbotenen Chemiewaffe verantwortlich seien.

Russland fordert einmal mehr Beweise für Vergiftung Nawalnys

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ließ am Montag die Freilassungs-Forderungen allerdings zunächst ungehört verhallen und forderte einmal mehr trotz der Laborbefunde Beweise von Deutschland für eine Vergiftung Nawalnys. „Erfüllen Sie Ihre internationalen Verpflichtungen", meinte Lawrow bei einer Online-Pressekonferenz. Russland habe bei Nawalny keine Vergiftung mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok nachweisen können und leite deshalb keine Ermittlungen ein. Lawrow schlug alternativ vor, dass russische Ärzte und ihre westlichen Kollegen gemeinsam die Proben untersuchen könnten – „damit Vertrauen entsteht".

Der Minister kritisierte auch die jüngsten Antworten aus Deutschland auf russische Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny als „unwürdig". Aus seiner Sicht sollten die russischen Ermittler den deutschen Behörden weitere Fragen stellen, damit dort nicht der Eindruck entstehe, die Angelegenheit sei erledigt. Am Freitag hatten die deutschen Behörden mitgeteilt, sie hätten die russischen Gesuche beantwortet. Berlin forderte Moskau zudem erneut auf, das Verbrechen aufzuklären.

Der Minister warf dem Westen vor, immer wieder Vorwürfe gegen Moskau zu erheben, ohne Beiweise vorzulegen. So sei es im Fall des früheren Doppelagenten Sergej Skripal und im Fall des ehemaligen russischen Geheimdienstoffiziers Alexander Litwinenko gewesen. Litwinenko, der ein scharfer Kritiker von Langzeit-Machthaber Putin war, wurde 2006 in London mit dem Strahlengift Polonium 210 getötet. Skripal überlebte den Anschlag mit Nowitschok im englischen Salisbury ebenso wie Nawalny. Die EU hat wegen des Anschlags auf Nawalny weitere Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats verhängt, die u.a. schon wegen der Annexion der Krim und der Ukraine-Politik Russlands schon bestanden. Der Oppositionelle Nawalny sieht ein hinter dem Attentat vom 20. August. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück. (APA/dpa, TT.com)


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