Impf-Reihenfolge: Wirbel auch um Bürgermeister in Vorarlberg und OÖ

Auch in anderen Bundesländern wird Kritik laut, dass nicht nach der von den Behörden vorgesehenen Reihenfolge gegen das Coronavirus geimpft wird. Das Gesundheitsministerium sieht die Länder nun in der Pflicht. Übrig gebliebene Impfstoffe wurden an Politiker, Gemeindebedienstete oder Angehörige verimpft.

Symbolfoto.
© GEORG HOCHMUTH

Innsbruck, Feldkirch, Linz – Nach dem TT-Bericht über den nicht eingehaltenen Impfplan in einigen Tiroler Gemeinden wurden am Dienstag auch neue Fälle in anderen Bundesländern bekannt – etwa in Vorarlberg, Kärnten, Ober-, Niederösterreich und Wien. Übrig gebliebene Impfstoffe sind demnach nicht an Heimbewohner, Gesundheitspersonal oder über 80-Jährige verabreicht worden, sondern an Politiker, Gemeindebedienstete, Angehörige und andere.

Das Land Tirol war wie berichtet um Klarstellung an die Altenheime und die Gemeinden bemüht. "Wir haben nochmals unmissverständlich klargestellt, wie zu priorisieren ist. Die wenigen Impfdosen, die wir aktuell zur Verfügung haben, müssen ausnahmslos an jene Personen gehen, die vom Virus besonders gefährdet sind", betont LH Günther Platter (VP).

Als "extrem unsolidarisch und unmoralisch gegenüber den Risikogruppen" bezeichnete unterdessen Grünen-Klubobmann Gebi Mair die bekannt gewordenen Fälle. Es dürfe jetzt nicht zu "Bounty-ähnlichen Zuständen" kommen, indem ausgerufen werde: "Zuerst kommt das Impfen, dann die Moral".

Feldkircher Bürgermeister ließ sich in Seniorenheim impfen

In Vorarlberg gibt es bereits zum zweiten Mal Wirbel. Wie die "Vorarlberger Nachrichten" zunächst berichteten, hat sich der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP, 65) am Wochenende bei einer Impfaktion in einem Seniorenheim in Feldkirch-Gisingen impfen lassen, obwohl dem offiziellen Impfplan gemäß Politiker noch nicht an der Reihe sind. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) übte scharfe Kritik. Matt selbst sah seine Impfung als gerechtfertigt an. Er stehe ständig mit Bewohnern von Seniorenheimen in Kontakt, begründete Matt gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" seine Immunisierung.

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Zudem habe er die letzte zur Verfügung stehende Impfdosis erhalten, "die sonst verloren gegangen wäre". Laut ORF Radio Vorarlberg ließ er sich nach seiner Ankunft im Heim auf eine Warteliste setzen. Die Stadt Feldkirch kündigte für den Nachmittag eine ausführliche Darstellung seitens des Bürgermeisters an. Heimleiter Herbert Lins fand das Vorgehen aufgrund des engen Kontakts des Stadtchefs mit dem Seniorenheim ebenfalls korrekt.

Heim-Ärztin verweigerte Impfung

Heim-Ärztin Susanne Furlan hatte hingegen eine andere Sicht der Dinge. Nach der Impfung aller Bewohner des Seniorenheims seien noch 14 Dosen vorrätig gewesen, sagte sie im Rundfunk. Es seien noch viele Leute aus Hochrisikogruppen draußen gestanden und hätten geimpft werden wollen. Sie selbst habe Matt die Impfung verweigert.

Ebenfalls konträr wurde das Verhalten des Bürgermeisters von Landeshauptmann Wallner beurteilt. "Der Impfstoff ist knapp verfügbar. Es gibt einen klar definierte Impfplan, an den man sich zu halten hat", betonte Wallner zu Mittag nach einem Telefongespräch mit Matt. Falls bei einer Impfaktion tatsächlich einzelne Dosen übrig blieben, so seien diese in der Zielgruppe zu verimpfen, stellte Wallner klar.

Der Landeshauptmann kündigte an, dass man auch ein Auge auf die internen Priorisierungslisten der Seniorenheime werfen werde. Auch diesbezüglich gelte es im Impfplan zu bleiben. Bereits in der vergangenen Woche hatte es in Vorarlberg Aufregung gegeben, weil Rot-Kreuz-Direktor Roland Gozzi von der Impf-Reihenfolge abgegangen war. Er hatte nicht nur Rot-Kreuz-Mitarbeiter, sondern auch deren Angehörige zur Impfung eingeladen.

Gesundheitsministerium sieht Länder in der Pflicht

"Grundsätzlich haben die Impfbeauftragten der Gesundheitseinrichtung sowie der Impfkoordinator im jeweiligen Bundesland für ein geordnetes Vorgehen Sorge zu tragen", hielt das Gesundheitsministerium Dienstag fest. Die Impfbeauftragten der einzelnen Gesundheitseinrichtungen hätten dafür Sorge zu tragen, den Impfstoffbedarf entsprechend der Priorisierung im Vorfeld genau zu erheben und anhand dessen die notwendige Impfstoffmenge zu ordern.

Falls Impfstoff aus unvorhersehbaren Gründen übrig bleibt – etwa bei einer akuten Erkrankung einer zu impfenden Person –, sollte eine Warteliste mit weiteren priorisierten Personen vorliegen, die ersatzweise geimpft werden können.

Einige Bürgermeister in OÖ bereits geimpft

Auch in Oberösterreich wurden weitere Fälle bekannt, wonach Bürgermeister bereits gegen das Virus immunisiert wurden. Die Ortschefs von Enns (Bezirk Linz-Land) und St. Georgen an der Gusen (Bezirk Perg) versicherten, dass sie sich nicht vorgedrängt hätten. Der Ennser Bürgermeister Franz Stefan Karlinger (SPÖ) bestätigte, wonach er schon geimpft worden sei. Er betonte, nicht als Politiker sondern als Angehöriger zweier Heimbewohner zum Zug gekommen zu sein. Als solcher sei er gefragt worden, als Impfdosen übrig geblieben seien. Er habe sich auch versichert, ob sich noch irgendein Bewohner, Mitarbeiter oder jemand aus dem Besuchs- oder Seelsorgedienst Interesse hätte. Von sich aus wäre er "nie auf den Gedanken gekommen nachzufragen", ob er als Stadtchef früher geimpft werden könne, betonte Karlinger.

Auch der Bürgermeister von St. Georgen an der Gusen, Erich Wahl (SPÖ), hat bereits eine erste Corona-Impfung erhalten. Es handle sich bei ihm aber nicht um eine Vorreihung, wie er meinte. Betreiber des Seniorenheimes sei die Gemeinde und er als Bürgermeister Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter. Damit gehöre er zu jener Gruppe der ersten Impf-Phase, argumentierte er weiter. Die Homepage weist jedoch noch einen eigenen Heimleiter aus. Wahl betonte aber, dass er regelmäßig in der Einrichtung sei und auch an Team-Besprechungen teilnehme.

Erstmals war am Wochenende bekannt geworden, dass in Eberschwang (Bezirk Ried im Innkreis) bereits Anfang Jänner der rote Bürgermeister sowie zwei Vizebürgermeister (SPÖ und FPÖ) mit Dosen für das dortige Pflegeheim geimpft wurden. Da zu dem geplanten Termin in dem Heim offenbar viele Menschen krank waren, kamen Externe zum Zug. Die Heimaufsicht prüft noch, ob die Landesvorgaben eingehalten wurden, informierte das Büro von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ).

In Wiener Pflegeheim auch "Anstaltsfremde" geimpft

In einem Wiener Pflegeheim in Floridsdorf sind am Freitag neben den ursprünglich vorgesehenen Personen ebenfalls Anstaltsfremde geimpft worden, da u.a. aufgrund von Krankheiten Dosen übrig geblieben sind. Geimpft wurden u.a. Nonnen und ein Pater aus einer benachbarten Kirche, die ein Alter um die 80 aufweisen. Der Rest wurde danach an Angehörige des Personals verabreicht, da das übrige Serum sonst verdorben wäre, bestätigte eine Sprecherin des Heims am Dienstag einen Krone-Bericht.

Laut Andreas Huber vom Medizinischen Krisenstab der Stadt Wien sei die Vorgangsweise legal gewesen, da es wichtig sei, keinen Impfstoff zu vergeuden. In Zukunft will man jedoch aufgrund der Anmeldungen beim Impfservice eine gereihte Liste erstellen, mit der Angehörige der Zielgruppe schnell kontaktiert und geimpft werden können, falls Dosen übrig bleiben. Ist das Vakzin geöffnet, bleiben nur zwei Stunden, um es zu impfen.

Klagenfurter Staatsanwaltschaft prüft Anzeige

In Kärnten hatten sich die Vorwürfe, die teilweise von der Landesregierung geprüft wurden, nicht erhärtet, dass Prominente und Politiker gegen Spenden an Heimträger an den begehrten Impfstoff gekommen sind. Man wolle die Angelegenheit aber von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen, damit sich die Verwaltung nicht selbst kontrolliere. Eine Sachverhaltsdarstellung sei in Ausarbeitung und soll noch am Dienstag übermittelt werden, sagte Gerd Kurath vom Landespressedienst.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wird die angekündigte Anzeige der Landesregierung zu kursierenden Impf-Vorwürfen prüfen, sagte Behördensprecher Markus Kitz am Dienstag. Noch kenne er nur, was medial kolportiert wurde. Demnach hatten sich bei den Impfungen in den Pflegeheimen einzelne Prominente oder Politiker hineingedrängt, "Spenden" an die Heime als Gegenleistung sollen geflossen sein. Ob das strafrechtlich relevant wäre, war völlig offen. (TT.com, APA)


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