Kabinett der Ersten und der Vielfalt: Mit wem US-Präsident Biden regieren wird

Die erste Ureinwohnerin im Kabinett, der erste Schwule als Bundesminister, die erste Frau im Finanzressort, der erste Schwarze an der Pentagon-Spitze: Der neue US-Präsident Biden durchbricht mit seiner Regierungsmannschaft einige historische Barrieren.

Schon früh hat Joe Biden ein „Kabinett der Vielfalt" angekündigt.
© AFP

Washington – Der neue US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch vor dem Kapitol in Washington vereidigt wurde, hat seine Regierungsmannschaft bereits weitgehend zusammengestellt. Der US-Demokrat setzt auf Vertraute, erfahrene Mitarbeiter aus seiner Zeit als Vizepräsident von Barack Obama - und auf die Einbindung von Frauen und Minderheiten. Bidens selbsterklärtes Ziel ist das "vielfältigste Kabinett" in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Ein Überblick:.

🔵 FINANZMINISTERIUM

Janet Yellen war von 2014 bis 2018 US-Nationalbankchefin.
© CHANDAN KHANNA

Die Geschichte des US-Finanzministeriums reicht mehr als 230 Jahre zurück – und noch nie stand eine Frau an der Spitze. Biden will, dass JANET YELLEN (74) das Ministerium übernimmt, dem angesichts der schwer angeschlagenen US-Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie eine Schlüsselrolle zukommt. Yellen war von 2014 bis 2018 Präsidentin der US-Notenbank Federal Reserve. Die Wirtschaftswissenschafterin hat sich dafür ausgesprochen, die Krise – die sie als „amerikanische Tragödie“ bezeichnet – nicht nur geldpolitisch, sondern auch mit fiskalpolitischen Stützungsmaßnahmen zu bekämpfen. Sie gilt als Anhängerin der Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes, nach denen Regierungen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen zukommt – etwa durch höhere Staatsausgaben.

🔵 AUSSENMINISTERIUM

Antony Blinken war von 2015 bis 2017 Vize-Außenminister.
© CHANDAN KHANNA

Mit seinem langjährigen Berater ANTONY BLINKEN (58) will sich Biden von Donald Trumps außenpolitischer „America First“-Doktrin verabschieden, zurück an den internationalen Verhandlungstisch kehren und Verbündete wieder stärker in die Entscheidungen der USA einbeziehen. Blinken ist ein Befürworter der multilateralen Zusammenarbeit. Er lebte in seiner Jugend mit der Familie in Paris und machte dort seinen Schulabschluss. Von 2009 bis 2013 war er Nationaler Sicherheitsberater Bidens, als dieser Vize des damaligen Präsidenten Barack Obama war. Von 2015 bis 2017 war Blinken stellvertretender US-Außenminister. Blinken hatte seine Karriere im Außenministerium während der Regierung von Bill Clinton begonnen.

🔵 HEIMATSCHUTZMINISTERIUM

Alejandro Mayorkas war von 2013-2016 Vize-Heimatschutzminister.
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ALEJANDRO MAYORKAS soll der erste Latino und Einwanderer auf dem Posten des Heimatschutzministers werden. Der 61-jährige Jurist kam in Kubas Hauptstadt Havanna zur Welt, seine Eltern verließen das Land wenig später nach der Machtübernahme durch Fidel Castro. In den USA ist das Heimatschutzministerium - vergleichbar mit den Innenministerien in Europa - für die innere Sicherheit zuständig. Es spielt eine zentrale Rolle unter anderem im Umgang mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko und mit Menschen, die sich ohne Papiere im Land aufhalten. Trump verfolgte eine harte Linie bei der Zuwanderung. Mayorkas war unter anderem Staatsanwalt in Kalifornien und während Obamas zweiter Amtszeit Vize-Heimatschutzminister.

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🔵 VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM

Lloyd Austin ist General im Ruhestand.
© JIM WATSON

Es dauerte lange, bis sich Biden auf einen Kandidaten für die Leitung des mächtigen Pentagon festlegte. Er entschied sich schließlich für den früheren Vier-Sterne-General LLOYD AUSTIN (67), der im Fall seiner Bestätigung der erste schwarze Verteidigungsminister des Landes wäre. Austin war bis zu seiner Verabschiedung in den Ruhestand 2016 Kommandeur der im Nahen Osten stationierten US-Streitkräfte und somit verantwortlich für die Einsätze unter anderem im Irak, in Syrien und in Afghanistan – Konfliktherde, die immer noch nicht befriedet sind. Zu Beginn seiner mehr als 40-jährigen Karriere im US-Militär war er auch in Deutschland im Einsatz. Weil seine aktive Zeit im Militär noch nicht lange genug zurückliegt, braucht Austin eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress, um Minister zu werden.

🔵 JUSTIZMINISTERIUM

Merrick Garland ist Richter im District of Columbia.
© JIM WATSON

Dass Biden MERRICK GARLAND (68) zum Justizminister machen will, darüber gab es am Tag der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger erste Berichte. Obama hatte den Richter 2016 für den Obersten Gerichtshof vorgesehen, die Republikaner blockierten die Personalie damals aber im Senat. Biden bezeichnet Garland als „einen der respektiertesten Juristen unserer Zeit“, der brillant, aber bescheiden sei. Der linke Flügel der Demokratischen Partei hatte auf einen politischeren Kandidaten für den Posten gehofft. Garland, der als relativ unabhängig gilt, hat versprochen, sich dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz zu verschreiben, und die Bewältigung der Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus zu einer Priorität erklärt.

🔵 VERKEHRSMINISTERIUM

Pete Buttigieg bewarb sich als US-Präsident.
© KEVIN LAMARQUE

Als Verkehrsminister hat Biden den Shootingstar der Demokraten, PETE BUTTIGIEG, auserkoren. Es ist nicht das prestigeträchtigste Ressort, dürfte angesichts erwarteter Großinvestitionen in die Infrastruktur aber an Bedeutung gewinnen. Der 38-Jährige hat einen steilen Aufstieg hinter sich. Politische Erfahrung auf Bundesebene hat er bislang nicht. Bis Ende 2019 war er acht Jahre lang Bürgermeister von South Bend, einer 100.000-Einwohner-Stadt im US-Staat Indiana. Als er als demokratischer Präsidentschaftsbewerber antrat und sich unter der Konkurrenz weit nach vorne arbeitete, wurde er auf nationaler Ebene bekannt. Buttigieg diente bei der Navy, war zum Einsatz in Afghanistan, spricht neben Englisch sieben weitere Sprachen. Er soll als erster offen schwuler Minister im Kabinett Platz nehmen - und als eines der jüngsten Kabinettsmitglieder in der Geschichte des Landes.

🔵 INNENMINISTERIUM

Deb Haaland ist seit 2019 Abgeordnete im Repräsentantenhaus.
© ALEX EDELMAN

Auch im Innenressort gibt es eine Premiere. Mit DEB HAALAND soll erstmals eine amerikanische Ureinwohnerin ins Kabinett aufrücken. Die 60-Jährige gehörte zu den ersten zwei Frauen, die 2018 als indigene Amerikanerinnen ins US-Repräsentantenhaus gewählt wurden. Dort sitzt sie im Ausschuss für Natürliche Ressourcen, der das Innenministerium beaufsichtigt. „Mein Leben war nicht einfach“, erzählte Haaland bei ihrer Vorstellung für das Biden-Team im Dezember. Sie sei zeitweise obdachlos gewesen, habe staatliche Lebensmittelhilfe gebraucht und ihre Tochter alleine groß gezogen. In den USA ist das Innenministerium vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig, aber auch für Angelegenheiten der rund 1,9 Millionen Ureinwohner.

🔵 GESUNDHEITSMINISTERIUM

Auch der designierte Gesundheitsminister XAVIER BECERRA ist ein Latino. Der derzeitige Generalstaatsanwalt des bevölkerungsreichsten Bundesstaates Kalifornien wird als Gesundheitsminister eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Corona-Pandemie einnehmen. Der 62-Jährige war über die Jahre ein wichtiger Verteidiger von Obamas Gesundheitsreform.

Xavier Becerra und Gina Raimondo besetzen ebenfalls MinisterInnenposten.
© AFP

🔵 HANDELSMINISTERIUM

In den Verantwortungsbereich von GINA RAIMONDO als künftige Handelsministerin würden unter anderem die Handelsstreitigkeiten mit China und die Regulierung großer Internetkonzerne fallen. Die 49-Jährige hat sich seit 2015 als Gouverneurin des Ostküsten-Bundesstaats Rhode Island bewährt.

🔵 WEITERE SPITZENPOSTEN

STABSCHEF IM WEISSEN HAUS: Schon Mitte November ernannte Biden seinen langjährigen Vertrauten Ron Klain zum Stabschef im Weißen Haus – vergleichbar etwa mit dem Kanzleramtschef in Deutschland. Der 59-jährige Jurist arbeitete bereits in den 1980er Jahren für den Demokraten und wurde 2009 Stabschef des damaligen Vizepräsidenten Biden.

NATIONALER SICHERHEITSBERATER: Der 44-jährige Jake Sullivan soll Bidens Nationaler Sicherheitsberater werden und damit einen der wichtigsten Posten im Weißen Haus übernehmen. Sullivan war bereits Bidens Sicherheitsberater in dessen Zeit als Vizepräsident. Später arbeitete er unter Außenministerin Hillary Clinton.

V.l.n.r.: Ron Klain, Jake Sullivan, William Burns, John Kerry.
© AFP

CIA-CHEF: Der frühere Diplomat William Burns soll den Auslandsgeheimdienst CIA leiten. Der 64-Jährige diente unter Obama als Vize-Außenminister.

KLIMASCHUTZ-BEAUFTRAGTER: Der frühere Außenminister John Kerry wird Sonderbeauftragter des Präsidenten für den Klimaschutz – und als solcher Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats. Der 77-Jährige war zwischen 2013 und 2017 Obamas Außenminister und damit auch US-Chefdiplomat bei der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens Ende 2015.


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