Wirbel um geimpfte Bürgermeister: Vorarlberg trifft Maßnahmen

In Vorarlberg soll unterbunden werden, dass aktuell auch Personen geimpft werden, die nicht der Phase 1 des nationalen Impfplans zuzuordnen sind.

© Bernd WŸstneck

Bregenz – Nach der publik gewordenen Corona-Impfung gleich zweier Bürgermeister hat das Land Vorarlberg Maßnahmen zu einer „fairen Impfstoffverteilung“ angekündigt. Man wolle unterbinden, dass aktuell auch Personen geimpft werden, die nicht der Phase 1 des nationalen Impfplans zuzuordnen seien, betonte Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) in einer Aussendung. So erfolge etwa die Bestellung von Impfstoff nur mehr zentral über den Impfkoordinator des Landes.

📽️ Video | Feldkirchs BM Wolfgang Matt (ÖVP) im „ZiB 2“-Interview

Zuvor hatten auch Alten- und Pflegeheime direkt bei der Bundesbeschaffung GmbH Impfstoff bestellen können. Auch für Arztordinationen wurde die direkte Bestellung eingestellt.

Für Zielgruppen, die in der Phase 1 priorisiert werden sollen – Gesundheitspersonal und Personen mit einem hohen Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs – werden künftig Einmal-Codes ausgegeben. Personen mit diesen Codes können je nach Verfügbarkeit des Impfstoffs gezielt zur Impfung eingeladen werden. Ausgenommen davon sind ältere Personen, die hinsichtlich ihres Geburtsdatums eingeladen werden. Für diese ist kein spezieller Priorisierungscode notwendig. In den Krankenhäusern sei nochmals darauf hingewiesen worden, dass ein Einschleusen von noch nicht impfberechtigten Personen dienstrechtliche Konsequenzen zur Folge haben könne, so Rüscher.

„100-prozentige Sicherheit nicht möglich“

Nach Abschluss der Erst-Impfungen in den Seniorenheimen werden laut Rüscher nur jene Personen zur Impfung eingeladen, die sich zuvor im digitalen Vormerksystem des Landes angemeldet haben – am Mittwochvormittag waren das über 65.000 Personen. Jede Impfung werde sofort dokumentiert, unterstrich die Landesrätin.

„Eine 100-prozentige Sicherheit wird auch durch diese verstärkten Maßnahmen nicht möglich sein“, stellte Rüscher fest. Umso mehr appelliere man an die Fairness und Eigenverantwortung der Verantwortlichen in den unterschiedlichen Bereichen.

Anlass für die Maßnahmen sind öffentlich gewordene Fälle wegen der nicht eingehaltenen Reihenfolge bei den Impfungen. Dienstagabend wurde publik, dass sich nach dem Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) auch die Bürgermeisterin in Rankweil, Katharina Wöss-Krall (ÖVP), in einem Altersheim impfen ließ.

Auch in Tirol, Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich und Wien sind bereits Fälle aufgetreten, dass übrig gebliebene Impfstoffe nicht an Heimbewohner, Gesundheitspersonal oder über 80-Jährige verabreicht wurden, sondern an Politiker, Gemeindebedienstete, Angehörige und andere.

Kurz machen geimpfte Bürgermeister „zornig“

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für die bereits geimpften Bürgermeister absolut kein Verständnis. „Wenn sich jemand vordrängt, ist das moralisch enttäuschend“, betonte Kurz in der Krone (Mittwoch-Ausgabe). „Es macht mich wütend und zornig“, meinte Kurz dazu unmissverständlich. „Wenn Impfstoffe übrig bleiben, ist es wichtig, sie schnell zu verimpfen. Aber sie müssen für ältere Menschen verwendet werden und nicht für Politiker, deren Ehefrauen oder regionale Promis.“

Er vertraue darauf, dass jeder Arzt, der die Impfung durchführt, „aber vor allem jeder Verantwortliche für die Organisation vor Ort das Gemeinwohl im Blick hat und nicht den eigenen Vorteil“, sagte Kurz. Das Gesundheitsministerium werde aber künftig bei der Verimpfung verstärkt eine Dokumentation einfordern, und „im Fall des Missbrauchs jene zur Rechenschaft ziehen, die sich nicht an den Impfplan halten“, kündigte der Kanzler an.

📽️ Video | „Impfvordrängler“ bei Bürgermeistern empören Regierungsspitze

Kogler: „Empörend und vor allem auch nicht hinnehmbar“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich im Rahmen des Pressefoyers nach dem Ministerrat zur „Frage der Drängler“, wie er es ausdrückte: „Ich finde das erstens empörend und vor allem auch nicht hinnehmbar“, ärgerte sich Kogler. Das bedeute, „diese unrühmliche Praxis hat abgestellt zu werden“, forderte der Vizekanzler, und zwar von den Landeshauptleuten und den Gesundheitsreferenten. Zuständig seien die Bundesländer, und „meinetwegen müssen die Landeshauptleute auch durchgreifen“, befand Kogler. „Das kann so nicht sein“, sonst zerstöre man Glaubwürdigkeit - deshalb müsse man alles tun, „dass das abgestellt wird“. Er appelliere an die Landeshauptleute, hier einzuwirken - auch, was etwaige Rücktritte von Bürgermeistern betreffe.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der die Pressekonferenz gemeinsam mit Kogler bestritt, zeigte sich ebenfalls „wütend“ über die Bürgermeister. „Ehrlicherweise fehlt mir dafür jedes Verständnis“, und jeder sollte selbst wissen, was er in so einer Situation zu tun habe, glaubt Blümel. (APA, TT.com)


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