Regierung präsentierte umfassende Strategie gegen Antisemitismus

Die Bundesregierung stellte am Donnerstag einen Plan im Kampf gegen Antisemitismus vor. Vizekanzler Kogler (Grüne) und Ministerin Edtstadler (ÖVP) lobten die Einigung, die gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde ausgearbeitet wurde.

Vizekanzler Werner Kogler (l., Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Rahmen der Pressekonferenz "Nationale Strategie gegen Antisemitismus".
© HERBERT NEUBAUER

Wien – Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) am Donnerstag ihre nationale Strategie gegen Antisemitismus präsentiert. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprachen dabei von einem umfassenden Paket, das von Bildungsangeboten über die konsequente Strafverfolgung bis zum zivilgesellschaftlichen Engagement reiche. IKG-Präsident Oskar Deutsch dankte der Regierung für ihr Engagement.

Beide Regierungsmitglieder betonten die Verantwortung Österreichs im Kampf gegen Antisemitismus, "egal ob er von links kommt oder von rechts kommt, egal, ob er importierter Antisemitismus ist oder autochthoner", wie Edtstadler betonte. Die Strategie müsse sich in allen Gesellschaftsbereichen und Kommunikationsplattformen niederschlagen, meinte Kogler – von Chatgruppen bis zu den Stammtischen.

📽️ Video | Aktionsplan gegen Antisemitismus

Strategie mit sechs Säulen

Auf sechs Säulen baue die Strategie gegen Antisemitismus auf, erläuterte Edtstadler. Dazu gehören Bildungsangebote, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen, die Sicherstellung einer effektiven Verfolgung, verstärkte Vermittlung im Zuge von Integrationsmaßnahmen, der Aufbau einer Dokumentationsstelle samt europaweitem Austausch von Daten sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Letzteres sei "der Schlüssel zum Erfolg".

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Antisemitische Tendenzen sieht die Regierung auch in Zusammenhang mit den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. "Jeder hat das Recht, zu demonstrieren", betonte Edtstadler zwar, auch seien nicht alle Teilnehmer Antisemiten. Viele würden aber offenbar auch dort stillschweigend antisemitische Parolen in Kauf nehmen.

Deutsch: Kampf gegen Antisemitismus gesamtstaatliche Aufgabe

Erfreut über den Vorstoß zeigte sich IKG-Präsident Deutsch. Er machte klar, dass es sich bei Juden nicht um eine homogene Gruppe handle. "Gerade die Vielfältigkeit zeichnet das Judentum aus." Jeder Angriff sei somit ein Angriff auf die vielfältige demokratische Gesellschaft. Und: "Juden sind immer nur die ersten unmittelbar Betroffenen." Der Kampf gegen Antisemitismus sei auch keine primäre Aufgabe der jüdischen Gemeinde, sondern eine gesamtstaatliche.

Auch Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, schaltete sich per Videoschaltung aus Brüssel in die Präsentation ein und gratulierte zu "dieser wirklich ambitionierten Antisemitismus-Strategie, mit der sich Österreich an die Spitze setzt". Auch betonte sie die Wichtigkeit einer effektiven Koordination und des Erfahrungsaustauschs auf EU-Ebene. Dies helfe dabei, "dass nicht jede Nation das Rad neu erfindet".

Raab will Antisemitismus unter Zugewanderten bekämpfen

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wies in einer eigenen Aussendung auf die in ihrem Ressort getroffenen und geplanten Maßnahmen hin, "um antisemitisches Gedankengut unter Zugewanderten und Flüchtlingen zu bekämpfen". So werde es etwa eine verpflichtende Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus in Wertekursen für Flüchtlinge geben. Ziel sei, dass erste Schritte - je nach Corona-Situation – bereits im Frühjahr umgesetzt werden. Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) verwies auf die Unterstützung durch sein Ressort.

Neben Vertretern der ÖVP und der Grünen konnte auch die Opposition der Antisemitismus-Strategie Positives abgewinnen. So sah Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, darin ein "ambitioniertes Projekt", das rasch umgesetzt werden müsse. Für Stephanie Krisper, Sprecherin für Inneres bei den NEOS, ist es auch dringend notwendig, "Hausaufgaben im Sicherheitsapparat" zu erledigen. So sei ein"funktionierendes" Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Voraussetzung, die Polizei dürfe nicht "am rechten Auge blind" sein. (APA)


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